Um den Klimawandel und seine Auswirkungen auf ein hinnehmbares Maß zu beschränken, bedarf es des Vorantreibens der Energiewende. Die Produktion von Erneuerbaren Energien ist Voraussetzung für die Nutzung von Erneuerbaren Energien. Dadurch können fossile Energieträger (z.B. Öl und Gas) ersetzt werden und somit wird zum Klimaschutz beigetragen.

Die Pflicht greift dann, wenn das Gebäude vor dem 1. Januar 2009 errichtet worden ist und die Heizungsanlage ausgetauscht oder erstmals eine Heizungsanlage eingebaut wird.
Nach § 16 Abs.1 EWKG sind Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer verpflichtet, den jährlichen Wärmeenergiebedarf in beheizten Gebäuden zumindest zu einem Anteil von 15 % durch den Einsatz von Erneuerbaren Energien, Strom oder unvermeidbarer Abwärme zu decken.

Sofern für Ihr Gebäude die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes gelten, gehen diese den Regelungen denen des EWKGs vor. Sofern Sie sich unsicher sind, was in Ihrem Fall gilt, wenden Sie sich an ihre bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegermeisterin / ihren bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister.

Nein.
Die Nutzungspflicht aus § 16 Abs.1 EWKG richtet sich nur an die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden. 

Faktisch kann sich die Nutzungspflicht auch auf Mieterinnen und Mieter auswirken, etwa wenn die Mieterin oder der Mieter selbst für den Abschluss von Gaslieferverträgen oder der Beschaffung anderer Brennstoffe für die Heizungsanlage zuständig ist. In dieser Konstellation kann sich die Eigentümerin oder der Eigentümer nur für eine Erfülllungsoption, für die ein anteiliger Bezug von Biogas oder anderen erneuerbaren Brennstoffen erforderlich ist, entscheiden, wenn die Mieterin oder der Mieter bereit ist, durch den Abschluss eines entsprechenden Bezugsvertrags an der Pflichterfüllung mitzuwirken und sich hierzu gegenüber der Eigentümerin oder dem Eigentümer zu verpflichten.

Das EWKG verpflichtet Mieterinnen und Mieter nicht zur Mitwirkung. Allerdings kann die Eigentümerin oder der Eigentümer bei einer fehlenden Mitwirkungsbereitschaft gezwungen sein, andere Erfüllungsoptionen zu wählen, die im Einzelfall für die Mieterin oder den Mieter ungünstiger sein könnten. Insofern können Mieterinnen und Mieter ein Mitwirkungsinteresse haben.
Eine häufige Konstellation, in der Mieterinnen und Mieter für den Brennstoffbezug selbst zuständig sind, dürften Etagenheizungen sein. Etagenheizungen sind vom Anwendungsbereich des EWKG ausgenommen, sodass in dieser Konstellation keine Nutzungspflicht nach dem EWKG besteht. 

Im Falle eines Mieterwechsels während der Betriebsdauer der neu eingebauten Wärmeerzeugungsanlage, ist auf eine EWKG-konforme Vereinbarung zur Übernahme von Betriebskosten zu achten. Die Eigentümerin/der Eigentümer hat die Möglichkeit, den Brennstoffeinkauf eigenverantwortlich, unter Beachtung des § 16 Abs.1 EWKG, durchzuführen. Alternativ kann diese Regelung, der Brennstoffeinkauf unter Beachtung des § 16 Abs.1 EWKG, auch auf die Mieterin/den Mieter übertragen werden. 

Beim Heizungstausch sind neben dem EWKG SH auch die Vorgaben des GEG (Gebäudeenergiegesetzes) zu beachten.

Die Pflicht gilt grundsätzlich für alle beheizten Wohn- und Nichtwohngebäude, die vor dem 1. Januar 2009 errichtet wurden.

Ausgenommen sind besondere Gebäude wie beispielsweise Betriebsgebäude, die zur Aufzucht von Tieren genutzt werden oder unterirdische Bauten [vgl. hierzu und für weitere Ausnahmen § 2 Abs.2 GEG (Gebäudeenergiegesetz)].

Ein Wohngebäude ist ein Gebäude, das nach seiner Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dient. Davon sind auch Wohn-, Alten- und Pflegeheime sowie ähnliche Einrichtungen umfasst, siehe dazu § 2 Nr. 26 EWKG i. V. m. § 3 Abs.1 Nr. 33 GEG (Gebäudeenergiegesetz).

Nichtwohngebäude sind alle anderen Gebäude, wie z.B. Gewerbebetriebe, Hotels oder Handels- / Logistikimmobilien, siehe dazu § 2 Nr. 14 EWKG i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 23 GEG (Gebäudeenergiegesetz).

Hinweis: Unbeheizte bauliche Anlagen wie Carports und Gartenhütten werden von diesem Gesetz nicht erfasst (siehe § 2 Nr. 6 EWKG).

§ 17 EWKG sieht eine Vielzahl von Erfüllungsoptionen vor, zum Beispiel den Einsatz von solarthermischen Anlagen, Wärmepumpen, die Nutzung fester Biomasse, den Einsatz einer Stromheizung, Energieeinsparung durch baulichen Wärmeschutz oder auch den Anschluss an ein Wärmenetz. Für alle Erfüllungsoptionen sind die konkreten Bestimmungen im Gesetzestext zu beachten.

Für Gebäude, die nach dem 1. Januar 2009 erbaut wurden, gelten vergleichbare Pflichten aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen. Durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz wurde seit dem 1. Januar 2009 der Einsatz von mindestens 15 % Erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung neuer Gebäude vorgeschrieben. Das Gebäudeenergiegesetz schreibt diese Verpflichtung fort.

Die Pflicht gilt grundsätzlich für alle beheizten Gebäude.

Die Begriffsbestimmung des „Gebäudes“ in § 2 Nr.6 EWKG nimmt Bezug auf das Gebäudeenergiegesetz des Bundes (GEG). Nach § 2 Abs.2 Nr.8 GEG (Gebäudeenergiegesetz) ist die Pflicht nicht anzuwenden, wenn Wohngebäude entweder für eine Nutzungsdauer von weniger als 4 Monaten jährlich bestimmt sind oder für eine begrenzte jährliche Nutzungsdauer bestimmt sind und deren zu erwartender Energieverbrauch für die begrenzte jährliche Nutzungsdauer weniger als 25% des zu erwartenden Energieverbrauchs bei ganzjähriger Nutzung beträgt.

Diese Ausnahme dürfte auf viele Wochenendhäuser und Ferienhäuser zutreffen.

Ja.
Die Kombination verschiedener Maßnahmen und Ersatzmaßnahmen zur Erfüllung der Pflicht aus § 16 Abs.1 EWKG ist grundsätzlich möglich (§ 17 Abs.1 EWKG). Dabei muss die Summe der prozentualen Anteile der tatsächlichen Nutzung der einzelnen Maßnahmen bzw. Ersatzmaßnahmen die Nutzungspflicht erfüllen. Zu beachten ist, dass sich die Maßnahmen bzw. die Ersatzmaßnahmen zur anteiligen Erfüllung eignen.

Nein.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen für ein Entfallen der Nutzungspflicht nach § 18 Abs.1 EWKG entfällt die Pflicht automatisch per Gesetz. Ein Antrag muss nicht gestellt werden. Die Gründe für das Entfallen der Nutzungspflicht sind jedoch unter Verwendung des entsprechenden Formulars gegenüber der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin bzw. dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger darzulegen. Das Formular "Entfallen der Nutzungspflicht" finden Sie Formulare zur Erfüllung der Pflicht gemäß § 9 EWKG (alte Fassung) .

Ja.
Das EWKG sieht nunmehr die Möglichkeit vor, die Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien durch Maßnahmen des baulichen Wärmeschutzes (z.B. durch Dämmung der Wände oder neue Fenster) zu erfüllen (§ 17 Abs.3 Nr.2 EWKG).

Es kommt darauf an, wie der Strom der PV-Anlage verwendet wird.

Eine PV-Anlage generiert keine Wärme, sondern Strom. Daher kann die PV-Anlage zur Erfüllung der Pflicht nicht direkt angerechnet werden. Etwas anderes gilt, wenn der Strom aus der PV-Anlage in einem Wärmeerzeuger, z.B. einer Wärmepumpe oder Stromdirektheizung eingesetzt wird.

Dieser liegt dann vor, wenn der Kessel oder ein anderer zentraler Wärmeerzeuger ausgetauscht, erstmals eine zentrale Heizungsanlage eingebaut oder ein Gebäude an ein Wärmenetz angeschlossen wird.

Bei Heizungsanlagen mit mehreren Wärmeerzeugern ist bereits ausreichend, wenn ein Kessel oder ein Wärmeerzeuger getauscht wird.

Nach § 22 Abs.1 EWKG muss die oder der zur anteiligen Nutzung Erneuerbarer Energien Verpflichtete (die Gebäudeeigentümerin bzw. der Gebäudeeigentümer) vor dem Austausch oder Einbau einer Heizungsanlage unter Verwendung des entsprechenden Formulars anzeigen, welche Änderung an der Heizungsanlage vorgenommen werden soll und auf welche Weise die Nutzungspflicht erfüllt werden soll. Das Formular "Anzeige Eigentümer*in zu den Erfüllungsoptionen" finden Sie auf der Formularseite hier.

Zudem muss die oder der Verpflichtete nach § 22 Abs. 2 EWKG binnen eines Jahres nach dem Austausch oder Einbau einer Heizungsanlage unter Verwendung des entsprechenden Formulars nachweisen, dass und auf welche Weise die Pflicht erfüllt wird. Die Formulare für die verschiedenen Erfüllungsoptionen finden Sie hier.

Die Anzeigen haben gegenüber der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin bzw. dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zu erfolgen.

Funktioniert eine bestehende Heizungsanlage, so muss diese aufgrund der Vorschriften des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes nicht getauscht werden.
Allerdings sind gegebenenfalls bundesrechtliche Vorgaben in den §§ 71 bis 73 des Gebäudeenergiegesetzes zu beachten.

Nein.

Die Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien wird nicht für Etagenheizungen angewendet. Bei Etagenheizungen fallen aufgrund der baulichen Besonderheiten und der Regelungen zu Wohnungseigentümergemeinschaften viele Möglichkeiten der Nutzung Erneuerbarer Energien weg. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die bisherige Versorgung eines Gebäudes durch Etagenheizungen durch eine neue zentrale Heizungsanlage ersetzt wird (§ 16 Abs.3 EWKG).

Ja.

Bei einem Gebäude, für das nach dem EWKG in der Fassung vom 02. Dezember 2021 keine Verpflichtung zum anteiligen Einsatz erneuerbarer Energien bestand, entsteht die Verpflichtung zum Einsatz Erneuerbarer Energien frühestens dann, wenn ab dem Inkrafttreten der des neuen EWKGs die Heizungsanlage ausgetauscht oder erstmals eine Heizungsanlage eingebaut wird (§ 20 Abs.1 EWKG).

Bei einem Gebäude, für das nach dem EWKG in der Fassung vom 02. Dezember 2021 bereits eine Verpflichtung zum anteiligen Einsatz Erneuerbarer Energien bestand und für das auch weiterhin besteht, gilt die Pflicht zur anteiligen Nutzung Erneuerbarer Energien auch als erfüllt, wenn spätestens bis 12 Monate nach dem Inkrafttreten des neuen EWKGs die Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien in einer Weise erfüllt wird, die den Vorgaben der vorherigen Fassung genügt (§ 20 Abs. 2 EWKG).

Soweit und solange für Gebäude bereits nach dem GEG eine Verpflichtung zur anteiligen Nutzung von Erneuerbaren Energien besteht, die den Verpflichtungen des EWKG entspricht oder diese übersteigt, finden die Bestimmungen des EWKG keine Anwendung (§ 19 EWKG).

Sollten Sie sich jetzt für eine Erfüllung der 15% nach dem EWKG entscheiden, welche keine Erfüllungsoption nach dem GEG darstellt (z.B. Einzelraumfeuerungsanlage) oder 15% Biogas und Sie bauen eine Gas- oder Ölheizung ein, so greifen dennoch die Anforderungen des GEG mit den ansteigenden Anteilen an grünen Gasen oder Ölen. Diese sind ab dem 1. Januar 2029 15%, dem 1. Januar 2035 30% und ab dem 1.Januar 2040 60%.