Nach § 25 Abs.1 EWKG gilt die Installationspflicht grundsätzlich bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:
Neubau oder grundlegende Sanierung eines offenen Parkplatzes
Der Parkplatz verfügt über mehr als 70 Stellplätze für Kraftfahrzeuge.
Der Parkplatz ist für eine Solarnutzung geeignet.
oder
Erweiterung eines bestehenden offenen Parkplatzes um mindestens 70 Stellplätze für Kraftfahrzeuge.
Der Parkplatz ist für eine Solarnutzung geeignet.
Die Photovoltaikanlage ist über der für eine Solarnutzung geeigneten Stellplatzfläche zu installieren.
Es ist die gesamte geeignete Fläche zu nutzen.
Die Installationspflicht richtet sich an die Eigentümerin bzw. den Eigentümer des Parkplatzes.
Ja.
Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz sieht in § 25 Abs.2 EWKG Ersatzmaßnahmen zur Erfüllung der Pflicht vor.
So kann die Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage auch durch die Installation einer Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung auf anderen Außenflächen eines angrenzenden Gebäudes oder in der unmittelbaren räumlichen Umgebung, durch die Installation einer solarthermischen Anlage zur Wärmeerzeugung oder durch eine Kombination der vorgenannten Optionen erfüllt werden.
Ja.
Von der Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage ist ganz oder teilweise zu befreien, soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen oder die Erfüllung der Installationspflicht und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen mit der beabsichtigten Nutzung des Parkplatzes unvereinbar sind oder die Erfüllung der Pflicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist.
Sollten die notwendigen Investitionen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag stehen (Unwirtschaftlichkeit), so kann dies durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder Bewertungen durch einen fachkundigen Dritten nachgewiesen werden. Hierfür ist regelmäßig mindestens ein externes Angebot eines Fachbetriebes oder eine vergleichbare Stellungnahme erforderlich.
Für die Befreiung ist durch die Verpflichtete oder den Verpflichteten ein Antrag bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde zu stellen.
Grundsätzlich gilt die Installationspflicht ab Inkrafttreten des Änderungsgesetzes.
Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz sieht in § 25 Abs.6 EWKG jedoch zwei Ausnahmen vor:
Danach besteht die Pflicht nicht bei einer grundlegenden Sanierung eines Parkplatzes, bei einer Erweiterung eines bestehenden Parkplatzes um zumindest 70 Stellplätze oder bei einem Neubau eines Parkplatzes mit 100 oder weniger Stellplätzen,
wenn der Antrag auf Baugenehmigung oder die Bauanzeige innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes eingereicht wird oder
wenn mit dem Bau innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes begonnen wird.
