Kurzvorstellung

Im Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein (MJG) sind rund 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in fünf Abteilungen beschäftigt. Neben der Abteilung II 1 "Allgemeine Angelegenheiten" (mit den Themenbereichen Personal, Haushalt, Finanzen, Baurecht, IT – und Servicebereich sowie Organisation, Controlling und KLR) gibt es vier Fachabteilungen: Abteilung II 2 "Justizvollzug, Ambulante Soziale Dienste der Justiz, Freie Straffälligenhilfe", Abteilung II 3 "Rechts- und justizpolitische Angelegenheiten, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen", Abteilung II 4 "Gesundheitsversorgung" sowie Abteilung II 5 "Gesundheitsvorsorge".

Ansprechpartnerin für die Referendarausbildung

Abteilung "Allgemeine Angelegenheiten" (II 1)
Referat "Personal des Ministeriums, Personalrecht und Orden" (II 10)

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Kontakt

Bewerbungsverfahren

Die Bewerbung soll enthalten:

• Ein Motivationsschreiben nebst Lebenslauf mit Ihren Kontaktdaten inkl. Telefonnummer und E-Mail-Adresse
• die Nennung des genauen Zeitraums der gewünschten Stationszeit
• den Hinweis, ob Pflichtstation und/ oder Wahlstation
• die Angabe von drei Wunschreferaten als mögliche Ausbildungsstelle
• die Angabe der bisher abgeleisteten Stationen im Referendariat unter Nennung der konkreten Ausbildungsstelle
• die Angabe der Durchschnittsnote der ersten Staatsprüfung sowie Nennung des gewählten Schwerpunktbereichs

Aufgrund der hohen Nachfrage bitten wir Sie um eine möglichst frühzeitige Bewerbung (erst) nach Beginn der Referendarausbildung, da das verfügbare Platz- und Raumkontingent beschränkt ist.

Ausbildungsstellen

Referat II 10: Personal des Ministeriums, Personalrecht und Orden

Rechtsgebiete:
Justiziariat, Grundsatzangelegenheiten Personalrecht, rechtliche Grundsatzangelegenheiten Informationszugangsgesetz (IZG), Onlinezugangsgesetz (OZG) und Datenschutz

Ausbildungsinhalte:

• Selbstständige Bearbeitung von Rechtsfragen im Referat in examensrelevanten Themengebieten
• Mitwirkung an Abstimmungs- und Erörterungsgesprächen
• Regelmäßige Teilnahme an abteilungsinternen Besprechungen
• Möglichkeit, regelmäßig Aktenvorträge vor mehreren Personen zu halten

Referat II 20: Vollzugsgestaltung, Gesundheitsfürsorge und Kriminologischer Dienst

Rechtsgebiete:
Vollzugsrecht, Sozialrecht (insbesondere SGB V), Datenschutzrecht, Strafrecht

Ausbildungsinhalte:

• Gesundheitsfürsorge der Gefangenen
• Behandlungsmaßnahmen in Justizvollzugseinrichtungen
• Übergangsmanagement
• Bearbeitung von allgemeinen Rechtsfragen im Referat (Vertragsrecht, Vergaberecht)
• Mitarbeit bei Fragen des Datenschutzes für das Referat und die Justizvollzugseinrichtungen
• Teilnahme an internen und externen Besprechungen
• Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat
• Halten von Aktenvorträgen
• je nach Kapazität Hospitation in den Justizvollzugsanstalten

Referat II 21: Personal, Organisation und Haushalt

Rechtsgebiete:
Beamtenstatusgesetz, Landesbeamtengesetz, Mitbestimmungsrecht, Laufbahnrecht, Besoldungsrecht, Disziplinarrecht, Arbeitszeit- und Urlaubsrecht, Mutterschutz- und Elternzeitrecht, Beurteilungswesen, Nebentätigkeitsrecht, Landesverwaltungsrecht, Verwaltungsgerichtsordnung sowie Tarifrecht und Haushaltsrecht

Ausbildungsinhalte:

• Bearbeitung von Personaleinzelangelegenheiten 
• Bearbeitung von Widersprüchen 
• Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden und von Disziplinarangelegenheiten 
• Mitwirkung bei der Erarbeitung von Dienstvereinbarungen 
• Bearbeitung von allgemeinen Rechtsfragen im Referat
• Teilnahme an internen und externen Besprechungen
• Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat
• Halten von Aktenvorträgen

Referat II 22: Sicherheit und Ordnung, Bau, Belegung

Rechtsgebiete:
Landesstrafvollzugsgesetz SH, Untersuchungshaftvollzugsgesetz SH, Jugendstrafvollzugsgesetz SH, Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz SH, Handbuch Bau, Landesbauordnung SH, StPO, Strafvollstreckungsordnung

Ausbildungsinhalte:

• Unterstützung bei der Aufarbeitung von besonderen Vorkommnissen in den Justizvollzugseinrichtungen
• Unterstützung bei der Überprüfung der Sicherheit in den Anstalten
• Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes für extremistische Gefangene im Justizvollzug
• Unterstützung bei der Planung großer Bauvorhaben im Justizvollzug
• Teilnahme an Besprechungen mit den Anstalten, mit der GMSH und dem Finanzministerium; Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat; Begleitung in die Justizvollzugsanstalten
• Unterstützung von Verlegungsanträgen von Gefangenen aus sozialen Gründen oder Sicherheitsgründen
• Unterstützung bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidungen in Verlegungsangelegenheiten
• Unterstützung bei der Bearbeitung von Nationalen und Internationalen Abkommen zur Verhütung von Folter

Referat II 23: Arbeit und Qualifizierung von Gefangenen; Aus- und Fortbildung der Bediensteten, Vollzugsrecht, Datenschutz und Digitalisierung

Rechtsgebiete:
Vollzugsrecht und Abschiebungshaftrecht, Sozialversicherungsrecht, Datenschutzrecht, Schadensersatzrecht

Ausbildungsinhalte:

• Arbeit, schulische und berufliche Bildung der Gefangenen
• Übergangsmanagement 
• Aus- und Fortbildung der Justizvollzugsbediensteten 
• Nachwuchskräftegewinnung 
• Wirtschaftsverwaltung
• Unterstützung bei der Bearbeitung von Rechtsfragen in der Abteilung II 2
• Unterstützung bei der Bearbeitung von Schadensersatzfällen aus dem Bereich des Justizvollzugs
• Mitarbeit bei Fragen des Datenschutzes für die Abteilung II 2 und die Justizvollzugseinrichtungen
• Unterstützung bei der Beantwortung von Bürgeranfragen
• Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen; Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse im Referat; Halten von Aktenvorträgen; je nach Kapazität Hospitation in den Justizvollzugsanstalten
   

Referat II 24: Ambulante Soziale Dienste der Justiz, Freie Straffälligenhilfe, Therapieunterbringung

Rechtsgebiete:
Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Ambulanten Sozialen Diensten der Justiz und der freien Straffälligenhilfe, z. B. zuwendungsrechtliche Fragestellungen, gesetzliche Aufträge der Dienste, Fragestellungen aus dem Datenschutzrecht

Ausbildungsinhalte:

• Mitarbeit an Rechtsetzungsvorhaben Mitarbeit an Rechtsetzungsvorhaben
• Mitarbeit an Stellungnahmen zu rechtlichen Fragestellungen – insbesondere aus dem Bereich von StPO, StGB, StVollzG – auch für länderübergreifende Arbeitsgruppen wie beispielsweise den Strafvollzugsausschuss
• Datenschutzrechtliche Fragestellungen sowohl im Einzelfall als auch von grundsätzlicher Bedeutung
• Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen; Halten von Aktenvorträgen; Hospitation bei freien Trägern, der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe und im Justizvollzug
• Fortbildungsmöglichkeiten

Referat II 30: Strafrecht, Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen

Rechtsgebiete:
Materielles Strafrecht einschließlich Nebenstrafrecht, Jugendstrafrecht, Strafverfahrensrecht einschließlich Strafvollstreckungsrecht, Recht des Zeugen- und Opferschutzes, Gerichtsverfassung der Strafgerichtsbarkeit, Recht der Staatsanwaltschaft, Recht der Ordnungswidrigkeiten, Straßenverkehrsrecht, Internationales Strafrecht einschließlich Verträge, Kriminologie und Kriminalpolitik

Ausbildungsinhalte:

• Mitwirkung an Rechtsetzungsvorhaben des Bundes, des Landes Schleswig-Holstein und der übrigen Länder
• Bewertung aktueller rechtspolitischer Fragestellungen
• Erstellung von Fachvoten für die Leitungsebene
• Bearbeitung von Stellungnahmen gegenüber dem Bund und den Ländern
• Einholen von Stellungnahmen der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis
• Bearbeitung von Anfragen der Presse und aus dem parlamentarischen Raum
• Bearbeitung von strafrechtlichen Einzelsachen (Eingaben) und Sachbeschwerden auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts
• Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Ressorts, auch institutionalisiert (z. B. in Form interministerieller Arbeitsgruppen – IMAG)

Referat II 31: Zivilrecht, Gerichtsverfassungsrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit

Rechtsgebiete:
Bürgerliches Recht einschließlich Betreuungs- und Familienrecht, Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Insolvenz- und Grundbuchrecht, Gerichtsorganisation, Handels- und Unternehmensrecht, Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gewerblicher Rechtsschutz, Kostenrecht

Ausbildungsinhalte:

• Mitarbeit an Rechtsetzungsvorhaben (z.B. Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren des Bundes oder des Landes), u.a. die Vorbereitung von Voten für den Bundesrat, Stellungnahmen gegenüber dem BMJ, Mitwirkung in länderübergreifenden Arbeitskreisen, Gesetzesinitiativen, Entwürfen für Ländergesetze, -verordnungen oder Erlasse.
• Rechtliche Stellungnahmen für die Hausleitung zur Vorbereitung von Kabinetts-, Ausschuss- und Landtagssitzungen
• Stellungnahmen gegenüber anderen Landesjustizverwaltungen (Länderabfragen)
• Beantwortung von Bürgereingaben
• Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss des Landtages
• Beantwortung von Presseanfragen
• Vorbereitungen von Fachministerkonferenzen sowie länderübergreifender Treffen auf Staatssekretärs- oder Abteilungsleiterebene
• Begleitung und Betreuung von Betreuungsvereinen
• Teilnahme an regelmäßigen Besprechungen der Abteilung und Vorstellung eigener Arbeitsergebnisse in Form von Aktenvorträgen

Referat II 32: Staats- und Verfassungsrecht, Europarecht, Fachgerichte, Justitiariat

Rechtsgebiete:
Staats- und Verfassungsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Datenschutzrecht, Staatshaftungsrecht, Gerichtsverfassungs-, Verfahrensrecht und Gerichtsorganisation der Fachgerichtsbarkeiten, Europarecht, Völkerrecht, internationaler Rechtshilfeverkehr 

Ausbildungsinhalte:

• Mitwirkung an Rechtsetzungsvorhaben des Bundes, des Landes und der Europäischen Union 
• Mitwirkung an Stellungnahmen gegenüber dem Bund und den Ländern, länderübergreifenden und europäischen Gremien 
• Bewertung aktueller rechtspolitscher Fragestellungen, auch unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis 
• Beratung und Vertretung des MJG in Gerichtsverfahren
• Koordinierung der gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des MJG
• Bescheidung von Schadensersatzansprüchen 
• Bearbeitung von Anfragen der Presse und aus dem parlamentarischen Raum sowie von privaten Eingaben 

Referat II 42: Krankenhausplanung und Qualitätssicherung

Rechtsgebiete:
Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht, Landeskrankenhausgesetz, Rettungsdienstgesetz SH, Sozialrecht Krankenhausfinanzierungsgesetz, Sozialgesetzbuch V

Ausbildungsinhalte:

• Mitarbeit an Rechtsetzungsvorhaben und Umsetzung von höherrangigem Recht
• Begleitung von Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Sozialgericht  
• Aus- und Bewertung von OVG-Urteilen anderer Länder, BSG-, BVerwG-Urteilen und Entscheidungen des BVerfG sowie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Themen Gesundheitsversorgung, Krankenhausplanung und Qualitätssicherung in der Gesundheitsversorgung
• Mitarbeit bei Themen der Rechtsaufsicht gegenüber den Krankenhäusern
• Allgemeines Verwaltungshandeln (z. B. Bearbeitung von Anträgen, Erstellung von Verwaltungsakten in der e-Akte)
• Teilnahme an Besprechungen mit Krankenhäusern, Krankenkassen, und kommunalen Landesverbänden
• Vorbereitung von Sitzungen des Sozialausschusses
• Möglichkeit der Hospitation im Bereich Krankenhaus
• Mitwirkung an der Einführung und Umsetzung des sogenannten Behandlungskapazitätennachweises
• Häufige Themengebiete: Krankenhausplanung, Krankenhausversorgung, Qualität in der Krankenhausversorgung

Referat II 43: Maßregelvollzug

Rechtsgebiete:
Im Landesrecht: MVollzG,
im Bundesrecht: Unterbringungsrecht u.a. BGB, FamFG, Strafrecht, u.a StGB, StVollzG, StPO

Ausbildungsinhalte:

• Bei der Wahrnehmung der Aufsicht insbesondere über die mit der Durchführung des MRV beliehenen Unternehmen sind Prüfungen zur Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Handelns vorzunehmen
• Mitarbeit an Rechtsetzung gesetzlicher und untergesetzlicher Art
• Mitarbeit bei der Umsetzung von Bundesrecht und gerichtlicher Entscheidungen
• Stellungnahmen zu rechtlichen Fragestellungen
• Recherche und Ausarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen für internes und externes Referatshandeln
• Rechtliche Beratung im Vorfeld fachaufsichtlichen Handelns einschließlich der Ausübung von Genehmigungsvorbehalten
• Allgemeines Verwaltungshandeln (z.B. Bearbeitung von Anträgen, Prüfung von Akten, Erstellen fachaufsichtlicher Bewertungen)
• Teilnahme an Sitzungen und Besprechungen des Referates einschl. fachaufsichtlicher Besprechungen in Kliniken des Maßregelvollzugs
• Teilnahme an Sitzungen der Besuchskommission Maßregelvollzug

Referat II 45: Ambulante und sektorenübergreifende Versorgung, GKV und Krebsregister 

Rechtsgebiete:
Sozialrecht, insb. SGB V; Vertragsarztrecht (insb. SGB V, Ärzte-ZulassungVO, Bundesmantelvertrag Ärzte); Krebsregistergesetz SH, Informationszugangsgesetz SH, Datenschutzrecht (insb. Landesdatenschutzgesetz, DSGVO), allgemeines Verwaltungsrecht; Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV)

Ausbildungsinhalte:

• Mitarbeit an bundes- und landesrechtlichen Rechtsetzungsvorhaben und Umsetzung von höherrangigem Recht
• Stellungnahmen zu rechtlichen Fragestellungen
• Beantwortung parlamentarischer Anfragen
• Beantwortung von Bürgeranfragen
• Allgemeines Verwaltungshandeln (z.B. Bearbeitung von Anträgen, Durchsicht von Akten)
• Teilnahme an Sitzungen und referatsinternen Besprechungen
• Häufige Themengebiete: bundesrechtliche Reformen des Gesundheitswesens, Fragen zur gesetzlichen Krankenversicherung, eHealth und Telematik im Gesundheitswesen, Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit, Rechte und Pflichten von Vertragsärzten und Vertragszahnärzten, Krebsregister

Referat II 46: Krankenhausfinanzierung und Statistik

Rechtsgebiete:
Allgemeines Verwaltungsrecht und -prozessrecht, Landeskrankenhausgesetz,  Krankenhausfinanzierungsgesetz, Krankenhausentgeltgesetz, Sozialgesetzbuch V, Landeshaushaltsordnung

Ausbildungsinhalte:

• Mitarbeit in allen Bereichen der Krankenhausfinanzierung
• Mitarbeit in der Grundlagen- und strategischen Arbeit des Referats (Rechtsgrundlagen und Kriterien der Förderung, Finanzplanung, Nachhaltigkeitsstrategie)
• Begleitung von Bau-, Investitions- und Entwicklungsmaßnahmen bei Krankenhäusern (bspw. Vorbereitung, Bewertung von Anträgen, Vorbereitung von Entscheidungen des Landeskrankenhausausschusses, Förderbescheiderstellung, Überwachung von Zahlungsflüssen)
• Mitarbeit in Fragen der Krankenhausvergütung und -finanzierung (bspw. Krankenhausstrukturfonds, Krankenhauszukunftsfonds, Prüfung von Entgeltvereinbarungen, verwaltungsseitige Begleitung besonderer Vergütungsinstrumente, etwa Ausgleichszahlungen)
• Mitarbeit an Rechtsetzungsvorhaben der und Umsetzung von höherrangigem Recht, Begleitung gesundheitspolitischer Prozesse (bspw. Erstellen von Stellungnahmen für die Arbeit von Gesundheits-/Sozialausschüssen des Bundesrates, des Landtages, Gremien der Länder (MPK, GMK, AOLG etc.))
• Begleitung von Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Sozialgericht
• Aus- und Bewertung von OVG-Urteilen anderer Länder, BSG-, BVerwG-Urteilen und Entscheidungen des BVerfG sowie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Themen Gesundheitsversorgung, Finanzierungs- und Investitionsfragen
• Allgemeines Verwaltungshandeln (z.B. Bearbeitung von Anträgen, Erstellung von Verwaltungsakten in der e-Akte)
• Teilnahme an Besprechungen mit der Gesundheits- und Finanzpolitik und -verwaltung (Gesundheitsministerium, Finanzministerium), mit Krankenhäusern, Krankenkassen und kommunalen Landesverbänden und weiteren
• Begleitung von krankenhausbezogenen Sonderprojekten etwa zur Liquiditätssicherung, zu Energiefragen, zum Bürokratieabbau sowie zu Klimaschutz im Krankenhaus

Referat II 50: Referat Umweltbezogener Gesundheitsschutz, Internationale Gesundheitsvorschriften und Bestattungswesen 

Rechtsgebiete:
EU-Recht: EG-Badegewässer-RL, EU-Trinkw-RL
Bundesrecht: IfSG, IGV, IGV-DG, TrinkwasserVO,
Landesrecht: GDG, BestattG, BadegewVO, BäderhygV, VOen

Ausbildungsinhalte:

• Mitarbeit an Gesetzen, Verordnungen und Erlassen / Empfehlungen, (rechtliche Bewertungen, Entwürfe, Stellungnahmen etc.)
• Aufgabenübertragungen, öffentlich rechtliche Verträge, Beauftragungen
• Rechts- und Fachaufsicht, Beratung (kommunale und nachgeordnete Behörden)
• Konzeption neuer Regelungsansätze, Lösungen im Einzelfall, Optimierung von Abläufen
• Allgemeines Verwaltungshandeln (z.B. Bearbeitung von Petitionen, Eingaben, Beschwerden)
• Teilnahme an internen Besprechungen des Referats, auf Wunsch an Dienstbesprechungen oder Abstimmungsrunden (im Land, ggf. bundesweit)  
• Teilnahme (auf Wunsch Leitung) von Besprechungen mit Behörden und Stakeholdern auf Landes- und auf kommunaler Ebene