Kiel, 11.10.2017
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
Schleswig-Holstein ist unsere Heimat. In einer Zeit, in der die Welt sich schneller dreht, als manche mitkommen, in einer Zeit, in der sich Menschen entwurzelt fühlen, ist ein Verbundenheitsgefühl zur Heimat etwas, aus dem die Menschen Kraft ziehen können.
In Deutschland erleben wir in den vergangenen Monaten zusehends, dass sich bei einem Teil der Menschen eine lange angestaute Unzufriedenheit auch politisch entlädt.
Die Unzufriedenheit zeigt sich in einer Ablehnung der etablierten Parteien, sie artikuliert sich in der Kritik an neuen Entwicklungen und der Ablehnung der Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen müssen.
Das hat auch der Wahlsonntag noch einmal gezeigt.
Wenn dies zu Fragen nach Identität und Heimat führt, wenn das dazu führt, dass Menschen sich nicht mehr mit der Entwicklung ihrer Heimat identifizieren können, dürfen wir Politiker nicht sprachlos sein.
Oder das Sprechen denen überlassen, die den Heimatbegriff in eine Richtung biegen wollen, die zu Abschottung und noch mehr Frust führt.
Ich will all jenen, die zweifeln, die Wut und Verärgerung verspüren eine Antwort entgegensetzen. Gegen Verdrossenheit. Gegen Radikalisierung.
Deshalb müssen wir Antworten finden,
Als eine Koalition der Brückenbauer, die eine weite gesellschaftliche Bandbreite abdeckt.
Mit Partnern, die ernsthaft, seriös und sachorientiert Probleme lösen wollen. Und damit ein Gegenbild sind zu denen, die laut schreien aber dabei wenig sagen.
Politik darf sich nicht nur an den aufgeschlossenen und offenen Menschen ausrichten. Ich will auch die im Land mitnehmen, die sich auf Neues erst dann einlassen, wenn sie überzeugt sind: Das Bestehende hat sich nicht bewährt.
Ein Bündnis aus drei Parteien muss dabei gar nicht wie die eineiigen Drillinge daherkommen. Jeder Partner darf gerne seine eigenständigen Positionen behalten.
Entscheidend ist doch: Packen sie auch an, was sie verabredet haben?
Ich sage für diese Koalition sehr selbstbewusst:
Unsere 100-Tage-Bilanz kann sich sehen lassen, unser Land kommt voran und dass werde ich auch anhand konkreter Beispiele darlegen.
Vorweg will ich aber betonen, wie sehr ich mich geradezu darüber freuen würde, wenn ich in Zukunft mit einer echten Opposition um die besseren Ideen für dieses Land ringen könnte.
Was da bislang kam, war doch sehr kümmerlich, lieber Kollege
Dr. Stegner. Dass Sie für unsere 100-Tage-Bilanz eine 6 auswürfeln, das überrascht nun wirklich niemanden.
Ihr politischer Würfel kennt ja auch nur diese Note.
So ist das eben, wenn der eigenen Politik ein pessimistisches Weltbild zu Grunde liegt. Anders kann ich mir Ihre 6 nicht erklären, denn inhaltlich unterfüttern können sie das ja nicht.
Sie sagen: Wir hätten erst einmal Urlaub gemacht und uns kurz beim Mindestlohn gekappelt – also, wenn das die Haare in der Suppe sind, die Sie finden, dann spricht das für unseren guten Start.
Sie müssen sich da noch ein bisschen in der Opposition sortieren, das kann ich verstehen.
Sonst würden sie uns ja kaum vorwerfen: Wir bringen mit G9 Unruhe an die Gymnasien. Während gleichzeitig ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender einen G9-Gesetzentwurf einbringen darf, mit dem er G9 im gleichen Zeitraum umsetzen will.
Meine Damen und Herren,
wir wollen anders Politik machen!
Wir nehmen die Menschen bei Veränderungen mit. Nehmen Bürgerinnen und Bürger ernst. Sehen auch die, die sich nicht gesehen fühlen. Reden mit ihnen.
Deshalb war ich bei den aufgebrachten Menschen in Friedrichskoog. Um ganz ehrlich zu sagen, was wir dort in die touristische Zukunft investieren – – und wo die Erwartungen überzogen sind.
Auch das Ringen um Lösungen ist in einer Demokratie ein Wert an sich. Hingehen zu den Leuten: Das ist konstruktive Politik, die der Verrohung der Debatte entgegenwirkt.
Unsere Antwort ist: Zuzuhören. Und uns zu kümmern.
Wir kümmern uns darum, die Menschen besser vor Kriminalität zu schützen. Indem wir viele kleine Polizeiwachen erhalten und weitere Schließungen gestoppt haben. Wir stocken die Präventions-Mittel gegen Einbrüche auf.
Wir machen den Weg frei, damit Kommunen auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verzichten können. Wir werden außerdem nicht zulassen, dass im Reiterland Schleswig-Holstein die Pferdesteuer erhoben wird.
Und wir haben in den ersten 100 Tagen schon erreicht, dass die Menschen in Hamberge im Kreis Stormarn nach 28 Jahren endlich eine Lärmschutzwand bekommen und damit die Voraussetzungen für den E-Highway geschaffen wurden.
Vertiefen wollen wir auch wieder die Akzeptanz für die Windenergie im Land.
Das gelingt, wenn wir deutlich machen, dass wir alles daransetzen, die Abstände zur Wohnbebauung nach Möglichkeit zu erhöhen.
Deshalb müssen wir die Regionalpläne überarbeiten. Rund 6.500 Stellungnahmen sind zum ersten Entwurf eingegangen. Damit wir einen Planentwurf vorlegen, der eine breite Akzeptanz und dazu noch eine hohe Rechtssicherheit aufweist, können wir das Verfahren nicht übers Knie brechen. Aber wir haben einen Fahrplan festgelegt, wie wir die Energiewende gemeinsam mit allen Beteiligten hinbekommen.
Meine Damen und Herren,
gute Politik beseitigt Ungerechtigkeiten. Die Menschen verstehen nicht, warum Firmen-Konstruktionen um die Grunderwerbssteuer herumkommen, junge Familien dagegen nicht. Das wollen wir mit unserer Bundesrats-Initiative ändern.
Denn auch Gerechtigkeits-Fragen sind Zukunftsfragen. Die wir mit allen gesellschaftlich relevanten Akteuren debattieren wollen. Im Zukunftslabor.
Das Zukunftslabor ist unsere Denk-Werft für die sozialen Sicherungssysteme. In der wir Ängste der Menschen ebenso diskutieren wie deren Wünsche und Hoffnungen.
Wir werden die politische Debatte um die Folgen der Digitalisierung führen. Andernfalls droht das, was IfW-Präsident Denis Snower so ausdrückte: Ein maximaler Sprengstoff für das soziale Miteinander.
Wir denken deshalb wirtschaftliche und soziale Folgen zusammen. Was bleibt langfristig für die Menschen übrig, wenn Roboter oder fahrerlose Busse ihre Arbeit übernehmen?
Die Digitalisierungs-Debatte erreicht eine neue Qualität, wenn wir begreifen: Mit dem schnelleren Ausbau von Glasfaser allein ist es nicht getan.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind keine „Digital Natives“. Und auch die Hälfte unserer Unternehmen im Land fühlt sich noch nicht fit für die digitale Zukunft.
Meine Damen und Herren,
gleichzeitig werden wir die Chancen der Digitalisierung für nachhaltiges Wachstum und Dynamik in unserem Land nutzen damit neue Arbeitsplätze und neue Formen der Mobilität und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum entstehen können. Und damit eine familienfreundlichere Arbeitswelt.
Vor einer Woche hat unser Digitalisierungs-Kabinett seine Arbeit aufgenommen. Da beschäftigen wir uns mit genau diesen Fragen. Brechen die internationalen Trends herunter auf das, was sie für uns in Schleswig-Holstein bedeuten. Damit wir eine digitale Vorzeige-Region werden.
Um dieses Ziel überhaupt erreichen zu können, ist es unabdingbar, dass wir schnellstens für Glasfaseranschlüsse sorgen und den Ausbau von freiem W-LAN energisch vorantreiben.
Wir wollen bis zum Jahr 2025 alle Haushalte, Unternehmen aber auch Schulen an das Glasfasernetz anschließen und die weißen Flecken beseitigen. Dies wird ein enormer Kraftakt, den wir nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren schaffen werden.
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung überall in Schleswig-Holstein nutzen. Mit Gründermut und Pioniergeist.
Und wir reden nicht nur im Digitalisierungs-Kabinett darüber. Sondern auch auf höchst innovativen Veranstaltungen wie etwa der Digitalen Woche Kiel oder beim Runden Tisch Breitbandausbau.
Oder mit unseren neuen Partnern in San Francisco. Wo der Takt der Digitalisierung vorgegeben wird. Schleswig-Holstein ist dabei: Wir werden wohl schon im kommenden Jahr mit Partnern aus Wirtschaft und Kommunen ein Schleswig-Holstein-Office in San Francisco eröffnen.
Meine Damen und Herren,
der digitale Wandel fordert auch die Verwaltung heraus.
Wir wollen im Justizbereich Akten und Schriftverkehr digital führen.
Für die Bürger und Unternehmen soll generell der Verwaltungs-Service einfacher und digitaler werden. Weniger Nummer ziehen und Schlange stehen – stattdessen mehr per Mausklick von zuhause aus. Land und Kommunen gehen das gemeinsam an. Wir setzen dabei auf die E-Government-Strategie.
Weil mehr Digitalisierung auch mehr Stromverbrauch bedeutet, werden wir auf Energie-Effizienz achten. Mit unserer Green-IT-Strategie.
Meine Damen und Herren,
der Sanierungsbedarf im Land ist groß. Die Landesregierung geht deshalb bei der Sanierung der Infrastruktur in die Offensive. Wir haben beschlossen: Die Höhe des Sondervermögens IMPULS künftig nicht mehr zu begrenzen und die Mittel in der Finanzplanung weiter aufzustocken.
IMPULS kommt außerdem neuen Bereichen zugute, wenn der Landtag es so beschließt.
Wir machen bei der Sanierung der Infrastruktur im Land mehr Tempo. Mehr Dynamik. Das zusätzliche Geld soll Schulen und Frauenhäusern helfen sowie neue Formen der Mobilität fördern.
Mehr Investitionen: Das kommt auch den Sportstätten im Land zu Gute. Hierfür setzen wir zusätzlich 15 Millionen Euro ein.
Meine Damen und Herren,
wir haben den Bund vom sechsspurigen Neubau der Rader Hochbrücke überzeugt. Der Ausbau ist ein Signal für mehr Dynamik im Norden. Das gilt für die Straßenprojekte.
Das gilt für den Nord-Ostsee-Kanal.
Und es gilt für das Schienennetz, wo die Bahn in den kommenden Jahren satte vier Milliarden investiert in ihre Projekte in Schleswig-Holstein und der Metropolregion.
Wir werden in den kommenden fünf Jahren 90 Millionen Euro pro Jahr in den Straßenbau investieren. Wir wollen und wir werden dieses Wachstumshemmnis, das über Jahrzehnte größer und größer geworden ist, nachhaltig beseitigen.
Allerdings will ich auch die Probleme deutlich benennen. Dazu gehören auch die der Vorgängerregierung lange bekannten Probleme mit Zwergschwänen auf der A-20-Trasse und Planungs-Pannen der Vorgängerregierung, die es unmöglich machen, die A 20 in den kommenden fünf Jahren fertig zu bauen.
Zur Kenntnis nehme ich, dass die SPD sich über diese schlechte Nachricht freut. Das spricht für sich.
Ich bedaure die Verzögerungen sehr. Für die Pendler und Menschen in Bad Segeberg, die täglich im Stau stecken. Ich bleibe daher dabei: Wir wollen und werden die A 20 mit Hochdruck vorantreiben.
Wir handeln.
Das bedeutet:
Mehr Ingenieure ausbilden und einstellen.
Die Planfeststellungs-Behörde wieder direkt im Wirtschaftsministerium andocken.
Außerdem der Auftrag an die DEGES, der „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH“, uns noch in diesem Monat ein erstes Konzept für den A-20-Weiterbau vorzulegen.
Gleichzeitig laufen Gespräche der Landesregierung mit den Umweltverbänden, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung auch juristischer Streitfragen hinzubekommen. Auch darauf setze ich.
Wir setzen uns für bestmögliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen ein, um Wirtschaftswachstum zu befördern und damit mittelstandsfreundlichstes Bundesland zu werden.
Wir haben deshalb den Mittelstandsbeirat ins Leben gerufen, um insbesondere bei den Themen Bürokratieabbau, Fachkräftegewinnung und Unternehmensnachfolge wichtige Impulse für unser Land zu geben.
Meine Damen und Herren,
halb Deutschland hat im Sommer über die Stickstoff-Dioxid-Belastung in unseren Innenstädten gesprochen. Über den sauberen oder schmutzigen Diesel.
In dem Zusammenhang habe ich an den Bund appelliert, die Landstrom-Versorgung von Schiffen endlich attraktiv zu machen. In dem er auf die Ökostrom-Umlage verzichtet.
Mir zeigt das Problem: Wir müssen dringend auch LNG in Schleswig-Holstein etablieren. Als sauberen Schiffs-Antrieb der Zukunft.
Für unseren maritimen Standort und unsere Industrie wollen wir jedoch mehr erreichen, als lediglich mit LNG angetriebene Schiffe in unseren Häfen zu begrüßen.
Wir arbeiten mit aller Kraft daran, dass Brunsbüttel zu Deutschlands LNG-Stützpunkt wird.
Bei aller wirtschaftlichen Entwicklung vergessen wir niemals, Wirtschaft und Umwelt in Einklang zu bringen. Wir bekennen uns zu den UN-Nachhaltigkeitszielen. Und werden regelmäßig über unsere Fortschritte im Nachhaltigkeitsbericht informieren.
Meine Damen und Herren,
erste Gespräche habe ich in Hamburg und Kopenhagen geführt.
Eine besondere Ehre war für mich die Audienz bei der dänischen Königin. Mit Ministerpräsident Rasmussen und anderen dänischen Regierungsmitgliedern habe ich Gemeinsamkeiten ausgelotet.
Wir haben über eine moderne Minderheitenpolitik gesprochen. Und wie wir in drei Jahren gemeinsam der Volksabstimmung von 1920 gedenken.
Wir haben vereinbart, dass wir unsere schon jetzt intensive Zusammenarbeit stetig weiter vertiefen wollen.
Meine Damen und Herren,
unsere Heimat muss nicht nur Sicherheit und wirtschaftliche Dynamik bieten. Wir wollen auch die persönliche Entfaltung jedes Einzelnen unterstützen.
Die Koalition der Möglich-Macher packt deshalb insbesondere auch bei der Bildung an. Für Kitas, Schulen, berufliche Bildung und Ausbildung, die Hochschulen und Volkshochschulen.
Für die Eltern von angehenden Gymnasial-Kindern haben wir deshalb schnell Klarheit geschafft: G9 kommt zum Schuljahr 2019/20 als Regelfall.
Bis dahin bereiten wir die Schulen gründlich darauf vor. Zumal wir an 15 Gymnasien heute schon G9 haben. Die Lehrpläne, Fachanforderungen und Prüfungsordnungen sind also erprobt und vorhanden.
Das Land wird für den digitaleren Unterricht eine eigene Bildungsstrategie erarbeiten.
Natürlich investieren wir auch in unsere Schulen. Aus den Haushalts-Überschüssen werden zusätzliche Mittel in den kommunalen Schulbau gehen.
Im Bildungsbereich würde uns darüber hinaus generell ein Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern helfen. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative unterstützen wir deshalb.
Auch Schulwechsel zwischen Ländern sollen einfacher werden. Deshalb unterstützen wir eine neu einzusetzende Enquete-Kommission „Bildungsföderalismus“.
Die Eltern von Kindern in Waldkindergärten brauchen sich nicht länger sorgen. Wir ändern derzeit das Landeswaldgesetz, um die Kitas in freier Natur rechtssicher zu betreiben. Der Gesetzentwurf wurde im Kabinett bereits beschlossen.
Und wir setzen den ersten Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechts-Konvention um. Titel: Wir wollen ein Land des Miteinanders. Zudem werden wir das Bundesteilhabegesetz in Schleswig-Holstein umsetzen.
Dafür haben wir das erste Teilhabe-Stärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Ebenso sichern wir die Vielfalt und Verlässlichkeit im Rettungswesen durch eine Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes.
Die Berufliche Bildung ist ebenfalls eines unserer Schwerpunkt-Themen. Die Vorbereitungen für den Start eines Instituts für Berufliche Bildung laufen an. Es kommt 2020 und zeigt: Wir setzen auf Studium und Ausbildung.
Das Land arbeitet mit Kammern und Arbeitsagentur zusammen, um auch Flüchtlinge und Schulabgänger mit Startschwierigkeiten fit zu machen für die Ausbildung.
Integration wird nicht leichter, wenn Kriegsflüchtlinge zwei Jahre auf den Familiennachzug warten müssen. Wir wollen diese Frist verkürzen. Und sind uns da ja weitestgehend einig hier im Landtag.
Und wir ermöglichen noch nicht anerkannten Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive, ihren Wohnort zu wechseln. Sofern sie dort eine Ausbildung, ein Studium oder eine Stelle haben.
Für die bessere Anerkennung von Berufsabschlüssen setzen wir uns ebenfalls ein.
All das macht aus meiner Sicht die Integration in unsere Gesellschaft leichter.
Wir werden uns in diesem Haus darüber unterhalten, was wir uns zukünftig unter gelungener Integration vorstellen. Dazu arbeiten wir an einem Landes-Integrationsgesetz. Und werden dort klar zu regeln haben, was wir fördern und fordern.
In diesen Diskussionsprozess beziehen wir auch geflüchtete Menschen mit ein.
Abschluss
Wer es schafft, tradierte Grenzen und Lagerdenken zu überwinden, der kann auch offen und pragmatisch Antworten auf die großen Zeitfragen finden.
Unser Bündnis spannt den großen Bogen in Sachen Gerechtigkeit, Umwelt und Dynamik. Denkt Wirtschaft und Umwelt zusammen. Bringt unterschiedlichste Charaktere an einen Tisch. Sucht den Ausgleich. Führt zu Lösungen.
Das geht nur, weil wir Ernsthaftigkeit und Mut zur Verantwortung an die Stelle von Ideologie gesetzt haben. Zum Wohle aller Menschen in Schleswig-Holstein.
Auf diese Weise schaffen wir es Ängste zu nehmen, wirtschaftliche Zukunftsaussichten zu verbessern und nicht zuletzt die persönliche Entfaltung wirksam zu unterstützen.
Dafür steht diese Regierung.
