KIEL. In einem Spitzengespräch haben Landesregierung und Kommunale Landesverbände heute (4. November) in Kiel weitere Übereinkünfte zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung von geflüchteten Menschen in Schleswig-Holstein erzielt.

"In der aktuellen Situation sehen wir die Sorgen und Nöte der Kommunen insbesondere im Zusammenhang mit der Unterbringung geflüchteter Menschen sehr deutlich. Als Landesregierung wollen wir einen entscheidenden Beitrag leisten, um diese Herausforderungen gemeinsam meistern zu können. Wir möchten aber darüber hinaus sicherstellen, dass den hier ankommenden Menschen auch eine gute Perspektive und alle Möglichkeiten zur Teilhabe eröffnet werden. Dafür werden wir als Landesregierung insgesamt Sorge tragen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an das Gespräch und richtete seinen Dank auch an alle haupt- und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer sowie den zahlreichen Menschen, die Kriegsvertriebene bei sich zu Hause aufgenommen haben: "Schleswig-Holstein hat in einer historischen Ausnahmesituation bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen in diesem Jahr bereits viel geleistet und gemeinsam gehen wir diesen Weg weiter."

"Wir gehen davon aus, dass auch weiterhin viele Menschen in Schleswig-Holstein Zuflucht suchen und erweitern daher noch einmal die Unterbringungskapazitäten in den Landesunterkünften an den schon bestehenden Standorten. In Kombination mit einer längeren Verweildauer in den Landesunterkünften verschaffen wir den Kommunen damit einen zusätzlichen Puffer, den diese dringend benötigen, um Wohnraum für die Geflüchteten zu organisieren", so Integrationsministerin Aminata Touré: "Auf diesem Wege sorgen wir unmittelbar für Entlastung und installieren ein System, mit dessen Hilfe wir flexibel auf Entwicklungen reagieren können."

"Land und Kommunen sind sich einig, dass die Unterbringung und Integration eine Kraftanstrengung in gemeinsamer Verantwortung bedeutet. Das ist die Grundlage dafür, dass wir die Situation erneut meistern können", so die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Monika Heinold. "Als Land werden wir die Reaktivierung und Schaffung weiterer Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten wie bisher aktiv voranbringen. Zudem werden wir die notwendigen Mittel einplanen und dafür sowohl Bundesmittel als auch Mittel aus dem Notkredit nutzen."

Folgende Übereinkünfte wurden in dem Gespräch getroffen:

• Durch ein angepasstes Belegungskonzept erhöht das Land die Kapazitäten in den bestehenden Landesunterkünften um 1.500 weitere Plätze auf insgesamt 7.000.
• Das Land erhöht die Verweildauer für alle Geflüchteten in den Landesunterkünften. Die Kombination aus mehr verfügbaren Plätzen und einer längeren Verweildauer in den Landesunterkünften verschafft den Kommunen einen zusätzlichen Puffer, um Wohnraum für die Geflüchteten zu organisieren.
• Vom 1. Dezember 2022 bis zum 31. Januar 2023 werden alle Zuweisungen in die Kommunen grundsätzlich mit einer Frist von vier Wochen angekündigt, sofern nicht zwingende Gründe eine kürzere Ankündigungsfrist erfordern. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen grundsätzlich nicht zugewiesen werden, es sei denn, eine Aufenthaltsbeendigung ist absehbar nicht möglich.
• Land und Kommunen entwickeln gemeinsame Modelle, damit Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung gestellt werden können.
• Sowohl innerhalb der Kreise als auch Kreisgrenzen überschreitend wird die interkommunale Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung bei der Unterbringung Geflüchteter nochmals intensiviert.
• Bei Fragen der Teilhabemöglichkeiten und Integration der Geflüchteten arbeiten Land und Kommunen in weiteren Bereichen noch enger zusammen. Standortbezogene Konzepte für die Beschulung und eine regelhafte Kinderbetreuung werden entwickelt. Ziel ist es, in allen Kommunen unter Berücksichtigung vorhandener Kapazitäten ein Schulangebot zu gewährleisten und die DaZ-Klassen bedarfsgerecht auszustatten. Hierfür soll auch das Potenzial von geflüchteten Lehrkräften genutzt werden, indem diese als Unterstützungskräfte an Schulen zum Einsatz kommen.

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