KIEL. Schleswig-Holstein sucht den Schulterschluss, um die Wärmewende im Land zum Erfolg zu führen. Auf Einladung von Ministerpräsident Daniel Günther kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Wissenschaft, Wohnungswirtschaft, Verbraucherschutz und Energiewirtschaft heute (2. Mai) zu einem Spitzengespräch in Kiel zusammen.
Diskutiert wurden Strategien und Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors, um das Ziel, erstes klimaneutrales Industrieland bis 2040 zu werden, erreichen zu können. Im Fokus der Gespräche stand die Frage, wie ein intelligenter Mix aus individuellen Heizlösungen, netzgebundener Wärmeversorgung und guter Dämmung gelingen kann, damit Schleswig-Holstein seine Klimaziele im Wärmesektor erreicht und das Heizen für die Menschen im Land bezahlbar bleibt. Dabei wurde auch besprochen, welche rechtlichen und tatsächlichen Hürden zur Umsetzung der Wärmewende abgebaut werden müssen. Zudem plant die Landesregierung, eine Landesbürgschaft i.H.v. 2 Milliarden Euro zur Absicherung des Eigenkapitalanteils der von den Stadtwerken als Gesamtinvestitionsvolumen für die Realisierung kommunaler Wärmenetze bezifferten Summen von 6 Milliarden Euro zu übernehmen. Neben Ministerpräsident Günther nahmen auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold, Bauministerin Sabine Sütterlin-Waack, Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt und der Chef der Staatskanzlei, Minister Dirk Schrödter, an den Gesprächen teil.
Der Ministerpräsident zog ein positives Fazit der Gespräche: "Das waren heute konstruktive und vor allem lösungsorientierte Gespräche. Die Menschen im Land treiben nach den Beschlüssen auf Bundesebene zu Recht die Fragen um, wie und zu welchen Preisen sie künftig ihre Wohnungen und Häuser heizen können. Bei diesen Fragen lassen wir sie nicht alleine.
" Dabei betonte er die zentrale Rolle der Akteure auf der kommunalen Ebene für das Gelingen der Wärmewende: "Der Schlüssel liegt in den Kommunen. Sie kennen die lokalen Gegebenheiten ganz genau und wissen am besten, welche Lösungen es vor Ort braucht. Als Land wollen wir unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, die Wärmewende vor Ort mit und im Sinne der Menschen umzusetzen. Dabei wird der Ausbau bestehender und der Neubau von Wärmenetzen eine entscheidende Rolle spielen. Durch die Aufstellung kommunaler Wärmepläne und Kältepläne erarbeiten die Kommunen passgenaue Konzepte für eine klimaneutrale Energieversorgung. Dabei unterstützen wir sie nicht nur finanziell, wir werden dazu auch ein Kompetenzzentrum für eine klimaneutrale Wärmeversorgung ins Leben rufen
", so Günther.
Seit der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) im Jahr 2021 sind die einwohnerstärksten Kommunen (78) Schleswig-Holsteins dazu verpflichtet, je nach Größe zwischen 2024 und 2027 ein Konzept vorzulegen, wie sie ihre Wärmeversorgung klimaneutral aufstellen wollen. Nun gelte es, dass die Kommunen die zur Verfügung stehenden Mittel auch abriefen und in die Planung gingen. "Denn eines ist klar: Egal wie groß die eigene Gemeinde ist – die Menschen brauchen schnell Klarheit, wie es zukünftig mit der Wärmeversorgung weitergeht. Außerdem stärkt das Land die Energieberatung im Land mit 10 Millionen Euro. Hierdurch werden Beratungsangebote für die Wirtschaft, die Wohnungswirtschaft, Mieterinnen und Mieter, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Kommunen gefördert
", so Günther.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold sagte: "Wir haben uns heute konstruktiv darüber ausgetauscht, dass es einen breiten Schulterschluss braucht, um mit großen Schritten weiterzukommen. Dabei haben die Stadtwerke erneut und überzeugend für Landesbürgschaften geworben. Mit dem Ukraine Notkredit haben wir im vergangenen Jahr bereits Landesmittel in Höhe von 75 Millionen Euro bereitgestellt, die die Kommunen mit weiteren 75 Millionen Euro kofinanzieren werden, und damit ein klares Signal für die Unterstützung der Kommunen gesetzt.
"
Bauministerin Sabine Sütterlin-Waack sagte: "Ich begrüße diesen wichtigen und intensiven Austausch auch mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebene ausdrücklich. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir im Bereich Energie- und Wärmewende vor großen Herausforderungen stehen und dass wir transparent und nachvollziehbar vorgehen müssen und – ganz wichtig! – dabei niemanden überfordern dürfen. Unsere wichtigen Ziele erreichen wir nur, wenn wir auch in der Bevölkerung eine große Akzeptanz und Einsicht haben, dass die Energie- und Wärmewende am Ende für alle ein Gewinn sein wird.
"
Energiewendeminister Tobias Goldschmidt ergänzte: "Die Wärmewende ist eine Herkulesaufgabe, die wir auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland bis 2040 bewältigen müssen. Weil auf Bundesebene in diesem Bereich viel zu lange viel zu wenig passiert ist, wird in den kommenden Jahren ein neuer Aufbruch bei den Treibhausgasminderungen notwendig sein. Mit dem EWKG und der kommunalen Wärmeplanung finden wir in Schleswig-Holstein gute Ausgangsbedingungen vor. Auf dem steilen Pfad in Richtung Null-Emissionen setzen wir auf einen klugen Mix aus individuellen Heizlösungen, netzgebundener Wärmenetzen und Gebäudedämmung. Wir brauchen Planbarkeit und müssen Kostenfallen vermeiden. Klar ist aber auch, dass wir auch in Schleswig-Holstein bei der Wärmwende noch schneller werden müssen. Im letzten Winter haben wir hautnah erlebt, wie verwundbar uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten macht und nahezu täglich erreichen uns neue Schreckensnachrichten von der Klimakrise. Abwarten ist keine Option.
"
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