KIEL. In einer Sondersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat Ministerpräsident Daniel Günther den Menschen und Kommunen schnelle und unbürokratische Hilfe bei der Beseitigung der Sturmflutschäden zugesagt: "Die Auswirkungen durch die Jahrhundert-Sturmflut sind immens. Allein der Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur, Daseinsvorsorge und der Regionaldeiche wird voraussichtlich 200 Millionen Euro kosten und Monate dauern", sagte Günther heute (3. November) in einer Regierungserklärung in Kiel und betonte: "Schleswig-Holstein steht fest zusammen. Es kommt jetzt auf unseren Zusammenhalt an." 

Nach aktuellen Schätzungen entfielen davon 140 Millionen auf beschädigte touristische und kommunale Infrastruktur und gut 40 Millionen seien für Akut- und Wiederherstellungsmaßnahmen des Küstenschutzes notwendig, wie für Deiche und Dünen. "Die kommenden Wochen werden den tatsächlichen Bedarf aufzeigen", so Günther. Das Land koordiniere gerade alle notwendigen Maßnahmen. "Gemeinsam mit den Kommunen gehen wir derzeit viele Dinge gleichzeitig an: Schäden erfassen, finanzielle und praktische Hilfen organisieren, die Küste so schnell es geht wieder sturmflutsicher machen. Und mit Blick auf die Zukunft: die richtige Vorsorge treffen", sagte der Ministerpräsident. Bereits bei einem Treffen am vergangenen Mittwoch hatten sich die Landesregierung und die kommunalen Landeverbände auf gemeinsame Maßnahmen und einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 200 Millionen Euro verständigt, deren Kosten Land und Kommunen jeweils zur Hälfte trügen. Das Kabinett habe dazu die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023" beschlossen. "Das Volumen ist nicht in Stein gemeißelt und kann sich je nach Antragslage noch verändern."

Um den Kommunen die Finanzierung ihres Eigenanteils zu erleichtern, werde das Innenministerium die haushaltsrechtliche Genehmigungspraxis vereinfachen. Darüber hinaus erarbeite das Wirtschaftsministerium kurzfristig eine Förderrichtlinie zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur.

"Wir helfen den Kommunen, ihre kommunale Infrastruktur wiederherzurichten. Dazu gehört auch, dass wir unser Land auf die nächste touristische Hauptsaison vorbereiten und in den Küstenorten Strände wieder mit Sand aufspülen", sagte der Ministerpräsident.

Zu den Hilfen gehöre auch, dass der Wiederaufbau sofort starten könne und nicht von langwierigen Vergabeverfahren aufgehalten werde, so Günther. "Für all diejenigen, die eine Überbrückungshilfe brauchen, wird es kurzfristig ein Darlehens-Programm geben." Die Überbrückungshilfe beinhalte ein Darlehen von bis zu 50.000 Euro mit einer Laufzeit von bis zu 5 Jahren und einem Zinssatz von einem Prozent. Das erste Jahr bliebe tilgungsfrei. "Darüber hinaus werden wir für Härtefälle eine eigene Regelung treffen, die Teile des Darlehens in einen Zuschuss umwandeln", sagte der Regierungschef.

Zusätzlich habe das Land sehr schnell einen Katastrophenerlass auf den Weg gebracht, um über die Finanzämter steuerliche Erleichterungen, wie vereinfachte Stundungen, gewähren zu können. Das gelte sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen.

Jetzt habe zunächst die Instandsetzung betroffener Deiche höchste Priorität: "Wir stehen erst am Anfang der Sturm-Saison. Deshalb ist es aktuell die wichtigste Aufgabe, diese Arbeiten so schnell wie möglich abzuschließen."

In diesem Zuge forderte Günther die Bundesregierung auf, sich an der Bewältigung der Folgen der Sturmflut finanziell zu beteiligen und den Küstenschutz an der Ostsee langfristig zu stärken: "Küstenschutz ist eine grundgesetzlich verbriefte gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Die derzeit vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die schleswig-holsteinischen Küstenschutzmaßnahmen an Nord- und Ostsee genügen den steigenden Herausforderungen in Folge des Klimawandels nicht mehr."

Wie Günther sagte, hätten die Landesschutzdeiche dem Sturm standgehalten. Es seien jedoch Regionaldeiche gebrochen. Das Land habe deshalb mit dem Screening aller Regionaldeiche begonnen, um Handlungsbedarfe zu erkennen. "Wir müssen dahinkommen, dass wir landesweit alle relevanten Deiche auf ein gemeinsames Schutzniveau bringen", so Günther. Das Land sei weiterhin grundsätzlich bereit, Regionaldeiche in seine Zuständigkeit aufzunehmen. Außerdem müsse künftig, so auch beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, bei allen Baumaßnahmen immer der Küstenschutz mitgedacht werden. Es brauche eine zwischen Land und Kommunen gemeinschaftlich getragene und finanzierte Lösung, die über den Wiederaufbaufonds hinausgehe und nach vorne gerichtet sei – auch hier erwarte die Landesregierung, dass der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkomme. Dazu wolle die Landesregierung Gespräche mit dem Parlament führen: "Es geht um die Resilienz unseres Landes. Es geht darum, wie wir Schleswig-Holstein sturmfest machen und Land und Leute schützen", betonte der Ministerpräsident.

Günther dankte allen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz während der Sturmflut: "Tausende Einsatzkräfte, darunter viele Ehrenamtliche von Freiwilligen Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk, haben in den beiden Sturmnächten Großartiges geleistet. Sie alle haben mit ihrem Einsatz noch Schlimmeres verhindert. Sie haben Menschenleben gerettet", sagte der Ministerpräsident.

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