KIEL. Mit Blick auf den mehr als zwei Jahre andauernden völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa dramatisch verändert. Der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Bündnispartner kommt seitdem eine neue Bedeutung bei. "Zur Verteidigungsfähigkeit können und wollen unsere heimischen Unternehmen einen entscheidenden Beitrag leisten. Schleswig-Holstein ist ein starker Standort der Wehrindustrie. Deshalb halten wir es als Landesregierung dringend für geboten, diese Expertise und herausragenden Kompetenzen unmittelbar und umfassend zu nutzen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (15. März) nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der wehrtechnischen Industrie, des UV Nord sowie der Gewerkschaft IG Metall in Kiel, zu dem der Ministerpräsident gemeinsam mit Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen eingeladen hatte. Dabei handelte es sich um den bereits vierten Wehrtechnik-Gipfel der Landesregierung, der zum zweiten Mal unter der Leitung des Ministerpräsidenten stattfand. Nach dem zweistündigen Treffen verabschiedeten die Teilnehmenden erneut ein gemeinsames Positionspapier vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Es wird in den nächsten Tagen unter folgendem Link: https://schleswig-holstein.de/wehrtechnikgipfel veröffentlicht.

Den wehrtechnischen Betrieben und ihren Zulieferern in Schleswig-Holstein komme laut Günther eine wichtige verteidigungspolitische, aber auch wirtschaftspolitische Bedeutung zu. Deshalb habe sich die Landesregierung für sie seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mit Nachdruck eingesetzt und ihre Berücksichtigung auch in Briefen an den Verteidigungsminister gefordert. "Die wehrtechnische Industrie bei uns im Norden hat sich stark an der veränderten sicherheitspolitischen Lage und der Ausrufung der Zeitenwende ausgerichtet. Sie steht unverändert bereit, ihren substanziellen Anteil für deren Umsetzung zu leisten", so der Ministerpräsident. "Es gibt Schritte in die richtige Richtung, aber von einem echten Paradigmenwechsel kann bisher nicht die Rede sein." Auch der Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Pistorius, kurzfristige Investitionen in die Sicherheit des Landes und der Partnerländer zu tätigen, müssten zeitnah Taten folgen.

Die Erwartungen der schleswig-holsteinischen wehrtechnischen Industrie an Aufträge aus dem 100 Milliarden Euro-Sondervermögen der Bundeswehr sind bisher nicht erfüllt worden. Dabei gebe es erhebliche Bedarfe der deutschen Marine, den die schleswig-holsteinischen Werften und Zulieferunternehmen decken könnten, so Günther. "Der Bund muss hierfür ausreichende, langfristig im Bundeshaushalt hinterlegte Finanzmittel sowie genügend personelle Kapazitäten bereitstellen. Auch die Unternehmen in der breit aufgestellten Landsystemindustrie warten teilweise noch auf Aufträge und Rahmenverträge der Bundesregierung, die für eine Investitions- und Planungssicherheit der Unternehmen unabdingbar sind." Es bestehe deshalb die Erwartung, dass durch das Sondervermögen der Bundeswehr und durch die Anhebung des Verteidigungshaushalts mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit für diese Betriebe entstehen. Außerdem müsse im Bereich der Informations- und Cybersicherheit vorgesorgt werden. Auch hier könne die wehrtechnische Industrie wertvolle Beiträge liefern. Die Forderungen des Positionspapiers werde er beim Bund und auf allen Ebenen adressieren, sagte der Ministerpräsident.

Auch an den schlechten Finanzierungsbedingungen der Branche habe sich seit der Zeitenwende nichts Maßgebliches geändert, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen. "Es kann nicht sein, dass die wehrtechnischen Betriebe einerseits einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa leisten, es andererseits aber schwer haben, an Kredite zu kommen."

Dieter Hanel, Mitglied des Vorstands des "Arbeitskreis Wehrtechnik Schleswig-Holstein" betonte in seinen Ausführungen, dass die Unternehmen der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und der erheblichen Unterstützungsleistungen für die Ukraine einen starken Zuwachs von insgesamt 10 Prozent bei den Wehrtechnik-Beschäftigten zu verzeichnen haben. Dennoch beklagte er, dass von dem 100 Milliarden Euro-Sondervermögen der Bundeswehr bisher noch kein signifikanter Auftragseingang bei den Unternehmen zu verzeichnen sei. Darüber hinaus forderte Hanel ein langfristiges Erreichen des vereinbarten Zwei-Prozent-Zieles der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung, die Abschaffung der restriktiven Rüstungsexportbestimmungen der Bundesregierung und die Beseitigung der Finanzierungsprobleme der Industrie durch die Abschaffung der ESG-Taxonomie. "Nur so lassen sich der hohe Leistungs-standard und die Schlüsseltechnologien der strategisch wichtigen Verteidigungsindustrie in Schleswig-Holstein erhalten."

Der Bezirksleiter IG Metall Küste Daniel Friedrich sagte im Anschluss an das Gespräch: "Die Wehrtechnik in Schleswig-Holstein steht überwiegend für gute Industriearbeitsplätze mit Tarifverträgen und Mitbestimmung. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung die Branche und ihre Beschäftigten stärker in den Fokus rückt. Neben der Klarheit über Aufträge erwarten wir eine aktive Industriepolitik, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland sichert, aber auch europäische Partnerschaften im Blick behält. Im Marineschiffbau geht es auch um die Sicherung der maritimen Substanz im Land. Letztendlich geht es weiterhin darum, dass wir zu einem friedlichen Miteinander in Europa zurückkommen."

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