KIEL. Große Tech-Konzerne, die multimedial ihre Marktmacht ausspielen, traditioneller regionaler Qualitätsjournalismus, der vor existenziellen Herausforderungen steht, und Falschnachrichten, die sich regelmäßig in den sozialen Netzwerken ausbreiten: Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Medienwelt hat Dirk Schrödter, Minister für Medienpolitik, heute (am 26. März) in seiner Landtagsrede eine stärkere Zentralisierung der Medienaufsicht angeregt und ein zeitgemäßes Konzentrationsrecht gefordert.

"Unsere freie Meinungsbildung ist in Gefahr, dadurch werden die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedroht", sagte Schrödter im Landtag. "Es ist paradox: Auf der einen Seite haben wir so viel Medienvielfalt wie noch nie und man könnte meinen, die freie Meinungsbildung wird dadurch gestärkt, auf der anderen Seite verbreiten sich Fake News und Deepfakes so schnell wie noch nie." 

Hinzu komme, dass große Plattformen den Werbemarkt dominieren und mehr als 50 Prozent des deutschen Werbeetats vereinen. Dies habe für Schrödter erhebliche Auswirkungen für die Refinanzierungsmöglichkeiten regionaler Medien. Die potenzielle Meinungsmacht von Plattformen und sogenannten Intermediären nehme zu, während die klassischen rein linearen Angebote an Bedeutung abnehmen. Gemäß Medienstaatsvertrag sind Plattformen verpflichtet, öffentlich-rechtliche Angebote und darüber hinaus Angebote, die in besonderem Maß bundesweit einen Beitrag zur Meinungsvielfalt (Public-Value-Angebote) leisten, vorrangig zu berücksichtigen. Sie müssen zudem auf illegale Inhalte – pornografische, rassistische oder gewaltverherrlichende – reagieren.

"In diesen Bereichen haben wir die Regelwerke, die konsequent durchgesetzt werden müssen und gegebenenfalls braucht es eine Nachjustierung der Vorgaben – auch auf europäischer Ebene", sagte Schrödter. "Anders verhält es sich mit der Vielfaltssicherung und Konzentrationskontrolle. Das geltende Konzentrationsrecht ist fernsehzentriert und wird damit in keiner Weise der heutigen Medienlandschaft gerecht."

Unter Federführung Schleswig-Holsteins wurde ein Modell mit einer sektorenspezifischen Kontrolle entwickelt, um die freie Meinungsbildung besser zu schützen. Es erfolgt dabei eine Erfassung aller meinungsrelevanten Akteure entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die Bemühungen der Länder werden laut Schrödter gesehen, wie die Erwähnung im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU zeige. "Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, in die Umsetzung zu kommen. Schon zu lange diskutieren wir darüber. Die Sicherung der Vielfalt duldet keinen Aufschub."   

"Ich bin ein großer Fan des Föderalismus, gleichzeitig müssen bundesweite Phänomene auch bundesweit beaufsichtigt werden", sagte Schrödter. "An einer einheitlicheren Kontrolle führt kein Weg vorbei, die großen Player brauchen eine starke Aufsicht. Vielleicht wäre die oft diskutierte Medienanstalt aller Länder letztlich doch die bessere Lösung. Hierüber sollten wir bundesweit intensiv beraten."

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