BERLIN / KIEL. Die Landesregierung hat sich heute (13. Mai) im Berliner Bahn-Tower im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung mit den DB-Vorständen ausgetauscht. Im Fokus stand neben dem notwendigen Ausbau des Schienennetzes vor allem auch die überfällige weitere Sanierung der vorhandenen Schienen-Infrastruktur in Schleswig-Holstein. "Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene und das Ende März von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sonderver­mögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität werden auch der Mobilitätswende in Deutschland kräftigen Rückenwind geben", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an das Gespräch. 

Der Regierungschef mahnte in dem Zusammenhang einen engen Schulterschluss zwischen Bund, Land und den Kommunen an: "Wir haben nun in Schleswig-Holstein gemeinsam die Chance, die verbleibende Investitionslücke in Höhe von rund 20 Milliarden Euro durch den Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen zumindest teilweise zu schließen." Als Beispiele nannte Günther neben dem Bau der Schienentrasse zum Fehmarnbelttunnel die Großprojekte S 4 Ost sowie die Sanierung des Hochleistungskorridors Hamburg-Flensburg. Allein diese drei Vorhaben würden ein Finanzvolumen von über 6 Milliarden Euro beanspruchen. "Das Sondervermögen schafft also gewaltige Spielräume – unter anderem auch für die Elektrifizierung und Digitalisierung des Netzes. Wir errichten so eine Infrastruktur, die nötig ist, um unsere Mobilitätsziele für die kommenden Jahre zu erreichen", sagte der Ministerpräsident.

Wichtig sei zugleich aber auch eine drastische Verschlankung der Planungsabläufe beim Infrastrukturausbau: "Um die Milliarden auch möglichst schnell und effizient zu verbauen, brauchen wir mutige Schritte bei der Entbürokratisierung und der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, wie etwa das aktuell praktizierte Allianz-Modell bei der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels", sagte Günther. Schleswig-Holstein sei bereit, auch seinen Anteil zu leisten, wie zum Beispiel bei der Vorfinanzierung von Planungsleistungen bei der Marschbahn.

Bahn-Vorstandschef Richard Lutz sagt: "In Schleswig-Holstein setzen wir gemeinsam mit dem Land partnerschaftlich Maßstäbe für die Mobilität der Zukunft – seien es die Akku-Züge oder das Leuchtturmprojekt SMILE24 für einen flexiblen ÖPNV im ländlichen Raum. Das geplante Sondervermögen kann wesentlich dazu beitragen, die notwendige Infrastruktursanierung auch in Schleswig-Holstein konsequent umzusetzen. Mit einem robusten Schienennetz, attraktiven Bahnhöfen und innovativen Mobilitätsangeboten bringen wir gemeinsam mit Land, Bund und regionalen Akteuren das Bahnland Schleswig-Holstein Schritt für Schritt voran."

Laut Ministerpräsident Günther würden auch die Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen fortgesetzt – insbesondere zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit. Die gute Bewertung der schleswig-holsteinischen Bahnhöfe im jüngsten Netzzustandsbericht der DB zeige, dass bereits viel passiert sei. Schleswig-Holstein belegt bei den Bahnhöfen mit einer Note von 2,54 aktuell bundesweit den ersten Platz, während sich das Land beim Zustand des Netzes mit einer Note von 3,2 am Tabellenende befindet.

Insbesondere ein Flächenland wie Schleswig-Holstein sei auf eine zuverlässige und starke Bahn angewiesen, so Günther: "Das gilt für Pendlerinnen und Pendler in der Metropolregion genauso wie für Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum. Und unsere Betriebe sind auf eine zuverlässige Logistik und gute Anbindung angewiesen – ob in der Industrie, im Tourismus oder im Mittelstand." Gerade für die Häfen im Norden und den grenzüberschreitenden Verkehr Richtung Skandinavien sei die Schiene von zentraler Bedeutung. Als Beispiele in Schleswig-Holstein nannte Günther die Fehmarnbeltquerung und die zeitgerechte Sanierung der Hochleistungskorridore. 
      
Lutz und Günther betonten, dass die Bahn auch klimapolitisch unverzichtbar sei. Ohne eine massive Verkehrsverlagerung auf die Schiene würde Deutschland seine Klimaziele bis 2045 nicht erreichen. "Jede Tonne CO₂, die wir im Verkehrssektor einsparen wollen, braucht eine Bahn, die funktioniert. Hier hat Schleswig-Holstein mit dem Einsatz der Akku-Triebwagen einen riesigen Schritt bei der Erhöhung der Elektrifizierungsquote gemacht", sagte der Regierungschef.

Neben der weltweit beachteten Innovation beim Einsatz der ersten batterie-elektrischen Zugflotte ist Schleswig-Holstein auch Vorreiter bei der Umsetzung nachhaltiger Mobilität in Flächenländern. So hat das Projekt SMILE 24 in der Schleiregion sowohl den Deutschen Mobilitätspreis, als auch den Deutschen Tourismuspreis 2024 gewonnen, und der Bahnhof Sörup ist Bahnhof des Jahres geworden. Zudem gibt Schleswig-Holstein mit dem Vorsitz des Arbeitskreises Bahnpolitik der Verkehrsministerkonferenz wichtige Impulse für verbesserte nationale und europäische Rahmenbedingungen des Systems Schiene.

Eine Erfolgsgeschichte in Schleswig-Holstein ist auch das Deutschlandticket – die Passagierzahlen sind deutlich gestiegen. Nun sei es erforderlich, auch das Zugangebot auszudehnen und zuverlässig zu machen, so Günther. Auch dafür brauche es eine stabile, leistungsfähige Infrastruktur.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Vivien Albers, Frauke Zelt  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  E-Mail: regierungssprecherin@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de