KIEL. Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich zu ihrer jährlichen gemeinsamen Kabinettssitzung getroffen. Im Bundeswehrverwaltungszentrum Kiel berieten sie insbesondere über Verteidigungsfähigkeit und Zivilschutz.
 
"Die veränderte geopolitische Sicherheitslage hat die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas wieder in den Mittelpunkt gerückt. Und auch bei der zivilen Verteidigung sind neue, umfassende Vorkehrungen erforderlich. Wir müssen sie schnell, spürbar und nachhaltig intensivieren – auch, indem wir sie noch stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken", sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute (8. Juli) im Anschluss an die gemeinsame Kabinettssitzung. Die vier Hauptaufgaben der zivilen Verteidigung seien die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, der Zivilschutz, die Versorgung der Bevölkerung sowie die Unterstützung der Streitkräfte, so Günther. "Der Norden hat eine hohe strategische Bedeutung", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. "Angesichts der Zunahme geopolitischer Konflikte und hybrider Bedrohungen müssen wir besser auf Verteidigungs- und Krisenszenarien vorbereitet sein."
 
"Hamburg und Schleswig-Holstein wollen bei der zivilen Verteidigung eng zusammenarbeiten", betonten beide Regierungschefs. Dazu zähle zum Beispiel die Sicherung von Marschwegen sowie die Unterstützung der Bundeswehr in den Bereichen Logistik und medizinische Versorgung. Die Länder haben zudem eine koordinierte Zusammenarbeit bei der Förderung der Eigenvorsorge der Bevölkerung und dem Schutz kritischer und systemrelevanter Infrastrukturen vereinbart. Dazu werden die im schleswig-holsteinischen Innenministerium angesiedelte "Taskforce Zivile Verteidigung" und die Abteilung "Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz" der Hamburger Innenbehörde in einen steten Austausch eintreten.
 
Beide Regierungschefs begrüßten die Änderung des Grundgesetzes, um Investitionen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu ermöglichen. Der Bund sei nun in der Pflicht, den Ländern dazu zeitnah angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
 
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der gemeinsamen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele. Beide Länder bekräftigten den Willen, dabei eng zusammenzuarbeiten. "Hamburg und Schleswig-Holstein unterstützen die Bewerbung des DOSB um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele in Deutschland. Gemeinsam bieten wir beste Bedingungen für moderne und nachhaltige Olympische Spiele. Ich bin sicher, dass wir damit ein großartiges Zeichen der Vielfalt und Weltoffenheit, für Frieden, Demokratie und Freiheit setzen können", sagte Bürgermeister Tschentscher. "Gemeinsam können wir im Norden unvergessliche Olympische und Paralympische Spiele gestalten", ergänzte Ministerpräsident Günther. "Sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein sind wir erfahren in der Organisation großer Sportereignisse, und sie werden getragen von einer weltoffenen und sportbegeisterten Bevölkerung. In Schleswig-Holstein haben wir den Geist von Olympia bereits erlebt und auch, wie prägend und nachhaltig er für das Land und die Menschen ist. Diesen besonderen Geist wollen wir zurückholen", sagte der Ministerpräsident.
 
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Wohnungsbau. Um dem erheblichen Bedarf an kostengünstigen Wohnungen gerecht zu werden, haben beide Länder Konzepte entwickelt, mit denen Baukosten reduziert und das Wohnen bezahlbarer gemacht werden können. Im Mittelpunkt dabei stehen einfachere Baustandards, eine effiziente Planung und Projektentwicklung sowie schnellere Genehmigungsverfahren. "In Schleswig-Holstein setzen wir in der Wohnraumförderung den Regelstandard Erleichtertes Bauen seit September 2024 verbindlich um. Das hat bei weiterhin steigenden allgemeinen Baukosten erstmalig seit Jahrzehnten zu einem durchschnittlichen Kostenrückgang geführt", sagte Ministerpräsident Günther. "Mit dem neuen ‚Hamburg Standard‘ und einer vereinfachten Bauordnung leitet Hamburg eine Trendwende beim Wohnungsbau ein. Das Bauen muss wieder schneller und günstiger werden, das setzen wir in Hamburg erfolgreich um", so Bürgermeister Tschentscher.
 
Die Maßnahmen der Länder seien dazu geeignet, bundesweit zu signifikanten Einsparungen zu kommen, ohne Wohnqualität oder Nachhaltigkeit einzuschränken, zeigten sich beide Regierungschefs überzeugt. Die Förderprogramme der KfW sollten sich deshalb künftig an diesen Standards orientieren, um entsprechende Anreize zu setzen. Die Anforderungen und Verfahren für Förderprogramme müssten zudem deutlich reduziert und vereinfacht werden.
 
Beide Länder tauschten sich auch über den aktuellen Stand gemeinsamer Verkehrsprojekte aus. "Seit April dieses Jahres ist die Gesamtfinanzierung für den Ausbau der S4 von Hamburg-Altona nach Bad Oldesloe gesichert. Das ist eine gute Nachricht für unsere Länder", so Günther und Tschentscher. Der Ausbau der S5 von Hamburg nach Kaltenkirchen verlaufe planmäßig. Eine Inbetriebnahme sei für das Jahr 2028 vorgesehen. Beim Ausbau der Bahnstrecke Pinneberg-Elmshorn sei nach Ansicht beider Regierungschefs Eile geboten, da sie derzeit einen Engpass im Eisenbahnknoten Hamburg darstelle. Die Länder seien dazu mit der DB InfraGO in einem engen Dialog.
 
Daneben haben beide Länder ihre Zusammenarbeit in der Digitalisierung bekräftigt. Dazu solle die von Hamburg erstellte MODUL-F Plattform genutzt werden, die Anwendungserstellung nach dem No-Code Prinzip vereinfache und so die Digitalisierung und Effizienzsteigerung in der Verwaltung erheblich vorantreibe. Außerdem wurde die Nutzung des Design-Systems KERN und der Digitalen Dachmarke für Deutschland bekräftigt, um digitale Dienstleistungen einheitlich und gemeinsam zu gestalten.
 
Bei der Klimaanpassung sei es aus Sicht beider Länder weiterhin dringend nötig, klimawandelbedingte Extremereignisse im Blick zu haben, um Schäden für die Bevölkerung, Infrastruktur und Wirtschaft gering zu halten. Für Vorsorgemaßnahmen solle deshalb unter anderem auch das Infrastrukturprogramm der Bundesregierung genutzt werden. Die Landesregierungen vereinbarten, die Zusammenarbeit und den fachlichen Austausch in diesem Feld zu vertiefen.

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