KIEL. Die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Kommunalen Landesverbände (KLV) haben sich heute (15. Juli) auf zentrale finanzielle und strukturelle Regelungen verständigt, die die künftige Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen auf eine verlässliche Basis stellen.

"Diese Einigung ist ein echter Meilenstein für Land und Kommunen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther. "Wir haben uns sowohl bei aktuellen und ganz
konkreten Fragen verständigt, als auch bei den großen Linien und wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft. Die Einigung haben wir in finanzieller Hinsicht getroffen, bei zentralen Fragen des Ganztagsausbaus, der Konnexität oder beim Umgang mit neuen Herausforderungen wie der Integration psychisch erkrankter Menschen oder der Rückführung straffälliger Gefährder. Das ist ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit unseres Landes."

Ein zentraler Bestandteil der Vereinbarung betrifft die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Bund "Infrastruktur und Klimaneutralität". Künftig sollen 62,5 Prozent des Länderanteils des Sondervermögens an die Kommunen fließen, um Investitionen in Straßen, Radwege und Co. zu ermöglichen und gleichzeitig Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden zu schaffen. Ziel ist es, die Mittel schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau des Ganztags, für den sich Land und Kommunen auf einen verlässlichen Ausgabepfad für Investitionen und einen gemeinsamen Mechanismus für die Erstattung von Betriebskosten verständigt haben.

Auch die Krankenhausfinanzierung wurde in den Blick genommen: Bis September soll eine Lösung entwickelt werden, die Planungssicherheit bis 2035 schafft und sowohl Bundesmittel optimal nutzt als auch die Leistungsfähigkeit der Kommunen berücksichtigt.

In mehreren bislang strittigen Konnexitätsfragen – etwa zu hybriden Sitzungen, der Software für Wahlen oder den Standards XPlanung/XBau – wurde ein gemeinsamer Umgang gefunden. Die Einführung einer landesweit einheitlichen Softwarelösung für Wahlen etwa soll künftig zentral finanziert werden.

Land und Kommunen bekennen sich in der Vereinbarung zudem zu einer weiteren Entbürokratisierung, zu einer Neuordnung der Finanzströme sowie zur
Staatsmodernisierung im Sinne der Bund-Länder-Beschlüsse vom Juni. Außerdem wurde ein neues Verfahren zur zentralen Bearbeitung und Rückführung
straffälliger, ausreisepflichtiger Ausländer und sogenannter Gefährder festgehalten.

Auch in der Eingliederungshilfe wurde ein Letter of Intent unterzeichnet, um gemeinsam Maßnahmen zur Kostendämpfung zu entwickeln. Ein intensiver Dialog zur besseren Versorgung psychisch erkrankter Menschen wird ebenfalls fortgeführt.

"Wir wissen um die schwierige finanzielle Lage der Kommunen, deswegen war es uns wichtig, schnellstmöglich zu einer fairen Vereinbarung zu kommen, die beide Seiten mittragen können. Ich freue mich, dass uns das heute gelungen ist, und danke den Kommunalen Landesverbänden für das gute und vertrauensvolle Miteinander", so Günther. "Land und Kommunen stehen vor zahlreichen Herausforderungen, für die wir ein gemeinsames Verständnis entwickelt und faire, zukunftsfähige Antworten gefunden haben. Ich bin mir sicher, dass wir die Herausforderungen mit diesem Schulterschluss gut bewältigen werden."

Für die Kommunalen Landesverbände sagte Landrat Henning Görtz (Kreis Stormarn), Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages: "Die heute gelungene Einigung schafft Klarheit in zentralen Fragen. Wichtig ist, dass es im Landeshaushalt 2026 keine neuen Sparmaßnahmen zu Lasten der Kommunen gibt. Für die Betriebskosten der Ganztagsschulen bekommen wir eine vorbildlich bürokratiearme Lösung, die allen Akteuren vor Ort Planungssicherheit gibt und die Qualitätsentwicklung voranbringt. Gemeinsam mit dem Land soll bei der Eingliederungshilfe eine Dämpfung des Kostenanstiegs erreicht werden. Wenn der Bund die Voraussetzungen schafft, wird im Land ein Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und sogenannte Gefährder umgesetzt. Für die Digitalisierung kommunaler Sitzungen bekommen die Kommunen mehr Unterstützung und Eigenverantwortung. Die Kommunen begrüßen diese Einigung, erinnern aber auch an die fortbestehende strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Aufgaben."

Der stellvertretende Ministerpräsident und Umweltminister Tobias Goldschmidt: "Wir gehen die Herausforderungen gemeinsam an und halten so das Land zusammen. Dazu gehören klare Absprachen, wie sie heute gelungen sind. Im Zentrum steht die Teilhabe der Menschen: Wir ermöglichen Teilhabe am Berufsleben und an Bildung, indem wir klare Regelungen für die Ganztagsbetreuung schaffen und die Elternbeiträge deckeln. Wir ermöglichen Teilhabe an Kommunalpolitik, etwa durch ein Förderprogramm für die digitale Teilnahme an Sitzungen. Und wir stärken die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, indem wir gemeinsam im Sinne eines hohen Qualitätsniveaus der Eingliederungshilfe (EGH) die zur Verfügung stehenden Mittel effektiv einsetzen."

Finanzministerin Silke Schneider: "Wir haben uns heute mit den Kommunen auf ein umfassendes Paket geeinigt. Klar ist, die finanzielle Situation bleibt beim Land und in den Kommunen herausfordernd. Im Juni haben wir den Kommunen für ihre Investitionen bereits über zwei Milliarden Euro für die kommenden zwölf Jahre zugesichert. Unser gemeinsames Ziel ist, dass die Infrastrukturmittel schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Damit das gelingt, bringen wir alle nötigen Verwaltungsschritte mit Tempo auf den Weg. Trotz der angespannten Haushaltslage des Landes haben wir uns heute zudem darauf geeinigt, dass mit dem Haushaltsentwurf 2026 keine weiteren Einsparungen zulasten der Kommunen umgesetzt werden. Das Land wird die nächste Konsolidierungstranche alleine schultern. So geben wir den Kommunen zusätzliche Sicherheit und stärken ihre Investitionen bei den Menschen vor Ort."

Kommunalministerin Sabine Sütterlin-Waack: "Die Einigung zeigt, dass wir auch in komplexen Fragen der Aufgabenverteilung zu Lösungen kommen, die den Alltag in Verwaltung und Kommunen erleichtern. Gerade bei der Digitalisierung, beim Abbau von Bürokratie oder bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung sind wir auf einem gemeinsamen Kurs. Wir sind uns als Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden beispielsweise darüber einig, dass wir die Möglichkeiten für hybride Sitzungen verbessern wollen. Daher halte ich es für gut, dass wir uns darüber verständigt haben, Kommunen zu verpflichten, hybride Sitzungen anzubieten, bei denen die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Zudem wird das Land alle Kommunen dabei mit einer Summe von insgesamt fünf Millionen Euro unterstützen."

Bildungsministerin Dorit Stenke: "Es gibt eine Einigung bei den Betriebskosten für den Ganztag. Das ist ein weiterer Baustein neben den Investitionskosten. Und es ist die gute Nachricht für alle Eltern, die aufwachsend ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung- und förderung an den Grundschulen für ihr Kind haben. Gemeinsam mit den Schulträgern schaffen wir dafür die Voraussetzungen. Und damit die Chance auf mehr Bildungsgerechtigkeit." 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Vivien Albers, Frauke Zelt | Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel | Tel. 0431 988 - 1704 | E-Mail: regierungssprecherin@stk.landsh.de | Medieninformation im Internet: www.schleswig-holstein.de