Zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe für Verteidigung und Infrastruktur, Lockerung der Schuldenbremse für die Länder – die künftige Bundesregierung plant eines der größten Investitionsprojekte der vergangenen Jahrzehnte. Auch für Schleswig-Holstein erwachsen daraus Chancen, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther in einer Regierungserklärung vor den Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags. "Jetzt ist der Moment, die ökonomischen Chancen zu erkennen und zielgerichtet neue Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit zu setzen", sagte Günther.

Europa muss zusammenwachsen

Seit dem völkerrechtlichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vor drei Jahren sei klar, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit sei. Darüber hinaus habe die Amtseinführung Donald Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten eine Sicherheitswende für Europa und die ganze Welt dargestellt. "Wir müssen als Europäer mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Die EU wird sich von einer Wirtschafts- und Wertegemeinschaft nun auch zu einer Verteidigungsgemeinschaft weiter entwickeln müssen", sagte er.

Schleswig-Holstein steht bereit

In den kommenden Jahren müsse Deutschland noch stärker als bisher eine Mitverantwortung für die Sicherheit in Europa übernehmen. Dazu müsse das Land noch stärker in die Bundeswehr investieren. Schleswig-Holsteins Wirtschaft stehe bereit, mit seiner Expertise zu unterstützen, betonte Günther. Nur wenige Regionen hätten ähnliche Kompetenzen im U-Bootbau oder im Bau von Marine-Schiffen. "Unsere Unternehmen stehen in den Startlöchern: Sie wollen und werden dazu beitragen, die Fähigkeiten der Bundeswehr zu stärken."

Resilienz des Landes stärken

Doch zur Verteidigungsfähigkeit eines Landes zähle nicht nur die Zahl an Waffen, betonte der Regierungschef. Die Resilienz des Landes hänge wesentlich davon ab, ob Straßen, Schienen und Brücken in gutem Zustand seien: "Auch eine verlässliche Infrastruktur ist für unsere Verteidigungsfähigkeit unverzichtbar." Über das Sondervermögen des Bundes könne die Landesregierung nun verstärkt in die Infrastruktur investieren und so die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum schaffen. "In Schleswig-Holstein müssen beispielsweise die A20, unsere Häfen und viele weitere Vorhaben unter diesem Blickwinkel als strategische Infrastruktur neu bewertet werden", erklärte Günther.

Herausforderung und Chance

Auch das Thema Klimaschutz dürfe nicht zu kurz kommen: "Für uns sind der Klimaschutz, die Anpassung an die Klimafolgen und der Küstenschutz existenziell." Gleichzeitig liege hier eine enorme Wachstumschance. "Schützen wir das Klima, helfen wir also damit vor allem auch kommenden Generationen." Der Weg zur Klimaneutralität koste Geld und die Landesregierung werde Wirtschaft und Bevölkerung dabei nicht alleine lassen. "So sichern wir uns Wettbewerbsvorteile und machen Schleswig-Holstein noch zukunftsfähiger."

Besonnen handeln

Gleichzeitig habe sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, besonnen und verantwortungsvoll Impulse für die Wirtschaft zu setzen. "Dieser Aufbruch darf aber nicht bedeuten, dass wir in einen Goldrausch verfallen", sagte er. "Gerade weil wir die Erfahrung gemacht haben, wie Zinslasten einen Haushalt erdrücken können." Das Land werde deshalb weiter den Haushalt konsolidieren.

Verantwortung vor der Bevölkerung

Der Staat werde insgesamt mehr als eine Billion Euro an Schulden aufnehmen, sagte der Ministerpräsident. Nach dieser Entscheidung erwarte die Bevölkerung, dass Bund und Länder schnell lieferten und sich spürbar etwas ändere. Nur so könne man die Menschen von der Handlungsfähigkeit des Staates überzeugen und verlorenes Vertrauen wiederherstellen. "Nutzen wir den Willen zur Reformbereitschaft und packen wir es an! Nutzen wir diese historische Gelegenheit, nutzen wir Chancen – setzen wir Impulse."