Bund und Länder haben sich auf eine Verteilung von Investitionskosten in den kommenden vier Jahren geeinigt. Insbesondere für die Kommunen bedeutet das eine spürbare Entlastung.
Investitionen beschleunigen, Wirtschaftswachstum ankurbeln, Lasten teilen – das ist das Ziel des Vorhabenpakets von Bund und Ländern. In Kiel stellten Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Silke Schneider die Ergebnisse vor. "Das ist ein großartiger Erfolg, den die Länder hier erzielen konnten
", sagte Günther.
Zuvor hatte der Bund angekündigt, die deutsche Wirtschaft mit einem umfangreichen steuerlichen Investitionssofortprogramm anzukurbeln, dem sogenannten "Investitionsbooster". Ziel ist es, Unternehmen durch Steuererleichterungen, wie erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten und eine Senkung der Körperschaftsteuer, zu mehr Investitionen zu motivieren. Das Problem: Die geplanten Vorhaben führen zu erheblichen Steuerausfällen, insbesondere auch auf kommunaler Ebene.
Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass die Kommunen für ihre Einnahmeausfälle vollständig kompensiert werden – und zwar über eine spezielle Regelung bei der Umsatzsteuer, die ihnen einen höheren Anteil an den Einnahmen sichert. "Unser gemeinsamer Kampf für die Kommunen hat sich gelohnt
", betonte der Regierungschef. "Dass die Einnahmeausfälle der Kommunen zu 100 Prozent kompensiert werden, ist ein großer Erfolg.
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Auch Einnahmeausfälle der Länder durch den "Investitionsbooster" in Höhe von bundesweit 16 Milliarden Euro werden zur Hälfte vom Bund erstattet. "Damit hat der Bund deutlich gemacht, dass er das Thema Veranlassungskonnexität ernst nimmt", sagte Günther. "Das ist ebenfalls ein ganz wichtiges Signal."
Die Entlastung für Schleswig-Holstein seien insbesondere in den Bereichen "Krankenhausinvestition" sowie "Bildung, Kita und Hochschule" spürbar, ergänzte Finanzministerin Silke Schneider. Für die Krankenhäuser stünden dem Land von 2026 bis 2029 jährlich 34 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, für "Bildung, Kita und Hochschule" seien es sogar 35 Millionen Euro jährlich. Das Land habe den Kommunen in der vergangenen Woche Planungssicherheit beim Ganztagsausbau gegeben, und zugesagt, 85 Prozent der Kosten für den Ganztagsausbau in den Kommunen zu übernehmen betonte Günther. "Wir sind mit unseren Zusagen in Vorleistung gegangen. Die zusätzlichen Mittel aus der erzielten Verständigung werden wir nun entsprechend unserer Vereinbarung umsetzen.
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Insgesamt werden acht Milliarden Euro zusätzlich im Rahmen der Investitionslogik bereitgestellt. Das schafft finanzielle Spielräume für gezielte Investitionen vor Ort. Ministerpräsident Günther betonte, dass es sich dabei um einen tragfähigen Kompromiss handle – machte aber auch deutlich: "Für die Zukunft braucht es aus unserer Sicht einen strukturell besseren Mechanismus, der dauerhaft Investitionskraft sichert und die Ebenen klar entlastet."
Dank der Einigung können Landesregierung und Kommunen nun die in der vergangenen Woche besprochenen Investitionsvorhaben – etwa beim Ganztagsausbau – konkret vorbereiten und anstoßen. "Unsere Kommunen können jetzt weiterplanen und mit Investitionen starten. Wir setzen auf Tempo und Klarheit – genau das wird mit dieser Einigung jetzt möglich
", betonte der Ministerpräsident.
Positiv wertete der Regierungschef auch, dass sich Bund und Länder darauf verständigt hätten, die förderfähigen Bereiche des Investitions-Sondervermögens deutlich zu erweitern – dadurch sind auch Investitionen in Sport, Kultur, Innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau möglich.
