Die traditionelle gemeinsame Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Hamburg stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Verteidigungsfähigkeit und des Zivilschutzes. Im Bundeswehrverwaltungszentrum Kiel berieten die Ministerinnen und Minister über verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit. "Die veränderte geopolitische Sicherheitslage hat die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas wieder in den Mittelpunkt gerückt", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an die Sitzung. In der zivilen Verteidigung seien neue und umfassende Vorkehrungen notwendig. "Wir müssen sie schnell, spürbar und nachhaltig intensivieren – auch, indem wir sie noch stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken." Zu den Hauptaufgaben der zivilen Verteidigung gehöre es, die Staats- und Regierungsfunktionen im Krisenfall aufrecht zu erhalten, die Zivilbevölkerung zu schützen und zu versorgen sowie die Streitkräfte zu unterstützen, betonte der Regierungschef. "Der Norden hat eine hohe strategische Bedeutung", ergänzte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. "Angesichts der Zunahme geopolitischer Konflikte und hybrider Bedrohungen müssen wir besser auf Verteidigungs- und Krisenszenarien vorbereitet sein."

Enge Kooperation für die Sicherheit

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen bei der zivilen Verteidigung eng zusammenarbeiten – das war die Botschaft im Anschluss an die gemeinsamen Beratungen. Dazu zähle zum Beispiel, Marschwege zu sichern und die Bundeswehr bei Logistik und medizinischer Versorgung zu unterstützen. Die Länder haben zudem eine koordinierte Zusammenarbeit bei der Förderung der Eigenvorsorge der Bevölkerung und dem Schutz kritischer und systemrelevanter Infrastrukturen vereinbart. Dazu werden die im schleswig-holsteinischen Innenministerium angesiedelte "Taskforce Zivile Verteidigung" und die Abteilung "Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz" der Hamburger Innenbehörde in einen steten Austausch eintreten.

Lob für Grundgesetzänderung

Außerdem begrüßten Günther und Tschentscher die jüngsten Grundgesetzänderungen, um Investitionen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu ermöglichen. Im März 2025 hatten Bundestag und Bundesrat einer Reform der Schuldenbremse zugestimmt. Diese ermöglicht es dem Bund, höhere Verteidigungsausgaben sowie Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz außerhalb der bisherigen Verschuldungsgrenzen zu finanzieren. Dadurch können Investitionen in die Verteidigung und den Zivilschutz künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Der Bund sei nun in der Pflicht, den Ländern dazu zeitnah angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, betonten Günther und Tschentscher.

Zusammenarbeit für Olympia

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung lag auf der gemeinsamen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Beide Länder bekräftigten den Willen, dabei eng zusammenzuarbeiten. "Hamburg und Schleswig-Holstein unterstützen die Bewerbung des DOSB um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele in Deutschland. Gemeinsam bieten wir beste Bedingungen für moderne und nachhaltige Olympische Spiele. Ich bin sicher, dass wir damit ein großartiges Zeichen der Vielfalt und Weltoffenheit, für Frieden, Demokratie und Freiheit setzen können", sagte Bürgermeister Tschentscher. "Gemeinsam können wir im Norden unvergessliche Olympische und Paralympische Spiele gestalten", ergänzte Ministerpräsident Günther. "Sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein sind wir erfahren in der Organisation großer Sportereignisse, und sie werden getragen von einer weltoffenen und sportbegeisterten Bevölkerung. In Schleswig-Holstein haben wir den Geist von Olympia bereits erlebt und auch, wie prägend und nachhaltig er für das Land und die Menschen ist. Diesen besonderen Geist wollen wir zurückholen", sagte er.

Wohnen bezahlbarer machen

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Wohnungsbau. Um dem erheblichen Bedarf an kostengünstigen Wohnungen gerecht zu werden, haben beide Länder Konzepte entwickelt, um Baukosten zu reduzieren und das Wohnen bezahlbarer zu machen. Im Mittelpunkt dabei stehen einfachere Baustandards, eine effiziente Planung und Projektentwicklung sowie schnellere Genehmigungsverfahren. "In Schleswig-Holstein setzen wir in der Wohnraumförderung den Regelstandard Erleichtertes Bauen seit September 2024 verbindlich um. Das hat bei weiterhin steigenden allgemeinen Baukosten erstmalig seit Jahrzehnten zu einem durchschnittlichen Kostenrückgang geführt", sagte Ministerpräsident Günther. "Mit dem neuen ‚Hamburg Standard‘ und einer vereinfachten Bauordnung leitet Hamburg eine Trendwende beim Wohnungsbau ein. Das Bauen muss wieder schneller und günstiger werden, das setzen wir in Hamburg erfolgreich um", erklärte Bürgermeister Tschentscher. 

Die Regelungen der Länder seien dazu geeignet, bundesweit Kosten einzusparen, ohne Wohnqualität oder Nachhaltigkeit einzuschränken, zeigten sich beide Regierungschefs überzeugt. Die Förderprogramme der KfW sollten sich deshalb künftig an diesen Standards orientieren, um entsprechende Anreize zu setzen. Die Anforderungen und Verfahren für Förderprogramme müssten zudem deutlich reduziert und vereinfacht werden.

Gemeinsamer Infrastrukturausbau geht voran

Beide Länder tauschten sich auch über den aktuellen Stand gemeinsamer Verkehrsprojekte aus. "Seit April dieses Jahres ist die Gesamtfinanzierung für den Ausbau der S4 von Hamburg-Altona nach Bad Oldesloe gesichert. Das ist eine gute Nachricht für unsere Länder", sagte Günther. Der Ausbau der S5 von Hamburg nach Kaltenkirchen verlaufe planmäßig. Eine Inbetriebnahme sei für das Jahr 2028 vorgesehen. Beim Ausbau der Bahnstrecke Pinneberg-Elmshorn sei nach Ansicht beider Regierungschefs Eile geboten, da sie derzeit einen Engpass im Eisenbahnknoten Hamburg darstelle. Die Länder seien dazu mit der Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn, der DB InfraGO, in einem engen Dialog.

Digitale Verwaltung stärken

Daneben haben beide Länder ihre Zusammenarbeit in der Digitalisierung bekräftigt. Dazu will Schleswig-Holstein künftig die MODUL-F Plattform aus Hamburg nutzen. Sie ermöglicht es, Anwendungen nach dem No-Code-Prinzip zu erstellen und so die Verwaltung digitaler und effizienter zu machen. Außerdem bekräftigten Hamburg und Schleswig-Holstein, künftig das Design-Systems KERN und die Digitalen Dachmarke für Deutschland nutzen zu wollen, um digitale Dienstleistungen einheitlich und gemeinsam zu gestalten.

Bevölkerung vor Extremwetter schützen

Bei der Klimaanpassung sei es aus Sicht beider Länder weiterhin dringend nötig, klimawandelbedingte Extremereignisse im Blick zu haben, um Schäden für die Bevölkerung, Infrastruktur und Wirtschaft gering zu halten. Für Vorsorgeprojekte solle deshalb unter anderem auch das Infrastrukturprogramm der Bundesregierung genutzt werden. Die Landesregierungen vereinbarten, die Zusammenarbeit und den fachlichen Austausch in diesem Feld zu vertiefen.