In Schwerin haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der norddeutschen Länder zu einer Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften getroffen.
Starke Industrie, moderne Häfen und bezahlbare Energie in Norddeutschland – das waren die Themen der Konferenz Norddeutscher Länder in Schwerin. Hier traf Ministerpräsident Daniel Günther seine Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Niedersachsen, Olaf Lies und Bremen, Andreas Bovenschulte. In Vertretung für Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher nahm der Chef der Hamburgischen Senatskanzlei, Jan Pörksen an den Gesprächen teil.
"Ob Industrie, Energiewende oder Daseinsvorsorge: Die norddeutschen Länder und die Gewerkschaften ziehen bei den wichtigen Themen gemeinsam an einem Strang
", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an die Konferenz. "Deswegen fordern wir vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionen – damit der Norden stark bleibt und ganz Deutschland davon profitiert.
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Gemeinsames Ziel sei es, Norddeutschland als Industriestandort zu stärken, sagte Gastgeberin Manuela Schwesig. "Wir arbeiten bereits im Norden eng zusammen, zum Beispiel im Maritimen Cluster Norddeutschland oder durch gemeinsame Messeauftritte in der Luft- und Raumfahrtbranche.
" Nun müssten die im "Sondervermögen Infrastruktur" vorgesehenen 100 Milliarden Euro für Klimaschutz auch für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden, forderte sie. "Unser gemeinsames Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und neue umweltfreundliche Industrien aufzubauen.
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Wichtige Voraussetzung für die Stärkung Norddeutschlands als Industriestandort sei der weitere Ausbau der Häfen, lautete das Fazit nach der Konferenz. Deshalb forderten die norddeutschen Länder, dass der Bund den Ausbau der Häfen aus dem "Sondervermögen Infrastruktur" unterstützt. "Unsere Seehäfen sind von zentraler Bedeutung, ob für den Außenhandel, die Energieversorgung oder die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie in Deutschland
", sagte Ministerpräsident Günther. Damit das so bleibt, müsse der Bund dauerhaft sehr viel stärker in die Hafeninfrastruktur investieren. "Nur so können wir die Leistungsfähigkeit der Häfen erhalten, die Transformation bewältigen und Arbeitsplätze weit über den Norden hinaus sichern.
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Die Häfen hätten darüber hinaus ebenfalls eine herausragende militärisch-strategische Bedeutung, betonte der Regierungschef. "Sie sind unverzichtbar für die Versorgung der Bundeswehr und für die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern. Eine leistungsfähige Hafeninfrastruktur ist damit auch eine Frage der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
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Ein weiteres Thema des Gesprächs zwischen Landesregierungen und Gewerkschaften war die Energiewende. Beide sprechen sich gemeinsam für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und Speichertechnologien aus. Dabei gelte es, kurzfristig bezahlbare Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern.
Gemeinsam unterzeichneten die norddeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs einen Appell, die Offshore-Windenergie weiter auszubauen. In dem Schreiben bekennen sich die Länder zum Ausbauziel von 70 Gigawatt Offshore-Windkraft bis 2045. Dafür sei ein neues Ausschreibungs-Design für Offshore-Windenergieanlagen, schnellere Genehmigungsverfahren und der Ausbau der Fertigungskapazitäten für Offshore-Komponenten notwendig.
