In der heutigen Bundesratssitzung hat Schleswig-Holstein einen Antrag eingebracht, der zu einer Digitalabgabe für sehr große sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen führen soll. In seiner Rede im Berliner Bundesrat hat Minister Schrödter hervorgehoben, dass die Initiative des Landes einen wichtigen Beitrag leisten kann, um die Medienvielfalt und freie Meinungsbildung auch in Zukunft in Deutschland dauerhaft zu sichern.

Marktmacht Problem für Verlage und Demokratie

"Wir alle sehen, wie sehr die Medienlandschaft – insbesondere aber die regionalen und lokalen Verlagshäuser unter wirtschaftlichen Druck stehen, weil die Refinanzierung insbesondere aus den Werbebudgets dramatisch wegbricht und, weil Inhalte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden", erläuterte Schrödter. "Mehr als 50 Prozent der Werbebudgets landen inzwischen bei den großen Plattformen und, es kommt hinzu, dass sie diese Einnahmen unter anderem deshalb erzielen, weil sie Inhalte anbieten, die von regionalen und lokalen Medienhäusern stammen. Die Plattformen nutzen deren wertvolle Arbeit und erzielen damit Reichweite, ohne dafür zu bezahlen. Gleichzeitig sinkt die Zahlungsbereitschaft, weil die Inhalte scheinbar kostenfrei zu beziehen sind. Das entzieht lokalen und regionalen Medien zunehmend ihre wirtschaftliche Grundlage. Das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem der Verlage, es ist auch eins für unsere Demokratie."

Die Marktmacht der großen Anbieter sei laut Schrödter so enorm, dass Informationsmonopole entstehen. Insbesondere regionale und lokale Medien könnten dem kaum etwas entgegensetzen. Der publizistische Wettbewerb komme letztlich zum Erliegen.

Regionale Medien sind unverzichtbar

"Medienvielfalt ist aber für unsere demokratische Meinungsbildung elementar. Es geht um den Erhalt einer Vielfalt der Perspektiven. Lokale und regionale Medien sind in dieser Hinsicht unverzichtbar für die Meinungsvielfalt und die freie Meinungsbildung", sagte Schrödter. "Sie berichten aus der Region, stellen Nähe her, schaffen Identifikation. Sie sorgen letztlich damit auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig erfüllen sie eine wichtige Kontrollfunktion. Mit anderen Worten: Sie tragen zur Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei."

Digitalabgabe für sehr große Plattformen

Aus den genannten Gründen brauche das Land eine Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen. Schleswig-Holstein hat sich bewusst für eine Abgabe und keine Steuer ausgesprochen. Das Aufkommen aus der Angabe soll zweckgebunden eingesetzt werden, um staatsfern die lokale und regionale Medienvielfalt zu stärken und zu fördern. Der Vorschlag zielt auf große Plattformen mit monatlich mehr als 45 Millionen Nutzenden in der EU. Die Grundlage dafür bildet der Digital Services Act der EU. Kleinere Plattformen und Start-ups bleiben ausdrücklich ausgenommen, um ihre Innovationskraft und ihren Beitrag zur Meinungsvielfalt nicht zu gefährden.

Die Initiative Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen wird nun in den Ausschüssen beraten.