Schleswig/Kiel 01.11.2018/ Im Juni 2015 hat die Landesarbeitsgemeinschaft der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten in Kooperation mit dem LandesFrauenRat und dem Gleichstellungsministerium die dreijährige Gemeinschaftskampagne „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ gestartet.
Anlass war, dass eine landesweite Erhebung der LAG der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nach der letzten Kommunalwahl im Mai 2013 ein ernüchterndes und enttäuschendes Ergebnis für die kommunalpolitische Landschaft in Schleswig-Holstein aufzeigte: von hundert Kommunalpolitiker*innen sind nur 26 Frauen – das heißt nur jede 4. Kommunalpolitiker*in ist eine Frau!
Gemeinsames Ziel der Kooperationspartnerinnen war deshalb, dass zur nächsten Kommunalwahl 2018 das politische Engagement von Frauen deutlich sichtbarer wird und es mehr Frauen gibt, die sich zur Wahl stellen und gewählt werden.
Die Kampagne bestand aus unterschiedlichen Bausteinen. Es wurden zu landesweiten Fachveranstaltungen eingeladen, ein fundiertes Weiterbildungsangebot für Kommunalpolitikerinnen und solche, die es werden wollen in den Kommunen vor Ort organisiert und öffentlichkeitswirksame pfiffige Aktionen auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen initiiert.
Aufgrund der aktuellen Zahlen aus der Kommunalwahl 2018 konnte durch die Kampagne folgendes Ergebnis erzielt werden:
Für die 60 kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die sich in ihren Kommunalverwaltungen (45 Gemeinde, Ämter und Städte, sowie die 11 Landkreise und 4 kreisfreien Städte), aktiv an der Kampagne beteiligt haben, hat sich der Frauenanteil von 26 Prozent auf 30 Prozent erhöht.
Der landesweite Durchschnitt aller Kommunen in Schleswig-Holstein hatte sich jedoch nicht signifikant erhöht und stagniert seit 2008 zwischen 25 bzw. 26 Um eine Entwicklung weiterhin sichtbar zu machen, ist angedacht, die Auswertung fortzuführen und ggf. die geschlechtsspezifische Auswertung auf die Landtagswahlen auszuweiten.
Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack bekräftigt diesen Ansatz: „Leider wurde durch die Kampagne das erwünschte Ziel nicht erreicht. Es gilt also, weiter dafür zu kämpfen und zu werben, dass mehr Frauen in die Kommunalpolitik gehen. Diese Ausstellung zeigt, dass es viele weibliche Vorbilder gibt. Frauen, die sich durchgesetzt haben. Ich hoffe, diese Vorbilder ermutigen andere Frauen, sich stark zu machen und ebenfalls den Schritt in die Politik zu wagen.“
„Nichtsdestotrotz“, sagt Tinka Frahm, Mit-Initiatorin der Kampagne und Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Pinneberg, „mehr Frauen für Politik zu begeistern, ist und bleibt nicht nur aus gleichstellungspolitischer Sicht wünschenswert, sondern ist auch ein gesamtgesellschaftlicher Gewinn. Frauen in politischen Gremien oder allgemein in Führungspositionen tragen wesentlich dazu bei in Planungs- und Entscheidungsprozessen die Auswirkungen auf Situation von Frauen zu berücksichtigen und sorgen so für Wirtschaftlichkeit und Effizienz im politischen Handeln.“
„Pflichtquoten und Urteile sind für unsere Arbeit von immenser Bedeutung“, so die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Schleswig Karin Petersen-Nißen.“ Durch ein Urteil des Oberlandesgerichtes zur paritätischen Besetzung ist es in Schleswig erstmalig gelungen eine nahezu paritätische Besetzung in den Aufsichtsräten hinzubekommen, die bislang fast ausnahmslos männlich besetzt waren.“ Der Abschluss der Kampagne findet im Rahmen der Finissage „Wir mischen mit! Frauen zwischen Beruf, Familie und politischem Engagement“ im Schleswiger Rathaus statt.
Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sind sie nur zu ca. einem Viertel in den kommunalen Parlamenten vertreten.“, so Karola Schneider, stellvertretende Vorsitzende des Landesfrauenrat S.-H. e.V. „In Schleswig-Holstein sind sogar 45 Gemeindevertretungen reine Männerrunden. Eine Gemeindevertretung entscheidet darüber, welche Straßen saniert werden, wo Kita-Plätze entstehen oder über die Schulausstattung etc.; da ist die Beteiligung von Frauen unbedingt gefragt.“
„Unser Fazit aus der Kampagne ist: „Wir bleiben dran!“ und setzen uns jetzt vor allen Dingen für die Einführung einer Frauenquote in den Parlamenten durch ein Parité-Gesetz ein. Nur paritätisch quotierte Wahllisten und Frauenquoten für politische Ämter und Gremien erreichen, dass sich verkrustete männliche Strukturen verändern und die Parteien sich bewegen müssen, um für Frauen attraktiver zu werden“, erklären gemeinsam Tinka Frahm und Karola Schneider.
für den Pressetext: Birgit Pfennig, Geschäftsstelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein, Walkerdamm 1, 24103 Kiel, Tel.: 0431-30034721, geschaeftsstelle@gleichstellung-sh.de
Alexandra Ehlers,LandesFrauenRat Schleswig-Holstein e.V.Auguste-Viktoria-Straße 16,24103 Kiel,0431-552065,referentin@landesfrauenrat-s-h.de
