KIEL. Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (2. November) an der Fakultätsfeier der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel teilgenommen. In ihrer Rede anlässlich der Übergabe der Diplomurkunden und der Ehrung der Doktorinnen und Doktoren ging die Ministerin auf die Ausbildung an der CAU ein: „Unsere Justiz profitiert seit jeher vom guten Nachwuchs aus dem juristischen Seminar dieser Universität. Die Rechtswissenschaftliche Fakultät hat der Landesjustiz immer wieder gut getan. Viele hier gut ausgebildete Juristinnen und Juristen sorgen mit dafür, dass unsere Landesjustiz gut aufgestellt ist. Mit neuen Ideen, aktuellstem Wissen und viel Elan. Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der CAU stellt in diesem besten Sinne sozusagen eine Kaderschmiede für unser Rechtswesen dar“, sagte Sütterlin-Waack.
Mit Blick auf die jüngsten, repressiven Justizreformen in Polen und Ungarn ging die Ministerin auch auf das Thema Rechtstaatlichkeit in Europa ein. „Ist die EU tatsächlich noch die Wertegemeinschaft, wie sie vor rund zehn Jahren im Vertrag von Lissabon von und für alle Mitgliedstaaten normiert wurde? Die Rechtsstaatlichkeit gehört - neben der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Minderheitenschutz - zu den in Artikel 2 des EU-Vertrags verankerten Werten. Sie bilden die Grundpfeiler der EU und sind von den Mitgliedstaaten zu achten. Das Rechtsstaatlichkeitsprinzip gehört also zu den fundamentalen Grundsätzen der Europäischen Union und war auch Voraussetzung für Fortschritt und Akzeptanz des europäischen Integrationsprojektes. Wenn die Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten unter Druck gerät, kann es meines Erachtens nach kein „Wegschauen“ geben – auch nicht mit dem Argument, dass es sich in allen Mitgliedstaaten der EU um demokratisch legitimierte Regierungen handelt. Wir müssen weiter auf den politischen Dialog mit unseren osteuropäischen Nachbarländern setzen. Ich begrüße es aber auch, dass die Europäische Kommission mit ihren Entwürfen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 zugleich einen Verordnungsvorschlag unterbreitet hat, um den Erhalt von EU-Haushaltsmitteln - etwa Mittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Strukturfondsmittel – künftig enger an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen“, erklärte Sütterlin-Waack.
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