KIEL. Schleswig-Holsteins Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai dieses Jahres auf. Gerade in Zeiten des weiterhin ungeklärten Brexit, aber auch nationalistischer und populistischer Strömungen in einigen EU-Mitgliedsländern sei die Wahl von großer Bedeutung. Auf einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung und der kommunalen Landesverbände Schleswig-Holsteins mit dem Titel "Was können die Kommunen für die Europawahl 2019 tun?" im Kieler Landeshaus verwies Sütterlin-Waack auf die aktuellen Herausforderungen, vor der die EU stehe: "Das wären zum Beispiel:
der immer wieder aufflackernde handelspolitische Konflikt mit den USA,
das Hegemonialstreben Chinas, das längst bis nach Zentraleuropa reicht,
die unveränderten Spannungen in der Ost-Ukraine sowie
Klimawandel, Migration, demographischer Wandel, innere und äußere Sicherheit (einschließlich der Bekämpfung von Cyberkriminalität)."
Mut mache ihr, dass aktuellen Umfragen zufolge die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur EU so stark sei wie seit langem nicht mehr, meinte die Ministerin. "Gerade der unendliche Brexit-Ablauf macht vielen deutlich, was sie verlören, wenn es die EU nicht gäbe: Reisefreiheit, freie Arbeitsplatzwahl in anderen EU-Staaten, ungehinderter Zugang zu Ausbildung und Studium quer durch die EU, aber auch wirtschaftlichen Wohlstand, hohe Beschäftigungszahlen und nicht zuletzt mit mehr als 70 Jahren Frieden eine der längsten kriegsfreien Perioden in der Geschichte des Kontinents. Und vieles mehr.
"
Es gelte nun, auch vor Ort in den Kommunen für die Europawahl und eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu werben. "Wir brauchen ein starkes Europa – Deutschland ebenso wie Schleswig-Holstein. Am 26. Mai haben die Wählerinnen und Wähler das Wort: Ohne ein starkes, direkt gewähltes Europäisches Parlament mit einer Europa freundlich gesinnten Mehrheit wäre es für die Europäische Union deutlich schwerer, den Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts stark und erfolgreich zu begegnen. Wer das Recht hat zu wählen, sollte am 26. Mai auch von diesem Recht Gebrauch machen
", so Sütterlin-Waack.
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