KIEL. Schleswig-Holsteins Justiz- und Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack teilt die Besorgnis über die Situation in Ungarn. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte gestern erklärt, falls nötig, werde die EU-Kommission handeln. Das ungarische Parlament hatte Anfang der Woche ein Notstandsgesetz beschlossen. Dazu erklärte Sütterlin-Waack heute (3. April): „Die Selbstentmachtung des ungarischen Parlaments ist ein präzedenzloser Vorgang in der Europäischen Union. Der ungarischen Regierung wurde damit auf unbestimmte Zeit die Befugnis erteilt, per Dekret und ohne parlamentarische Kontrolle zu regieren. Ein solch weitgehender Eingriff in den Grundsatz der Gewaltenteilung ist durch die aktuelle Gefährdungslage durch COVID-19 nicht gerechtfertigt“, so Sütterlin-Waack. Wichtig sei, dass den mahnenden Worten und der Prüfung durch die Europäische Kommission alsbald konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene folgen.

Handlungsbedarf besteht aus Sicht von Sütterlin-Waack über die aktuellen Ereignisse hinaus: „Die Vorgänge in Ungarn sind für mich ein erneuter Beleg dafür, dass wir bei den aktuellen Vorschlägen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt schnell vorankommen müssen. Mit den zurzeit diskutierten Instrumenten, wie einem kontinuierlichen Rechtsstaats-Monitoring durch die Europäische Kommission, der Einführung eines „Rechtsstaatlichkeits-TÜV“ im Rat und der Verknüpfung des Erhalts von EU-Mitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards, wäre es künftig leichter möglich, Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenwirken zu können“, sagte Sütterlin-Waack.            

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