KIEL. Mit Ablauf des morgigen Tages (31. Januar) wird Großbritannien offiziell aus der EU austreten. Dazu erklärt Schleswig-Holsteins Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack:

„Mit dem, wie ich finde sehr bedauerlichen, Austritt des Vereinigten Königreichs wird sich die EU erstmals in ihrer Geschichte verkleinern. Es wird jetzt darum gehen, bis Ende des Jahres ein Grundlagenabkommen über die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich abzuschließen. Großbritannien ist in der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 weiter wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln und bleibt Teil des Binnenmarktes und der Zollunion – allerdings ohne Präsenz- und Stimmrechte. Für Schleswig-Holstein haben wir die Kontinuität im Rechts- und Wirtschaftsverkehr mit dem bereits 2019 in Kraft getretenen Brexit-Übergangsgesetz sichergestellt“, betonte Sütterlin-Waack. „Vor allem bleiben die Rechte der bei uns lebenden britischen Bürgerinnen und Bürger im Wesentlichen unverändert.“ Das Austrittsabkommen sieht lediglich eine Ausnahme für das Kommunalwahlrecht vor, das für britische Mitbürgerinnen und Mitbürger mit dem Brexit entfällt

„So bedauerlich dieser Schritt des Vereinigten Königreichs auch ist: Nach dem Ende des jahrlangen und kräftezehrenden Ringens um den Austritt können wir nun endlich wieder den Blick nach vorne richten, um die Zukunft der EU-27 zu gestalten“, so Sütterlin-Waack weiter. Der Klimawandel, die Migrationsfrage, die Digitalisierung gehörten ebenso wie die Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien in allen Mitgliedstaaten zu den großen Herausforderungen, die die EU nun mit voller Kraft angehen müsse. „Ich begrüße den Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in die Diskussion dieser wichtigen Themen auch die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. In die geplante Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai starten soll, wird sich auch die schleswig-holsteinische Landesregierung aktiv einbringen. Auf meine Initiative hin wird dazu bereits am 13. Mai eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion im Kieler Landeshaus stattfinden“, kündigte Sütterlin-Waack an.

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