KIEL/BERLIN. Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken fordert auf der diesjährigen Herbstjustizministerkonferenz in Berlin am 28.11. rechtssichere Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden. Schleswig-Holstein bringt dazu einen entsprechenden Antrag ein.

Ministerin von der Decken erläutert dazu heute (27.11.): "Um wirkungsvoller Straftäter verfolgen zu können, brauchen unsere Strafverfolgungsbehörden eine gesetzliche Regelung zum DNA-Einmalabgleich. Wir können es uns nicht leisten, dass wir schwere Straftäter nicht belangen, weil die Hürden zur Nutzung verfügbarer Technik zu hoch sind".

Bei dem DNA--desoxyribonucleic acid-Einmalabgleich wird das in einem Ermittlungsverfahren gewonnene DNA--desoxyribonucleic acid-Material eines Beschuldigten einmalig mit DNA--desoxyribonucleic acid-Spuren abgeglichen, die in der sogenannten DNA-Analyse-Datei gespeichert sind. Durch einen solchen Abgleich lässt sich feststellen, ob das Material des Beschuldigten auch in anderen Ermittlungen sichergestellt worden ist.

"Ein etwaiger "Treffer" liefert wertvolle Hinweise zur Aufklärung weiterer Straftaten. Ob das geltende Recht einen solchen Abgleich zulässt, ist jedoch bisher umstritten", so die Ministerin. "Unsere Strafverfolgung benötigt für diese ausgesprochen effektiven Maßnahme unsere Handlungssicherheit," betont von der Decken. Mit dem Antrag wird daher der Bundesjustizminister - oder sein Nachfolger/in um Vorlage einer entsprechenden Gesetzesänderung gebeten.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Jeweils einen Tag vorher ist eine vorbereitende Beratung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre angesetzt.

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