KIEL. Justizministerin Kerstin von der Decken kündigte heute (22.05.) in der Landtagsbefassung zum Thema Justizvollzug den weiteren Ausbau in Schleswig-Holstein an: „Wir werden mehr als 150 zusätzliche Haftplätze in Schleswig-Holstein schaffen. Die hohen Belegungszahlen verdeutlichen, dass der Bedarf bundesweit und in Schleswig-Holstein anhaltend groß ist. Dieser Herausforderung stellen wir uns als Landesregierung gemeinsam und arbeiten kontinuierlich daran, den Justizvollzug dauerhaft zu stärken.“
An die Mitarbeitenden der Justizvollzugsanstalten im Land gewandt, betont die Ministerin: „Sie leisten tagtäglich einen unermüdlichen Einsatz für einen sicheren und professionellen Umgang mit Gefangenen. Das ist auch ein wertvoller Beitrag für unsere Sicherheit. Dafür gebührt Ihnen unser aller herzlichster Dank!“
Unter anderem ist folgender Aufbau von Haftplätzen vorgesehen oder bereits in Arbeit:
Mit der Inbetriebnahme der JVA Flensburg werden mehr als 150 Haftplätze bis Ende 2027 entstehen. Darüber hinaus wird in der JVA Lübeck bis Ende 2028 eine Vollstationäre Psychiatrische Abteilung mit 25 Haftplätzen errichtet. Weitere Erweiterungsmaßnahmen im Frauenvollzug der JVA Lübeck und in der JVA Itzehoe sind geplant.
Notwendig sind die Erweiterungen, da der Justizvollzug mit einer hohen Belegungsquote konfrontiert ist: Seit 2023 ist der geschlossene Männervollzug, seit Mitte 2024 der geschlossene Frauenvollzug mit einer durchschnittlichen Belegungsquote von mindestens 90 % fast durchgängig überbelegt. Für die Anstalten bedeutet dies einen großen organisatorischen Aufwand bei Aufnahmen und bei Verlegungen von Gefangenen. Vor diesem Hintergrund hatte das Ministerium in Schleswig-Holstein Ende Januar veranlasst, dass die Vollstreckung von so genannten Ersatzfreiheitsstrafen für zunächst drei Monate ausgesetzt wurde. Im Männervollzug wurde die vorübergehende Aussetzung aufgrund des anhaltenden Belegungsdrucks für weitere drei Monate verlängert. Ersatzfreiheitsstrafen erhalten Personen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. Eine vorübergehende Verschiebung eines solchen Haftantritts beeinträchtigt nicht die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit.
Das Land verfolgt zudem gemeinsam mit dem Akteuren in den Justizvollzugsanstalten die Stärkung der Ausbildung im Justizvollzug. Dies ist auch wichtig, um zusätzliche Haftplätze betreiben zu können. Die Ausbildung zur Beamtin und zum Beamten im Vollzugsdienst gehört zu den Ausbildungsberufen in der Justiz, für die die Beteiligten werben. (Info z.B:
Auch bezüglich der ebenfalls im Landtag thematisierten Strafjustiz machte Ministerin von der Decken deutlich, dass die Stärkung der personellen Situation zu den wichtigsten Aufgaben gehört und im Fokus der Landesregierung steht: Bei den Staatsanwaltschaften wurden seit 2022 insgesamt 42 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen – eine Steigerung um 16,4 Prozent. Auch in den Folgediensten wurden neue Stellen geschaffen: 23 in den Serviceeinheiten, 3 bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie 2 im Wachtmeisterdienst. Mit dem Haushalt 2023 wurden zudem 10 Richterstellen geschaffen, mit denen im Schwerpunkt u.a. die Strafkammern gestärkt wurden. Dadurch konnte an allen vier Landgerichten eine zusätzliche Strafkammer eingerichtet werden. Trotz der angespannten Haushaltslage strebt die Ministerin an, bis 2027 für alle Gerichtsbarkeiten und die Staatsanwaltschaften einen Deckungsgrad von 100 Prozent nach dem Personalbemessungssystem „Pebb§y“ zu erreichen.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer / Christian Kohl / Max Keldenich | Ministerium für Justiz und Gesundheit | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telefon 0431 988-2654 | E-Mail: pressestelle@jumi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/mjg
