KIEL. Anlässlich der heutigen (24.07.) Landtagsbefassung mit der Lage der Justiz betont Justizministerin Kerstin von der Decken: „Die Antwort auf die Große Anfrage gibt detailliert Auskunft zur Situation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Zeitraum von 2016 bis 2024. Außerdem werden die aktuellen Vorhaben der Landesregierung zur künftigen Entwicklung der Justiz in unserem Land beleuchtet. Auf rund 140 Seiten finden sich Statistiken und Daten zu sämtlichen Bereichen der Justiz. Auf einige ausgewählte Aspekte möchte ich nachfolgend näher eingehen.
Als ersten Punkt möchte ich das Arbeitsaufkommen bei den Staatsanwaltschaften ansprechen. Dieses wird bedingt durch die Eingänge, Erledigungen und Bestände. Dem gegenüber steht der Personaldeckungsgrad in den jeweiligen Bereichen. In den Jahren 2021 bis 2024 wurde ein starker Anstieg der Eingänge bei den Staatsanwaltschaften von knapp 169.000 auf 193.000 Verfahren verzeichnet.
Die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestieregelung und die damit erforderliche Überprüfung aller einschlägigen Verurteilungen hat im Jahr 2024 zu einer erheblichen Mehrbelastung geführt. Allgemein jedoch werden Ermittlungsverfahren immer komplexer. Gründe sind etwa die zunehmende Durchsuchung und Sicherstellung digitaler Beweismittel und die Bewertung daraus gewonnener umfangreicher Erkenntnisse. Auch die Vermögensabschöpfung bindet personelle Kapazitäten.
In Reaktion auf das steigende Arbeitsaufkommen hat die Landesregierung in dieser Legislatur bis 2025 insgesamt 42 neue R1- und R2-Stellen für Staatsanwälte geschaffen. Dieser Zuwachs von 16,4 Prozent ist ein wichtiger Schritt, um den vorhandenen personellen Defiziten zu begegnen. Flankierend zu den 42 R-Stellen wurden auch neue Stellen für die Folgedienste geschaffen.
Als zweiten Punkt möchte ich auf die Nachwuchsgewinnung eingehen. Erwähnen möchte ich lediglich das jüngste von zahlreichen Projekten: Zum 1. Juli 2025 hat das neue Referat Nachwuchsgewinnung am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht seine Arbeit aufgenommen. Das Referat agiert als Schnittstelle zwischen dem Justizprüfungsamt, der Referendarsabteilung, den Personalabteilungen des Oberlandesgerichtes und dem Justizministerium. Vom Studium bis zum Berufsbeginn soll es die Gewinnung junger Fachkräfte unterstützen.
Als dritten Punkt möchte ich die voranschreitende Digitalisierung der Justiz hervorheben.
Seit Anfang 2024 kann das Zweite Staatsexamen an den Prüfungsstandorten Hamburg und Schleswig durch die elektronische Klausur, kurz eKlausur, absolviert werden. Inzwischen nehmen regelmäßig über 90 Prozent der Referendarinnen und Referendare dieses Angebot wahr. Auch die Arbeit der Justiz selbst wird durch die umfassende Nutzung technischer Möglichkeiten moderner und attraktiver. Seit 2020 verfügen alle Gerichte über die technische Ausstattung, um Videoverhandlungen durchzuführen. Hinsichtlich ihrer Teilnahme an den Verhandlungen sind dadurch sowohl die Mitarbeitenden, als auch die Rechtssuchenden örtlich flexibel. Die Prozessführung wird so erheblich effizienter, was insbesondere bei einem hohen Arbeitsaufkommen bedeutend ist. Schließlich befinden wir uns bei der Einführung der elektronischen Verfahrensakte in der Justiz auf der Zielgeraden: Bis zum Jahresende werden wir die elektronische Verfahrensakte in allen Bereichen eingeführt haben. Sie ist die Basis für die weitere Digitalisierung der Justiz.
Meine Damen und Herren, mein Haus arbeitet stetig daran, das Fundament der Justiz angesichts ihrer wachsenden Herausforderungen zu stärken. Belastbare Strukturen wachsen aus einem Zusammenspiel personeller und organisatorischer Maßnahmen. Und diese Maßnahmen führen wir in Schleswig-Holstein konsequent durch.“
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