Justizministerin Kerstin von der Decken hat heute (24.11.) auf der Eröffnungsveranstaltung des 4. Digital Justice Summit in Berlin die erfolgreiche Einführung der e-Akte in Schleswig-Holstein dargestellt. Im Ausblick hat sie weitere Vorhaben skizziert, mit denen die Digitalisierung der Justiz im Schulterschluss mit Bund und Ländern vorangetrieben werden soll. „Die Digitalisierung der Justiz erleichtert Arbeitsabläufe und spart Ressourcen. Es entstehen moderne Arbeitsplätze, und die optimierten Prozesse tragen dazu bei, dass sich die Justiz den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin verlässlich und kompetent zeigt. Den schleswig-holsteinischen Strukturen möchte ich daher alle Chancen der Digitalisierung zur Verfügung stellen,“ betonte die Ministerin.

Einführung der e-Akte im Jahr 2025 abgeschlossen

Zur Digitalisierung der Justiz in Schleswig-Holstein ging die Ministerin auf die Einführung der elektronischen Akte ein und sagte: „In Schleswig-Holstein haben wir die Justiz in den vergangenen zehn Jahren umfassend digitalisiert und treiben die Digitalisierung weiter konsequent voran. Zum Jahresende wird die gesamte Landesjustiz an die e-Akte angeschlossen sein.“

Mitarbeitende werden mitgenommen

Die Ministerin führte weiter aus: „Mit dem Projekt „e-Justice“ haben wir bereits seit 2014 die digitalen Anforderungen der Justiz abgebildet. Dabei haben wir die Praxis stets stark in die Entscheidungsfindung eingebunden. Das Projekt folgt einer zweigliedrigen Struktur, in der ein zentrales Projekt direkt im Justizministerium angesiedelt ist. Weitere Teilprojekte sind in den einzelnen Gerichtsbarkeiten und den Staatsanwaltschaften mit übergreifenden Themenkreisen angeordnet. Ein wichtiger Erfolgsfaktor ist eine sachgerechte personelle Besetzung sowohl im Justizministerium als auch in den Teilprojekten. Dadurch ist uns ein Roll-Out der e-Akte gelungen, der, anders als in den meisten anderen Ländern, nicht sternförmig durchgeführt wurde: Anstatt einzelne Standorte unterschiedlicher Gerichtsbarkeiten in wechselnder Reihenfolge zu digitalisieren, haben wir jeweils vollständige Gerichtsbarkeiten an die e-Akte angeschlossen.“ Stets stehe dabei im Fokus, die Mitarbeitenden mitzunehmen: „Unsere Mitarbeitenden müssen wir durch diese epochalen Veränderungen begleiten und den Wechsel in die elektronische Welt verständlich machen. Aus diesem Grund diskutieren wir mit Praktikern und spielen entwickelte Konzepte durch, um Mängel frühzeitig zu erkennen und abzustellen,“ so von der Decken.

Digitalisierung der Justiz konsequent forsetzen

Zu weiteren Vorhaben, die zur Digitalisierung der Justiz mit Bund und Ländern vorangetrieben werden sollen, sagte die Ministerin: „Wir haben eine solide Grundlage für die Digitalisierung der Justiz geschaffen. Darauf möchten wir in Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Ländern aufbauen und digitale Potentiale heben.“

Hierzu gebe es bereits gute Ansätze: „Dazu gehört, dass bei Gesetzgebungsverfahren zunehmend die Potentiale einer digitalen Umsetzung mitgedacht werden. Außerdem entwickeln Bund und Länder seit mehreren Jahren gemeinsam digitale Fachverfahren. Auch die IT-Organisation der Justiz wird Bund-Länder-übergreifend weiterentwickelt.“ Schleswig-Holstein stehe diesen digitalen Potentialen positiv gegenüber und werde den Weg der Digitalisierung der Justiz konsequent fortsetzen.

Weitere Informationen zum Digital Justice Summit gibt es hier.