„Fast 1800 Beamtinnen und Beamte haben sich in Hamburg der Gewalt der Linksextremisten entgegen gestellt und dadurch Schlimmeres verhindert. Ebenso wichtig war die Arbeit derer, die im Tages- und Nachtdienst die Abstellungen nach Hamburg aufgefangen und so die Sicherheit in Schleswig-Holstein weiterhin gewährleistet haben. Ich spreche als Innenminister allen meine Anerkennung aus, ganz gleich ob sie im Schanzenviertel, im Führungsstab oder auf den personell ausgedünnten Revieren ihren Dienst geleistet haben“
, sagte Grote in Kiel. Es gelte nun, in den kommenden Wochen und Monaten in einem geordneten Prozess die richtigen Schlüsse aus dem Einsatz zu ziehen.
Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Daniel Günther könne er mitteilen, dass den am Einsatz unmittelbar oder mittelbar beteiligten Polizistinnen und Polizisten bis zu drei Tage Sonderurlaub gewährt werden sollen. Grote: „Wichtiger ist mir jedoch, dass der Ministerpräsident und ich schnellstmöglich mit den am Einsatz Beteiligten ins Gespräch kommen. Dazu werden wir in der kommenden Woche in Eutin bei einer Grillwurst mit dann hoffentlich schon ausgeruhten Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei zusammenkommen“
. Ministerpräsident Günther, Minister Grote und Staatssekretär Geerdts hatten sich während des Gipfels intensiv über die Situation der Schleswig-Holstein-Kräfte informieren lassen. Teilweise wurde auch direkt mit betroffenen Beamten gesprochen beziehungsweise mit verletzten Kollegen telefoniert.
Nach wie vor sei er fassungslos über deutlich gewordene extreme Gewaltbereitschaft. „Diese Extremisten haben am vergangenen Wochenende all das angegriffen, was unseren demokratischen Rechtsstaat ausmacht. Grundrechte wie die Unverletzlichkeit von Leib und Leben, das Recht auf privates Eigentum, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nehmen diese Gewalttäter nur für sich selbst in Anspruch“
, so Grote. Extremismus – egal welcher Form – müsse konsequent bekämpft und entsprechende Präventionsprogramme auch gegen Linksextremismus ausgebaut werden. „Diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages werden wir umsetzen. Dazu gehört auch ein weiterer Ausbau des Verfassungsschutzes in den kommenden Jahren“
, sagte der Innenminister.
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