Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner heutigen (21. Juli 2017) Landtagsrede jegliche Art von An- und Übergriffen während eines Wahlkampfes scharf verurteilt. In der Diskussion zu TOP 21 – Fairen Wahlkampf ermöglichen-Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einrichten – bezog Grote klar Stellung. Der Minister erklärte: „Freie, friedliche Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind zentrale und schützenswerte Rechte. Sie sind Kernbestandteile unserer Verfassung.“ Die Notwendigkeit einer Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sehe er allerdings nicht. Auch ohne eine derartige Stelle seien diese Rechte bereits gut geschützt. In der Bundesrepublik gebe es keine einzig richtige, von oben verordnete Meinung, keine unwidersprochene Deutungshoheit. Deshalb würden auch die Rechte von Andersdenkenden geschützt, gewahrt und rechtsstaatlich abgesichert. Das sei etwas Kostbares, so Grote.

„Alle Angriffe auf die friedliche Meinungsäußerung von Bürgerinnen und Bürgern, alle Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen und auch alle ähnlichen Vorgänge werden von unseren staatlichen Behörden sehr ernst genommen und mit den Mitteln des Gesetzes verfolgt.“, erklärte der Minister im Landtag. Dazu gehöre auch das Beschädigen, Entwenden oder Zerstören von Wahlplakaten oder Wahlkampfständen – ganz gleich von welcher Partei. Dies seien Straftaten. Allerdings machte der Minister in seiner Rede ebenfalls deutlich, dass niemand gezwungen werde, einen Raum zu vermieten, wenn er das nicht möchte: „Sofern sich ein privater Vermieter dazu entscheidet, ist das eine private, unabhängige Entscheidung, in die der Staat nicht eingreift.“ Für Innenminister Grote ist der Antrag auf Einrichtung einer Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit überflüssig.

Ihn beschäftige ein anderes Phänomen unserer Zeit deutlich mehr: „Ein ernsthaftes Problem ist die Verrohung der demokratischen Diskussion - die Enthemmung und die zunehmende Tendenz, die einem selbst unliebsame Meinung niederzubrüllen. Das ist die entscheidende Problematik, der wir uns mit einer Stärkung der politischen Bildung, der Stärkung der Extremismus-Prävention widmen werden.“

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