KIEL. Innenminister Hans-Joachim Grote hat sich in seiner heutigen (11. Oktober 2017) Landtagsrede für Wahlunterlagen ohne die sogenannte „Leichte Sprache“ ausgesprochen. In der Diskussion zu TOP 8 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften“ von CDU, Grünen und FDP erklärte der Minister: „Die Gestaltung von Wahlunterlagen in Leichter Sprache war eine von mehreren Ideen zur Steigerung der Wahlbeteiligung. Ich teile ausdrücklich das Ziel, allen Wahlberechtigten Informationen so zur Verfügung zu stellen, dass die Inhalte leicht verständlich sind. Aus heutiger Sicht kann man aber sagen, dass der Versuch – zumindest in der gewählten Form – die Erwartungen nicht erfüllt hat.“

Die Wahlbenachrichtigungen in „Leichter Sprache“ hätten bei den Menschen in Schleswig-Holstein viel Unverständnis und Kritik ausgelöst. Betroffen von der Kritik seien vor allem die Verantwortlichen in den Gemeindewahlbehörden vor Ort gewesen. Die Idee und das Ziel seien bei der zum Teil heftigen Diskussion über die Wahlunterlagen in den Hintergrund gerückt. „Deshalb möchte ich dafür werben, dass der Landtag den vorgelegten Gesetzentwurf umsetzt und die Ermächtigungen für Wahlunterlagen in `Leichter Sprache´ aus den Wahlgesetzen streicht.“

Das Ziel, Informationen zur Wahl verständlich zu vermitteln bleibe richtig, betonte Grote. Es sollte aber auf anderem Wege verfolgt werden. Der Minister regt deshalb an, unter anderem das Internetangebot rund um das Thema „Wahlen“ auszubauen: „Dieses Angebot möchte ich in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Landesbeauftragten für politische Bildung erstellen lassen. So könnten wir besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen eingehen, die ein solches Angebot nutzen wollen.“ Für eine solche Herangehensweise gebe es mehrere gute Beispiele. Grote erwähnte dabei die Broschüre mit Wahlinformationen in Leichter Sprache des Beauftragten für Menschen mit Behinderung des Landes Hessen.

Abschließend erklärte der Innenminister: „Es wäre mir eine große Freude, wenn wir gemeinsam weiter dafür werben, dass möglichst viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.“

Auf Wunsch senden wir Ihnen das Manuskript der Rede gerne zu. Es gilt das gesprochene Wort.

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