KIEL. Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner heutigen (12. Oktober 2017) Landtagsrede zu TOP 22 betont, dass der enorme Wohnungsbedarf im Land nicht allein mit Hilfe von Fördermitteln gedeckt werden könne. Weit mehr als 100.000 Wohnungen zusätzlich würden laut unterschiedlicher Prognosen in Schleswig-Holstein benötigt. Deshalb werde neben dem sozialen Wohnungsbau auch der frei finanzierte benötigt. „Wir haben generell zu wenig Wohnraum in allen Preissegmenten. Wir brauchen Wohnraum für Menschen, die sich am Markt nicht selbst versorgen können – den geförderten Wohnungsbau. Gleichzeitig brauchen wir auch mehr Wohneigentum. All diese Bedarfe zu decken ist aus mehreren Gründen nicht leicht, unter anderem weil die Baukosten immens hoch sind und wir ohne interkommunale Zusammenarbeit bei der Ausweisung von Bauflächen keine Chance haben.“

Grote verwies in seiner Rede auf die erkennbaren Erfolge der vergangenen Jahre. Gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gebe es eine erfreuliche Entwicklung aufgrund der Förderprogramme. Seit dem Beginn der Förderperiode 2015 seien 2800 Wohnungen neu aufgenommen worden. Dies ist aus Sicht des Ministers ein gutes Ergebnis: „Grundsätzlich ist Schleswig-Holstein in puncto Wohnraumförderung gut aufgestellt. Im Zweckvermögen und dem Landeshaushalt stehen ausreichend Darlehensmittel zur Verfügung. Auch nach 2019 wird die Landesregierung diese Mittel nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Auch das Zuschussverfahren mit Bundes-Mitteln hat sich bewährt. Doch entgegen der ursprünglichen Erwartung sind diese Bundes-Mittel bereits zu diesem Zeitpunkt nahezu aufgebraucht bzw. bewilligt. Das zeigt, wie hoch der Bedarf ist. Ich werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bund auch in Zukunft hier Verantwortung trägt. Aber seien Sie versichert: Das Land wird – wenn notwendig – eigene Lösungen schaffen.“

Allerdings könne der gesamte Wohnungsbedarf im Land nicht allein mit Hilfe von Fördermitteln gedeckt werden, mahnte Grote an. Weit mehr als 100.000 Wohnungen zusätzlich würden laut unterschiedlicher Prognosen in Schleswig-Holstein benötigt. Deshalb werde auch der frei finanzierte Wohnungsbau benötigt. Denn gegen steigende Mietpreise gebe es kaum eine bessere Sicherung, als Wohneigentum. „Ich lasse daher in meinem Ministerium aktuell prüfen, wie wir das noch besser unterstützen können“, erklärte der Minister. Die Kosten des Wohnungsbaus sind aus seiner Sicht ein weiteres wichtiges Handlungsfeld. Die Kosten seien zwischen 2000 und 2016 um fast 50 Prozent angestiegen: „Wir sollten daher unsere Baustandards kritisch hinterfragen. Denn so kann bezahlbarer Wohnraum kaum noch errichtet werden. An der Standsicherheit, am Brandschutz und der Barrierefreiheit darf aber natürlich nicht gerüttelt werden.“

Es gibt nach Meinung Grotes nicht die eine, schnelle Lösung für die Herausforderungen im Wohnungsbau. Ein wichtiger Punkt aus seiner Sicht: Das notwendige Bauland müsse zuallererst zur Verfügung stehen. Die Kommunen müssten eine aktive Baulandpolitik betreiben. Dafür fehle es gerade in kleineren Gemeinden häufig an dem notwendigen Personal oder finanziellen Ressourcen, so der Minister: „Wir werden im Rahmen einer Baulandoffensive als Land in diesem Bereich Verantwortung übernehmen und den Kommunen Unterstützung anbieten. Bei den zu erwartenden Folgebelastungen für die Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur, Schulen, Kitas und Mobilität werden wir als Land nicht wegschauen können. Auch das gehört zum Themenbereich `Bezahlbares Wohnen´“. Dafür brauche es eine zielgerichtete und steuernde Wohnungsbauentwicklung aus einer Hand, ist der Innenminister überzeugt. Landesplanung, Städtebauförderung, die ländlichen Räume sowie der Bereich Bauen und Wohnen agierten laut Grote nun alle in einem Ministerium: „Diese gebündelten Kompetenzen werden wir sinnvoll einsetzen.“

Auf Wunsch senden wir Ihnen das Manuskript der Rede gerne zu. Es gilt das gesprochene Wort.

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