KIEL. Innenminister Hans-Joachim Grote hat sich in seiner heutigen (22. März 2018) Landtagsrede für eine Überarbeitung des Landesplanungsgesetzes ausgesprochen. In der Diskussion zu TOP 12 begrüßte er den Antrag von CDU, Grünen und FDP, den Schwerpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung auf die digitale Mitbestimmung auszurichten.
"Die bisherigen Regelungen im Landesplanungsgesetz stammen erkennbar noch aus den Zeiten der papiergestützten Verwaltung. Unsere heutigen Ansprüche an eine maximal transparente Öffentlichkeitsbeteiligung sind mit diesem Instrumentarium nicht mehr sinnvoll zu erfüllen."
Nach dem bisherigen Landesplanungsgesetz sind laut Grote sämtliche Planunterlagen allen Beteiligten – dazu gehören auch die 1 110 Gemeinden in Schleswig-Holstein – in Papierform zu übersenden. Eine Übermittlung in elektronischer Form erfolge nur zusätzlich als Dienstleistung.
"Ein Beispiel aus der Praxis dazu: Für den ersten Entwurf der Teilfortschreibung zum Thema Windenergie mussten wir ein Paket von 11
kg
Papier für jede Bürgermeisterin und jeden Bürgermeister schnüren. Für alle am Planungsverfahren Beteiligten brauchten wir 1700 Exemplare. Das waren knapp 19 Tonnen bedrucktes Papier."
Die Kosten für den Steuerzahler nach Angaben des Ministers: mehr als 200.000 Euro. Mit der Ausrichtung auf digitale Mitbestimmung würde aber vor allem Zeit gespart. Um mindestens zwei Monate würde sich die Auslegungsfrist verkürzen, ohne dass den Bürgerinnen und Bürgern Zeit für eine Stellungnahme genommen werde, erklärte Grote.
"Auf diese Weise könnten wir die Regionalplanung Wind entscheidend beschleunigen. Wir werden allerdings trotzdem nicht so schnell sein können, dass wir mit dem neuen Verfahren die Regionalplanung Wind in der derzeit laufenden Frist des Moratoriums abschließen können. Die jetzt angedachte Verlängerung des Moratoriums bis Mitte kommenden Jahres begrüße ich daher. So können wir das Verfahren, wie bisher bekanntgegeben, weiter vorantreiben."
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