KIEL. Innenminister Hans-Joachim Grote ist für eine Erweiterung des Internet-Angebots bei Landtagswahlen. Dafür sollten die im Kommunalwahlrecht bereits umgesetzten Änderungen auch ins Landtagswahlrecht übernommen werden. In seiner heutigen (07. November) Landtagsrede erklärte der Minister, dass das überarbeitete Internet-Angebot zur Kommunalwahl positiv aufgenommen worden sei:
"Der Landtag hatte zur Kommunalwahl eine Möglichkeit vorgegeben, wie Informationen rund um die Wahl barrierefrei werden können. Statt alle amtlichen Dokumente barrierefrei anzubieten, hatte man sich entschieden, ein umfassendes Internetangebot zu gestalten. Entwicklung und Umsetzung waren vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung intensiv begleitet worden."
Die Wahlbenachrichtigung enthielt, wie vom Gesetz vorgesehen, einen Hinweis in Leichter Sprache auf das barrierefreie Angebot im Internet, sowie die Möglichkeit zur Abforderung der Informationen. Der Internetauftritt des Landeswahlleiters wurde erneuert. Der Bereich der Kommunalwahl ist jetzt nahezu barrierefrei.
"Insgesamt lässt sich sagen, dass ein gutes Internetangebot rund um das Thema Wahlen - Verbunden mit dem Versand von Informationsheften – positiv aufgenommen worden ist. Die Darstellung der Abläufe und Zusammenhänge hat zu einem besseren Verständnis der Kommunalwahl geführt. Es wurde ein Mehrwert geschaffen, eine Brücke für viele Menschen gebaut. Deshalb sollte dies auch auf die Landtagswahl übertragen werden."
Der Innenminister ging in seiner Landtagsrede auch auf das Thema "Behördensprache"
ein. Grote räumte ein, dass die Amtssprache aufgrund der notwendigen Rechtssicherheit in der Formulierung bisweilen stark von der Alltagssprache abweiche. Wenn Landesbedienstete mit Bürgerinnen und Bürgern kommunizierten müsse das verständlich sein. Deshalb sollen Verwaltungsschreiben mit einer Erläuterung versehen werden. Allerdings gebe es immer wieder Beschwerden darüber, dass die Texte nach wie vor schwer verständlich seien.
"Bürgernähe und Kundenorientierung sind seit Jahren feste Bestandteile bei der Verwaltungsausbildung. Vielleicht könnten aber Checklisten und interne Leitfäden helfen, die Schreiben verständlicher zu formulieren. Ein gutes Praxisbeispiel gibt es in Wiesbaden mit den 'Leitsätzen für eine bürgerfreundliche Verwaltungssprache'. Ich bin gerne bereit, mit den Kommunalen Landesverbänden zu besprechen, ob und wie solche Leitfäden auch bei uns sinnvoll wären."
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