KIEL. Innenminister Hans-Joachim Grote hat sich für eine größere Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes bei Programmen der Städtebauförderung ausgesprochen. In seiner Landtagsrede zu TOP 40 begrüßte der Minister den Antrag der regierungstragenden Fraktionen, diesen Aspekten mehr Gewicht zu verleihen:

"Klimaschutz geht uns alle an – und deshalb ist es gut und richtig, dass die regierungstragenden Fraktionen sich für eine Fortentwicklung der Städtebauförderung und der KfW-Förderung zu noch mehr Umwelt- und Klimaschutz aussprechen. Sehr gerne nehme ich die Aufforderung an, dieses Anliegen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern zu vertreten."

Städte und Gemeinden stünden vor großen Herausforderungen. Dabei gehe es neben dem Klimaschutz unter anderem auch um den demografischen Wandel, um soziale und ökonomische Anpassungsprozesse und die Sicherung der Infrastruktur. Dies könnten die Städte und Gemeinden nicht allein schaffen. Deshalb unterstützten Bund und Länder die Kommunen dabei, nachhaltige städtebauliche Strukturen zu schaffen. Der Minister betonte, dass die Kommunen natürlich die Planungshoheit dabei hätten.

"Es geht darum, die Anreize für ein mehr an Umwelt- und Klimaschutz im Quartier zu erhöhen. Dafür werde ich mich einsetzen: Gerade aktuell arbeiten Bund und Länder intensiv an der Weiterentwicklung und Neustrukturierung der Städtebauförderung ab 2020. Da geht es neben der flexibleren Verwendung von Fördermitteln auch um Klimaschutz."

Neben der klassischen Städtebauförderung sei Schleswig-Holstein in der Energetischen Stadtsanierung bereits sehr erfolgreich. In geförderten Quartieren konnten durch unterschiedliche Maßnahmen energetische Wohnkosten  spürbar eingespart werden, so der Minister. Dies solle intensiviert werden.

"Die Städtebauförderung ist ein zentraler Baustein zur Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden, wichtigster Baustein ist dabei die Lebensqualität mit allen Facetten."

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