Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
die Sicherheit ist ein Grundversprechen des Staates an alle Bürgerinnen und Bürger, sie ist ein Fundament für unser Zusammenleben. Das Vertrauen in dieses Grundversprechen wurde in den letzten Wochen und Monaten durch schmerzliche und entsetzliche Taten erschüttert. Deswegen muss jede Regierung ihr Grundversprechen erneuern und die innere Sicherheit in den unverrückbaren Mittelpunkt stellen. Wir tun das in Schleswig-Holstein – trotz aller Konsolidierungserfordernisse.
Mit dem Haushalt 2025 sehen wir rund achtzehn Millionen Euro MEHR für den Bereich der Inneren Sicherheit vor. Nach der brutalen Tat in Solingen haben wir ein Sicherheitspaket beschlossen, das mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf finanziell untermauert wird.
Wir schaffen neue Stellen für die Landespolizei, den Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft, wir entwickeln eine starke KI-Infrastruktur zur Aufdeckung von schweren Straftaten. Und ja, wir wollen und brauchen auch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, um terroristische Anschläge oder andere unmittelbare Gefahren für das Leben von Menschen zu verhindern. Und selbstverständlich werden wir dabei die europäischen und nationalen Gesetze beachten.
Mit dem Sicherheitspaket stehen wir in den Startlöchern. Sowohl das Landespolizeiamt als auch das Landeskriminalamt haben bereits Vorbereitungen getroffen. Die entsprechenden Gesetze werden gerade erarbeitet. Ich bedanke mich jetzt schon an dieser Stelle bei allen, die mit Hochdruck an der Umsetzung des wichtigen Schrittes für mehr Sicherheit arbeiten.
Ich bedanke mich aber auch ausdrücklich bei allen Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich den Kampf gegen jegliche Kriminalität, gegen Terrorismus und auch gegen Gewalt an Frauen aufs Neue aufnehmen.
Es vergeht kein Tag, an dem keine Frau oder Mädchen in Deutschland getötet oder Opfer von schrecklicher Gewalt wird. Deswegen ist das Hochrisikomanagement, das wir in sehr guter Zusammenarbeit und unter Federführung des Sozialministeriums in Schleswig-Holstein verankert haben, so wichtig. Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat im Jahr 2024 432 Hochrisikofälle bearbeitet. Aufgrund dieser hohen Zahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Daher bin ich für den entsprechenden Haushaltsantrag mit 14 Stellen mehr für die Landespolizei sehr dankbar!
Selbstverständlich mussten auch wir im Innenministerium große Einsparungen vornehmen, zum Beispiel im Bereich der Städtebauförderung, die Auswirkungen auf die Kommunen haben wird.
Doch in dieser veränderten Sicherheitslage – und das wird von uns allen zurecht erwartet – liegt unsere höchste, auch finanzielle, Priorität auf der Inneren Sicherheit.
Vielen Dank!
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