KIEL/ERFURT. Die Ressortchefinnen und -chefs der Länder haben heute (15. März) bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Erfurt (Thüringen) auf weitere Entlastungen für die Landwirtschaft gedrungen. "Neben dem Bürokratieaufwand sind unsere Landwirtinnen und Landwirte aktuell mit vielen weiteren Herausforderungen konfrontiert. Die aktuellen Diskussionen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), fehlende Perspektiven beim Umbau der Tierhaltung, aber auch politische Entscheidungen, wie zuletzt die Kürzung der Agrardieselsubventionen, belasten unsere landwirtschaftlichen Betriebe immens. Gerade in diesen Zeiten ist es mir wichtig, ein Signal der Unterstützung zu setzen. Ich habe mich daher für spürbare Entlastungen der landwirtschaftlichen Betriebe eingesetzt", sagte Landwirtschaftsminister Werner Schwarz.

Schwarz forderte: "Der Bund muss jetzt zügig ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg zu bringen." Er verwies darauf, dass es schon jetzt Möglichkeiten gebe, der Branche zu helfen, insbesondere durch steuerliche Entlastungen wie beispielsweise die Wiederauflage der Gewinnglättung, die Möglichkeit einer Risikoausgleichsrücklage oder steuerliche Vergünstigung für Pflanzenöl und Biodiesel.

Schwarz hatte bereits mit seinen Unionsländer-Kolleginnen und –Kollegen konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet und im Vorfeld der AMK dem Bundesminister Özdemir übermittelt. Dabei ging es um Anpassungen des Fach- und Förderrechts. "Die Diskussion zum Bürokratieabbau ist mehr als überfällig. Der bürokratische Aufwand für unsere Landwirtinnen und Landwirte darf nicht weiter zunehmen, sondern muss endlich abgebaut werden. Es geht vor allem darum, Regelungen in ihrer Dichte zu reduzieren, zu harmonisieren und zu vereinfachen. Wir müssen länderübergreifend praxistaugliche Vereinfachungen auf den Weg bringen – und das zeitnah. Auf EU-Ebene muss der Bund sich verstärkt für eine Vereinfachung der Rechtsetzung einsetzen. Auch auf Landesebene werde ich – trotz geringer Spielräume aufgrund von EU- und Bundesvorgaben - genau prüfen, wo noch Möglichkeiten zur Deregulierung sind", so der Minister.

Beim Thema GLÖZ- 8 forderte Minister Schwarz im Sinne der Kontinuität und Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe eine verbindliche Regelung bis zum Ende der Förderperiode: "Die Landwirtinnen und Landwirte benötigen eine längerfristige Perspektive, um die aktuellen und die zukünftigen Herausforderungen bewältigen zu können. Die Anbauplanungen erfolgen in der Regel bereits im Vorjahr, die Beantragung von Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen schon in den Wintermonaten. Kurzfristige Änderungen und jährlich neue Regelungen verunsichern und belasten sowohl die Landwirtschaft als auch die Verwaltung in der Umsetzung der Fördermaßnahmen." Er betonte, dass er die grundsätzlichen Ziele des Green Deals, eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion sowie die Durchführung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu gewährleisten, durch eine längerfristige Ausnahmeregelung nicht gefährdet sehe.

Deutliche Kritik übten die Agrarministerinnen und –minister an der Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und am Umbau der Tierhaltung. "Durch die bisherigen Regelungen ist die für die Tierhalterinnen und Tierhalter nötige Planungssicherheit und Zukunftsperspektive weiterhin nicht gegeben und der Umbau der Tierhaltung wird förmlich ausgebremst", sagte Schwarz. Es fehle weiterhin an einem notwendigen dauerhaften Finanzierungsmodell. "Hierfür bedarf es schnellstmöglich einer Lösung im Sinne der Tierhalterinnen und Tierhalter. Nur so kann einem weiteren Strukturbruch in der Landwirtschaft begegnet werden, der auch weitreichende Folgen für die Entwicklung der ländlichen Räume hätte", so der Minister.

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