Das Vorhaben Grundinstandsetzung der L 116 von der L 115 bis zur Brücke Breitenburger Kanal an der Grube Saturn wird hiermit in dem in den Planunterlagen dargestellten Umfang genehmigt.

Kurzbeschreibung des Vorhabens (Lage/Örtlichkeit/Umfang/Zielsetzung des Vorhabens (Planrechtfertigung)

Die vorliegende Planung umfasst die grundhafte Instandsetzung der vorhandenen Fahrbahn der L 116 und des parallel verlaufenden Radwegs, unter Beseitigung der erheblichen Setzungen am östlichen Fahrbahnrand auf eine Länge von ca. 860 m. Vorhabenträger und Träger der Baulast ist das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Standort Itzehoe. Das Planungsgebiet liegt im Land Schleswig-Holstein, Kreis Steinburg, Gemeinde Breitenburg und betrifft die Landesstraße L 116. Diese verläuft von der Anschlussstelle Hohenfelde der A 23 in Nord-Süd-Richtung über Rethwisch und Lägerdorf bis Itzehoe.Das Planungsgebiet befindet sich südlich der Stadt Itzehoe im Abschnitt 020 der Landesstraße zwischen den Netzknoten 2023016 und 2123005 bzw. zwischen dem Anschluss L 115 / L 116 und der Brücke über den Breitenburger Kanal. Das Vorhaben ist kein Teil von weiterführenden/übergreifenden Bedarfs- oder Ausbauplanungen.

Das Planungsgebiet wird im Straßenverlauf begrenzt durch eine Grabenbrücke (nördliche Grenze) und die Brücke über den Breitenburger Kanal (südliche Grenze). Im Westen verläuft im südlichen Teil der Breitenburger Kanal. Im Osten liegt die derzeit stillgelegte Kreidegrube Saturn. Mit dem Vorhaben verbunden sind der Ingenieurbauteil zur Errichtung einer Stützwand hin zur Grube Saturn (Bestandteil eines eigenen Entwurfs) und die für die Maßnahme erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

Bestandteil der Genehmigungsentscheidung sind die nachfolgenden Planunterlagen

	Bezeichnung	Umfang	Stand
U1	Erläuterungsbericht	35 Seiten	15.06.2023
U2	Übersichtskarte	1 Blatt; 1:50.000	15.06.2023
U3	Übersichtslageplan	1 Blatt; 1:25.000	15.06.2023
U4	Übersichtshöhenplan	entfällt	-
U5	Lageplan	2 Blätter; 1:500	15.06.2023
U6	Höhenplan	4 Blätter; 1:500/50	15.06.2023
U7	Lageplan der Immissionsschutzmaßnahmen	entfällt	-
U8	Lageplan der Entwässerungsmaßnahmen	1 Blatt; 1:1.000	15.06.2023
U9	Landschaftspflegerische Maßnahmen	siehe U 19	-
U10	Grunderwerb
	Grunderwerbsplan	1 Blatt; 1:1.000	15.06.2023 geändert 21.06.2024
	Grunderwerbsverzeichnis	1 Blatt; 1:25.000 4 Seiten	15.06.2023 24.06.2024
U11	Regelungsverzeichnis	entfällt	-
U12	Widmung/Umstufung/ Einziehung	entfällt	-
U13	Kostenermittlung	entfällt	-
U14	Straßenquerschnitt
	Ermittlung der Bauklasse	3 Seiten	15.06.2023
	Regelquerschnitte	4 Blätter; 1:50	15.06.2023
U15	Bauwerksskizzen	entfällt	-
U16	sonstige Pläne
	Vorbelastungsplan	1 Blatt; 1:1.000	15.06.2023
	Leitungsplan	1 Blatt; 1:1.000	15.06.2023
U17	Immissionsschutztechnische Untersuchungen	entfällt	-
U18	Wassertechnische Untersuchungen	entfällt	-
U19	Umweltfachliche Untersuchungen
	Landschaftspflegerische und artenschutzrechtliche Bewertung	72 Seiten	13.03.2024
	Biotoptypenkarte	1 Blatt; 1:3.500	15.06.2023
	Baumkarte	1 Blatt; 1:500/1:750	15.06.2023
	Baumtabelle	7 Seiten	15.06.2023
	Potenzielle Vorkommen der Arten des Anhang IV der FFH-Richtlinie	1 Blatt; 1:6.000	15.06.2023
	Maßnahmenblätter	13 Seiten	13.03.2024
	Karten Biotopbilanz	5 Blatt; M 1:500	13.03.2024
	Tabelle Biotopbilanz	1 Seite	13.03.2024
U20	Geotechnische Untersuchungen
	Geotechnischer Bericht Übersichtslageplan Lageplan mit Aufschlusspunkten Schematische Abwicklung Ergebnisse der Baugrundaufschlüsse Bodenmechanische Laborversuche Kernfotos Chemische Analytik Standsicherheitsuntersuchungen Setzungsberechnung	62 Seiten Blatt 1; 1:100.000 2 Seiten 4 Seiten 50 Seiten 81 Seiten 7 Seiten 134 Seiten 13 Seiten 3 Seiten	03.03.2022 03.03.2022 03.03.2022 03.03.2022 03.03.2022 03.03.2022 03.03.2022 03.03.2022 03.03.2022 03.03.2022
U21	sonstige Gutachten	entfällt	-
U22	Verkehrsqualität	entfällt	-
U23	Verkehrssicherheit	entfällt	-
U24	Wirtschaftlichkeit	entfällt	-

Die Zuständigkeit des LBV.SH beruht auf § 52 Abs. 2 Ziffer 1 StrWG SH. Er ist die für Genehmigungsentscheidung nach § 9 StrWG zuständige Straßenbaubehörde.
Bei dem gegenständlichen Vorhaben handelt es sich um eine straßenrechtliche Umbaumaßnahme, für die es einer Genehmigungsentscheidung bedarf.

☒ Das gegenständliche Vorhaben verlässt den bestehenden Bestand.

☒ Ein Planfeststellungsbeschluss, eine Plangenehmigung oder ein rechtskräftiger B-Plan besteht für dieses Vorhaben nicht.

☒ Es handelt sich auch nicht um eine planfeststellungspflichtige Änderung. Zwar handelt es sich bei dem gegenständlichen Vorhaben um eine bauliche Maßnahme. Allerdings liegt weder die Errichtung eines oder mehrerer, weiterer Fahrstreifen vor, noch werden sonstige stärkere oder zusätzliche Betroffenheiten einer nicht geringen Zahl abwägungserheblicher Belange durch die bauliche Maßnahme in einer Weise berührt, die den notwendigen Interessenausgleich gerade durch Abwägung in einem Planfeststellungsverfahren angezeigt erscheinen lässt.

A Umweltverträglichkeitsprüfung

☒ Das geplante Vorhaben fällt nicht unter Anlage 1 des LUVPG.

☒ Das geplante Vorhaben stellt keine Änderung oder Erweiterung eines UVP-pflichtigen Vorhabens dar.

☐ Die Planfeststellungsbehörde hat am … unter dem Az. … entschieden, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

☐ Die Notwendigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt auf Grund der Regelung des § 14 c /§ 14 d UVPG (nur bei Maßnahmen nach dem FStrG einschlägig!).

B Naturschutz und Landschaftspflege

☐ Mit dem Vorhaben sind Eingriffe in Natur und Landschaft i.S. der Naturschutzgesetzgebung nicht verbunden.

☒ Das Vorhaben ist mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden. Eine landschaftspflegerische Begleitplanung liegt vor. Das Einvernehmen der obersten Naturschutzbehörde nach § 1 Ziffer 4 Naturschutzzuständigkeitsverordnung (NatSchZVO) iVm § 17 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und § 11 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) wurde mit Stellungnahme vom 15.05.2024 erteilt.

Besonderheiten des Vorhabens in naturschutzfachlicher Hinsicht:

Die Anregungen und Anpassungswünsche aus der Stellungnahme vom 27.07.2023 wurden vollumfänglich in die Unterlage 19 mit Stand vom 13.03.2024 eingearbeitet und erneut zur Stellungnahme beim MEKUN vorgelegt.
Daraufhin wurde das naturschutzfachliche Einvernehmen ohne Auflagen am 15.05.2024 erteilt.   

Die Regelungen und Festsetzungen der Maßnahmenblätter (U19, Anlage 5) sind einzuhalten.

C Wasserbehörde

☒ Mit dem Vorhaben sind Änderungen der Wassertechnik (Leitungsbestand, Einleitstellen-/mengen, Rückhalte-/Reinigungseinrichtungen etc.) nicht verbunden.

☐ Nach Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde werden die folgenden wasserrechtlichen Genehmigungsentscheidungen/Erlaubnisse ausgesprochen:

Besonderheiten des Vorhabens in wasserrechtlicher Hinsicht:

Gemäß Stellungnahme der unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde des Kreises Steinburg vom 10.10.2023 ist die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nicht erforderlich.

Bezüglich Oberflächengewässer wird in der Stellungnahme ausgeführt, dass der Entwurf die natürliche vorhandene Sohldichtung des Breitenburger Kanals berücksichtigt, so dass ein Durchbrechen von Kanalwasser in die Kreidegrube nicht begünstigt wird, da die Sohle nicht angefasst werden soll.

Vorhandene Bäume sollen ebenfalls stehengelassen werden, so dass auch keine Undichtigkeiten im Bereich der Wurzeln zu erwarten sind.

D weitere Beteiligungen Träger öffentlicher Belange und weitere Informationen über das Vorhaben

Folgende Träger Öffentlicher Belange und Private wurden zudem beteiligt:

• Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS)
• Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein
• Landesamt für Umwelt (LfU)
• Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung (LLnL)
• Kreis Steinburg
• Amt Breitenburg
• Stadtwerke Itzehoe GmbH
• Polizeidirektion Kreis Steinburg
• Landespolizeiamt Kiel
• Landesamt für Denkmalpflege
• Deich- und Hauptsielverband Südwestholstein, SV Kronsmoor
• Wasser- und Bodenverband Hörnerau
• Deutsche Telekom AG, Niederlassung Nord
• Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Region Nord
• Schleswig-Holstein Netz AG
• E.ON Energie Deutschland GmbH
• Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)
• BGW-Geotechnik GmbH

Folgende Stellungnahmen sind davon eingegangen:

Träger öffentlicher Belange	Stellungnahme vom	Inhaltliche Anmerkungen	Stand der Hinweise
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS)	20.08.23 per E-Mail	keine	zur Kenntnis genommen
Landesamt für Umwelt (LfU)	28.07.23	ja	zur Kenntnis genommen und berücksichtigt
Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung (LLnL)	11.08.23 per E-Mail	keine	zur Kenntnis genommen
Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein	30.06.23	ja	zur Kenntnis genommen und berücksichtigt
Amt Breitenburg	27.03.23	ja	Hinweise wurden geprüft und teilweise berücksichtigt
Kreis Steinburg, Untere Naturschutzbehörde	21.06.24 per E-Mail 25.07.23	ja ja	zur Kenntnis genommen Hinweise wurden berücksichtig.
Schleswig-Holstein Netz AG	07.07.23 per E-Mail	ja	zur Kenntnis genommen und berücksichtigt
Vodafone Deutschland GmbH	24.07.23 per E-Mail	keine	zur Kenntnis genommen
Deutsche Telekom Technik GmbH	14.07.23	ja	zur Kenntnis genommen und berücksichtigt
Deich- und Hauptsielverband Südwestholstein	10.07.23 per E-Mail	ja	zur Kenntnis genommen und berücksichtigt
Wasser- und Bodenverband Hörnerau	20.11.23	ja	zur Kenntnis genommen und berücksichtigt
Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)	04.08.23 per E-Mail	keine	zur Kenntnis genommen

E durch das Vorhaben berührte Rechte Dritter

☐ Flächen Dritter werden nicht – auch nicht zu vorübergehenden Zwecken – in Anspruch genommen, somit ist Grunderwerb nicht erforderlich.

☒ Die für die Durchführung des Bauvorhabens erforderlichen Grunderwerbsverträge sind geschlossen/ schriftliche Bauerlaubnisse erteilt.

☒ Nachbarschaftliche Belange (z.B. Verschattung, Veränderung der Zufahrtsituation) werden durch das Vorhaben nicht berührt.

☐ Den in ihren Belangen Betroffenen wurde das Vorhaben vorgestellt, auf die betroffenen Belange hingewiesen und schriftlich das Einverständnis mit der Maßnahme erteilt.

☒ Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen werden durch das Vorhaben nicht ausgelöst.

☐ Das Vorhaben löst passive Schallschutzmaßnahmen aus. Die betroffenen Eigentümer haben ihr Einverständnis hiermit erklärt.

☐ Das Vorhaben wurde in der Öffentlichkeit vorgestellt und zwar am … im Rahmen.

Besonderheiten des Vorhabens in Bezug auf berührte Rechte Dritter:

Mit dem einzigen Grundstücksbetroffenen wurden am 10.04.2024 sowohl eine Besitzüberlassungsvereinbarung als auch eine Fällvereinbarung unterzeichnet.
Am 13.01.2025 erfolgte die Unterzeichnung einer 1. Nachtragsvereinbarung zur Besitzüberlassungsvereinbarung vom 10.04.2024.

Somit sind alle Grunderwerbsangelegenheiten im Voraus geregelt.

Die Unterzeichnerin kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben im in den Planunterlagen beschriebenen Umfang mit dem materiellen Recht im Einklang steht und genehmigt diese Planunterlagen nach Abwägung aller berührten öffentlichen und privaten Belange.

Mit der Umsetzung des Vorhabens kann nach Maßgabe der in den Planunterlagen und vorstehenden ergänzten Maßnahmen begonnen werden.

Lübeck, 11.02.2025

gez. Lüth

(LBV.SH Leitung Geschäftsbereich 2)

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