Es gilt das gesprochene Wort.
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Der erste Infrastrukturbericht erschien im Jahr 2014.
Um die dort beschriebenen Bedarfe zu erfüllen, wurde 2015 das Sondervermögen IMPULS 2030 geschaffen.
Und IMPULS ist eine große Erfolgsgeschichte.
Denn zum ersten Mal waren und sind Mittel überjährig für Bauprojekte planbar und verlässlich einsetzbar - unabhängig von der Haushaltslage.
Das Sondervermögen wurde in guten Haushaltszeiten befüllt und beinhaltet derzeit 1,33 Milliarden Euro.
Dies hat sich gerade in Krisenzeiten bewährt.
So geht kluge vorausschauende Finanzpolitik.
Ziel von IMPULS war es, den in 2014 festgestellten Investitionsstau im Gesamtvolumen von 4,85 Mrd. Euro bis 2030 aufzulösen.
Die Investitionen von 2016 bis 2023 in Höhe von 4,52 Milliarden Euro entsprechen bereits 93 Prozent des seinerzeit festgestellten Handlungsbedarfs.
Da der Bericht in der Bedarfsermittlung, auf der Zeitachse und mit der Aufnahme neuer Themen und Ziele regelmäßig fortgeschrieben wird, ist der noch offene Handlungsbedarf aber nicht bei den verbleibenden 7 Prozent, sondern deutlich höher.
Selbstverständlich spielen hierbei auch die enormen Kostensteigerungen der letzten Jahre im Baubereich eine entscheidende Rolle.
Deswegen haben wir in den Betrachtungszeitraum des nun vorliegenden sechsten Infrastrukturberichts die Jahre bis 2040 aufgenommen.
Und dementsprechend das Sondervermögen von IMPULS 2030 zu IMPULS 2040 weiterentwickelt.
Insgesamt liegt der aktuelle Handlungsbedarf bei rund 15,73 Milliarden Euro.
Von den 15,73 Milliarden Euro sind 13,27 Milliarden Euro finanziert (entweder als Teil der Finanzplanung oder aus Beständen der Sondervermögen).
Damit verbleibt für das Land nach Abzug von kommunaler Kofinanzierung ein noch zu finanzierender Mittelbedarf in Höhe von rund 2,19 Milliarden Euro.
In dem jetzigen Berichtszeitraum 2022 und 2023 haben wir rund 1,36 Milliarden Euro in die Infrastruktur unseres Schleswig-Holsteins investiert.
Davon wurden 43 Prozent aus IMPULS finanziert, das sind rund 590 Millionen Euro.
Damit konnten wir im Vergleich zum letzten Berichtszeitraum (2020/21) die Investitionen um 30 Prozent steigern.
Natürlich spiegelt dies auch die erhöhten Baukosten wider, aber nicht nur.
Die Schwerpunkte lagen in der Modernisierung und dem Ausbau von Krankenhäusern (352 Millionen Euro) und Hochschulgebäuden (288,3 Millionen) sowie Sanierung der Landesstraßen sowie der begleitenden Radwege (217,9 Millionen).
Eine herausragende Stellung nimmt bei den Investitionen das Ziel ein, bis 2040 klimaneutrales Industrieland zu werden.
Dazu gehören u.a. Investitionen in Schienen (33 Millionen Euro), Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität und Erzeugung grünen Wasserstoffs (8,1 Millionen Euro) sowie die energetische Sanierung unserer Landesliegenschaften.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gerade im Bereich der Landesliegenschaften wollen wir auch in Zukunft mit gutem Beispiel vorangehen.
Hierfür haben wir ein umfangreiches Umsetzungskonzept für die klimafreundliche Sanierung unserer Liegenschaften verabschiedet.
Diese Umgestaltung besteht aus dem Dreiklang:
Regenerative Energieversorgung:
Anschluss an Fern- und Nahwärmenetze, wo möglich,
Und wo es nicht möglich ist, der Austausch des Öl- bzw. Gaskessels durch Wärmepumpen.
Ressourcenschonende Sanierung
D.h. energetische Sanierung und die Nutzung von nachwachsenden, recycelten oder recyclingfähigen Baumaterialien
Flächeneinsparung.
D.h. bis 2040 wollen wir im Vergleich zu 2019 unsere beheizte Nettoraumfläche um 20 Prozent verringern.
Hierfür sind 2,5 Milliarden Euro bis 2040 eingeplant.
Mit den bis 2040 für Infrastrukturausgaben eingeplanten Mittel können wir im Schnitt 780 Millionen Euro pro Jahr investieren.
Das ist besonders eine personelle Herausforderung.
Das ist uns bewusst.
Aber wir gehen den begonnenen Weg weiter und dank IMPULS wird uns das trotz enger Haushaltslage gelingen.
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