Es gilt das gesprochene Wort.
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
Geldwäsche ist ein Nährboden für kriminelle Strukturen bis hin zur Organisierten Kriminalität und nicht zuletzt auch für Terrorismusfinanzierung.
Wir als Landesregierung setzen alles daran, diesen Machenschaften den Boden zu entziehen
Und der Schlüssel dafür – das bestätigt uns die Financial Action Task Force (FATF) - liegt in der besseren Zusammenarbeit der Behörden und einer Konzentration der Zuständigkeiten.
Bereits seit 2012 haben wir hier große Fortschritte erzielt:
Die Zusammenarbeit zwischen der Steuerfahndung und dem Landeskriminalamt wurde intensiviert. Ein Steuerfahnder des Finanzamtes für Zentrale Prüfungsdienste ist direkt beim Landeskriminalamt als Verbindungsbeamter eingesetzt.
Das LKA wurde 2023 mit 8 zusätzlichen Stellen gestärkt.
2023 hat auch die Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen und wurde mit 4 zusätzlichen Stellen ausgestattet.
Die Geldwäscheaufsicht auf Landesebene wurde weitest möglich konzentriert und gestärkt. Sie informiert Unternehmen über ihre Pflichten, kontrolliert diese vor Ort und verhängt auch Bußgelder.
Wir haben außerdem eine Koordinierungsstelle für Geldwäscheprävention im Finanzministerium geschaffen. Sie koordiniert die verbleibenden Aufsichtsstellen und fördert deren Zusammenarbeit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Geldwäschebekämpfung ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen besser geworden.
Aber wir ruhen uns darauf nicht aus. Wir wollen noch besser werden – insbesondere bei den dicken Fischen. Wir wollen Geldwäsche ganzheitlich verfolgen. Von der präventiven Gelwäscheaufsicht bis zur Strafverfolgung.
Deshalb hat das Kabinett mit der Gründung der Task Force Geldwäschebekämpfung einen weiteren Schritt getan, um die zuständigen Behörden besser miteinander zu verzahnen.
Die Task Force bündelt Ressourcen. Sie optimiert den Informationsaustausch und ermöglicht so die Konzentration auf große Fälle und risikoorientierten Ressourceneinsatz.
Keine halben Sachen, keine unnötigen Umwege – der Fokus liegt auf optimaler Kommunikation und effektiver Zusammenarbeit.
Denn gerade in Zeiten, in denen Personal knapp ist, muss es doch darum gehen, die vorhandenen Beamtinnen und Beamten zielgerichtet einzusetzen. Genau das wird auch hier im Landtag immer wieder gefordert. Genau das ist das Ziel unserer Task Force!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit der Task Force Geldwäschebekämpfung senden wir in Richtung Täterinnen und Täter erneut die unmissverständliche Botschaft: Ihr seid hier nicht geschützt. Für schmutziges Geld ist Schleswig-Holstein kein sicherer Hafen!
Das ist unser Beitrag für einen starken Rechtsstaat eine verlässliche Wirtschaft und einen stabilen Wirtschaftsstandort.
Ich danke den beteiligten Behörden und Mitarbeitenden sowie der Justizministerin, der Innenministerin und den zuständigen Abgeordneten, die sich für eine schlagfertige Geldwäschebekämpfung stark machen.
Vielen Dank.
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