Finanzministerin Silke Schneider: "Eine vorausschauende Planung und die getroffenen Vorsorgen haben sich ausgezahlt. Die Handlungsbedarfe bleiben insgesamt hoch, daher halten wir am vereinbarten Konsolidierungspfad fest."

KIEL. Finanzministerin Silke Schneider hat heute (20. Mai 2025) die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Danach realisieren sich die Steuerrechtsänderungen erwartungsgemäß, und die prognostizierten Einnahmen des Landes sinken dementsprechend. Das führt im Zeitraum von 2025 bis 2029 im Vergleich zur Steuerschätzung von Oktober 2024 zu Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 607 Millionen Euro. Da für diese Steuerrechtsänderungen entsprechende Vorsorgen im Haushalt eingeplant wurden, ergibt sich dennoch für 2025 und die Folgejahre ein leichtes Steuerplus.

Dazu Finanzministerin Silke Schneider: "Das Ergebnis kommt nicht überraschend. Mit dieser Steuerschätzung wird sehr deutlich, wie stark die Länder durch die Steuerrechtsänderungen im Bund in den kommenden Jahren belastet werden. Dank einer vorausschauenden Planung ist die Wirkung der Gesetzesänderungen im Haushalt 2025 und in den von der Landesregierung beschlossenen Eckwerten für das Jahr 2026 und folgende eingepreist worden, sodass im Ergebnis bereits für dieses Jahr eine Entlastung entsteht. Durch höhere Steuereinnahmen und die Auflösung von Vorsorgen müssen wir in 2025 einen geringeren Konjunkturkredit aufnehmen. Die aktuelle Steuerschätzung ändert aber nichts am vereinbarten Konsolidierungspfad, die Handlungsbedarfe bleiben hoch."

Im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung von 2024 steigt die Einnahmeprognose für das Jahr 2025 um rund 61 Millionen Euro, in 2026 sinkt sie um rund 175 Millionen Euro, in 2027 um rund 181 Millionen Euro, in 2028 um rund 144 Millionen Euro und im Jahr 2029 um rund 168 Millionen Euro. Das Steuereinnahmeniveau des Landes wird im Jahr 2029 bei rund 15,4 Milliarden Euro liegen.

In der Steuerschätzung erstmals enthalten ist die Wirkung des Jahressteuergesetzes 2024, der Freistellung des Existenzminimums sowie des Steuerfortentwicklungsgesetzes. Allein letzteres sorgt in der Landeskasse ab dem Jahr 2026 für Einnahmeausfälle von rund 200 Millionen Euro jährlich. Für diese zu erwartenden Mindereinnahmen wurden im Haushalt 2025 und in den Eckwerten 2026 ff. bereits Vorsorgen in Höhe von rund 223 Millionen Euro aufwachsend ab dem Jahr 2026 getroffen. Unterm Strich verbleibt in den Jahren 2025 bis 2029 ein Steuerplus in Höhe von insgesamt rund 453 Millionen Euro. So ergibt sich für das Jahr 2025 eine Mehreinnahme von rund 191 Millionen Euro, in 2026 von rund 48 Millionen Euro in 2027 von rund 56 Millionen Euro, in 2028 von rund 88 Millionen Euro und in 2029 von rund 70 Millionen Euro.

Hierzu Schneider: "Erfreulich ist, dass durch das leichte Steuerplus die Handlungsbedarfe ab 2026 etwas sinken. Dadurch entstehen aber keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Mein Ziel bleibt es, Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen und gleichzeitig in die Zukunft des Landes zu investieren. Es ist wichtig, dass die neue Bundesregierung jetzt schnell handelt und Wachstumsimpulse für die Wirtschaft setzt, damit die Konjunktur wieder in Schwung kommt und Arbeitsplätze gesichert werden."

Auf Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung gemäß Frühjahresprojektion der Bundesregierung wurden die Konjunkturkomponenten neu berechnet: In 2025 reduziert sich die konjunkturelle Kreditaufnahme im Wesentlichen um die Höhe der Steuer-Mehreinnahmen. Im Zeitraum von 2026 bis 2029 steigt sie um rund 300 Millionen Euro. In 2026 erhöht sie sich um rund 150 Millionen Euro, in 2027 rund 100 Millionen Euro, in 2028 rund 50 Millionen Euro.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Steuerschätzung und der Steuerrechtsänderungen, den Anpassungen der konjunkturellen Verschuldungsmöglichkeit und der Änderung beim kommunalen Finanzausgleich reduziert sich der bisher prognostizierte Handlungsbedarf im Vergleich zu den Haushaltseckwerten 2026 wie folgt: in 2026 um rund 185 Millionen Euro, in 2027 um rund 140 Millionen Euro, in 2028 um rund 115 Millionen Euro und in 2029 um rund 50 Millionen Euro.

Auf Grundlage der Steuerschätzung wird die Landesregierung den Haushaltsentwurf 2026 Ende Juli und die Finanzplanung im Herbst vorlegen.

Auswirkungen auf die Kommunen

Für die originären Steuereinnahmen der Kommunen wird im Jahr 2025 ein Aufkommen von rund 4,7 Milliarden Euro geschätzt. Im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung 2024 ist dies eine Absenkung um rund 149 Millionen Euro. Im Jahr 2026 ergibt sich ein Rückgang um rund 220 Millionen Euro, in 2027 um rund 234 Millionen Euro, in 2028 um rund 241 Millionen Euro und in 2029 um rund 265 Millionen Euro. Der Rückgang der Steuereinnahmen ist im Wesentlichen auf Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Lohnsteuer zurückzuführen. Die Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer sind durch die genannten Steuerrechtsänderungen begründet.

Für das Gesamtaufkommen (inkl. des kommunalen Finanzausgleichs - KFA) wird für das Jahr 2025 von rund 7 Milliarden Euro ausgegangen. Gegenüber den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2024 ist dies ein Rückgang um rund 135 Millionen Euro. In 2026 verringern sich die erwarteten Einnahmen der Kommunen gegenüber der Oktober-Steuerschätzung um rund 227 Millionen Euro. Im weiteren Verlauf sollen die erwarteten Einnahmen jeweils gegenüber der Oktober-Steuerschätzung um rund 266 Millionen Euro in 2027, rund 269 Millionen Euro in 2028 und rund 299 Millionen Euro in 2029 zurückgehen. Das Einnahmeniveau wird dann im Jahr 2029 bei rund 8,1 Milliarden Euro liegen.

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