Aufruf zur Bekämpfung von Diskriminierung

Sozialministerin Aminata Touré hat dazu aufgerufen, im Kampf gegen Diskriminierung nicht nachzulassen und gezielt neue Lösungsansätze zu entwickeln, um Diskriminierung noch entschlossener entgegen zu wirken und Betroffenen mehr Schutz zu bieten.

„Wir erleben in den politischen und gesellschaftlichen Debatten, dass das Thema Diskriminierung aktuell vermehrt abgewertet und als Banalität dargestellt wird. Dann wird nicht mehr das Problem als solches benannt, sondern diejenigen, die darüber sprechen, werden als Problem dargestellt. Das ist eine fatale Entwicklung. Doch auch wenn der Wind gerade oft von vorn kommt, dürfen wir im Kampf gegen Diskriminierung keinen Millimeter nachlassen. Wir müssen Missstände weiterhin klar benennen, Ursachen bekämpfen und entschlossen daran arbeiten, Diskriminierung einzudämmen“, sagte Touré am Dienstagabend auf der Veranstaltung „Schleswig-Holstein diskriminierungsfrei gestalten“ im Kieler Landeshaus.

Die Ministerin hatte die Veranstaltung initiiert, um mit rund 150 Gästen aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft sowie mit Betroffenen über den aktuellen Stand der Antidiskriminierung in Schleswig-Holstein zu sprechen. Dabei wurden bereits bestehende Handlungsansätze diskutiert und Möglichkeiten ihrer Erweiterung erörtert.

An der Podiumsdiskussion nahmen folgende Expert*innen teil:

• Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung in Schleswig-Holstein
• Michaela Pries, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein
• Birgit Pfennig, HAKI e.V.
• Lena Mußlick, Geschäftsführung Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein e.V.
• Prof. Dr. Lorenz Narku Laing, Professor für Sozialwissenschaften und Rassismusforschung an der Evangelischen Hochschule Bochum
• Dr. Yasemin El-Menouar, Senior Expert – Religion, Werte und Gesellschaft, Demokratie und Zusammenhalt bei der Bertelsmann Stiftung
• Dr. Frank Berner, Leiter der Geschäftsstelle für die Altersberichte der Bundesregierung, Deutsches Zentrum für Altersfragen

Ministerin Tourés Forderung

Ministerin Touré betonte, dass es in diesen Fragen wichtig sei, klare Haltung zu zeigen und nicht nachzulassen. Sie forderte eine wache Gesellschaft, die Diskriminierung klar benennt und nicht schleichend duldet. Jede Einzelne und jeder Einzelne sei gefragt, ihr bzw. sein Verhalten gegenüber anderen kritisch zu hinterfragen. Von staatlicher Seite müsse zudem weiterhin alles dafür getan werden, Diskriminierung entgegenzuwirken.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene müsse dringend überarbeitet werden. In Schleswig-Holstein arbeite man aktuell an der Fortentwicklung des Aktionsplans Echte Vielfalt, um die LSBTIQ*-Community zu stärken und durch gezielte Maßnahmen Diskriminierung in allen Lebensbereichen abzubauen. Zudem wolle man gesetzliche Grundlagen schaffen, um Diskriminierung stärker zu begegnen.

Mehrdimensionalität der Diskriminierung

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiteten heraus, wie Diskriminierung in vielen Lebensbereichen stattfindet und sich gegenseitig überlagern kann. Das betrifft Aspekte wie Herkunft, Alter, Religion, sexuelle Identität und Behinderung. Während eine zunehmende gesellschaftliche Sensibilität für Diskriminierung feststellbar ist, zeigen sich zugleich bedenkliche Tendenzen zur Normalisierung oder Duldung von Diskriminierung. So habe die Zahl der Angriffe auf Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) in Deutschland in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht, wobei viele nur noch unter verstärktem Polizeischutz stattfinden können. Auch Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus erleben eine vermehrte gesellschaftliche Akzeptanz. Zudem werden sozial Benachteiligte durch die aktuellen Debatten zum möglichen Abbau des Sozialstaates zusätzlich verunsichert.