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Schleswig-Holstein

Aktuelle Meldungen

Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle! : Datum ; Dokumenttyp: Meldung

Einem Bekannten das Konto für eine Überweisung zur Verfügung gestellt und schon strafbar gemacht. So ging es einem Angeklagten, den das Amtsgericht Bad Segeberg vor kurzem zu einer Geldstrafe verurteilte.

Eingeschränkte Erreichbarkeit ab dem 28.08.2025 : Datum ; Dokumenttyp: Meldung

Beim Landgericht Kiel findet am 28.08.2025 die Migration von Outlook zu Open-Xchange statt. 
Probleme bei der Erreichbarkeit per E-Mail können für mehrere Tage nicht ausgeschlossen werden.

Schuldunfähig! Freikarte im Strafrecht? Teil II : Datum ; Dokumenttyp: Meldung

In Teil I ging es darum, dass schuldunfähige Personen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, am Ende einer strafrechtlichen Hauptverhandlung zeitlich unbefristet in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden können. Doch was passiert eigentlich bis zu diesem Zeitpunkt?

Schuldunfähigkeit – Freikarte im Strafrecht? : Datum ; Dokumenttyp: Meldung

In der Presse ist es häufig zu lesen: Strafverfahren, bei denen eine Person gehandelt hat, die „schuldunfähig“ ist. In den sozialen Medien löst dies zuweilen Unverständnis aus. Teilweise besteht offenbar der Eindruck, dass eine schuldunfähige Person unverdient ihrer Gefängnisstrafe entgeht. Ist das so?

Anordnung über elektronische Aktenfortführung : Datum ; Dokumenttyp: Meldung

Veröffentlichung gemäß § 1 Abs. 10 ElektAktFVO SH

Urteil: Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrecht-
sprechungsdatenbank : Datum ; Dokumenttyp: Meldung

Wir verweisen an dieser Stelle regelmäßig auf Entscheidungen, die in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Schleswig-Holstein veröffentlicht wurden. Können Dritte für Fehler in solchen Datenbanken, etwa eine vergessene Anonymisierung, haften? Das hat nun das Landgericht Hamburg entschieden.

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