Regierungserklärung zum Maßnahmenpaket Sicherheit, Migration und Prävention.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
gerade in den vergangenen Monaten wurde zunehmend deutlich: Eines der Kernversprechen des Staates, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wird von vielen Menschen mittlerweile angezweifelt.
Deshalb ist klar: Wir müssen mehr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land tun. Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist gestiegen, auf einen Höchststand seit 2007.
Niemand kann bezweifeln, dass das Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich gelitten hat. Das ist auch ein Grund dafür, warum das Vertrauen in staatliche Institutionen und in die Handlungsfähigkeit des Staates sinkt.
Das macht sich an vielen Punkten fest: Zustand und Zuverlässigkeit unserer Infrastruktur, überbordende Bürokratie, mangelnde Ideen für unser Wirtschaftswachstum, insgesamt die Zeitspannen für die Lösung von Problemen – und das Gefühl, dass gegen die ungesteuerte Migration keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger spüren: Wir haben Handlungsbedarf im Bereich der Sicherheit und der Migration. Darauf müssen wir entschieden und konsequent reagieren. Auch die grausamen Taten von Brokstedt, Mannheim und jetzt von Solingen verstärken diesen Eindruck.
Die schwarz-grüne Koalition handelt. Bereits im vergangenen Jahr nach dem tödlichen Messerangriff, bei dem in einem Zug bei Brokstedt zwei junge Menschen aus dem Leben gerissen und viele weitere verletzt wurden, haben wir ein 10-Punkte-Papier auf den Weg gebracht und ganz konkrete Maßnahmen umgesetzt.
Das setzen wir jetzt mit unserem in der vergangenen Woche beschlossenen Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention fort, das federführend von unserer Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und unserer Integrationsministerin Aminata Touré vorbereitet worden ist.
Meine Damen und Herren,
zur ehrlichen Analyse gehört: Die Themen Sicherheit, Migration und Zuwanderung kann man in bestimmten Fragen nicht voneinander trennen.
In der Kriminalitätsstatistik ist der Anteil junger ausländischer Männer bei den schwersten Gewaltdelikten überrepräsentiert. Und diese Tatsache löst etwas in der Gesellschaft aus und führt bei vielen Menschen auch zu einem Akzeptanzproblem mit Blick auf Migration.
Aber wir sind ein weltoffenes Land und wollen es bleiben.
Das bedeutet für uns einen Dreiklang aus:
Damit wollen wir wirklich schutzbedürftige Menschen vor dem Generalverdacht bewahren und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Zuwanderung von ausländischen Fach- und Arbeitskräften erhalten.
Ich finde es wichtig, dass wir diese Debatte nicht zu sehr verengt auf die Probleme führen, sondern Menschen mit Migrationshintergrund als wertvollen und unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft ansehen.
Ganze Branchen in unserem Land würden ohne Menschen mit Migrationshintergrund zusammenbrechen. Ohne Zuwanderung werden wir unseren Wohlstand in Deutschland nicht sichern.
Die Akzeptanz erhalten wir nur, wenn wir Demokratinnen und Demokraten uns nicht gegenseitig erklären, wer schuld an den ungelösten Problemen ist, sondern indem wir gemeinsam Handlungsfähigkeit zeigen.
Wenn sich die Sicherheitslage verändert, ist es unsere Aufgabe, zu handeln. Diesem Anspruch werden wir gerecht.
Mir ist durchaus bewusst, dass viele – weniger hier im Haus, sondern in der Bundespolitik – den Eindruck vermitteln wollen: Schwarz-Grün – oder schlimmer noch: mit den Grünen – seien solche Herausforderungen nicht zu lösen.
Wir beweisen das Gegenteil. Wohlwissend, dass der Weg der Grünen zu diesem Paket der deutlich weitere war.
CDU und Grüne in Schleswig-Holstein stehen zu ihrer Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Und deshalb haben wir uns in diesem Paket auf folgende konkrete Punkte verständigt:
Im Bereich der Sicherheit setzen wir verstärkt auf den Einsatz neuer Technologien. Virtuelle Ermittler und Künstliche Intelligenz sollen helfen, Daten schneller zu analysieren und kriminelle Netzwerke aufzudecken.
Die neuen Technologien helfen uns auch, mögliche Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden.
Mit Gesichtserkennung und automatisierten Übersetzungstools wollen wir Bedrohungen aus allen Teilen der Welt schneller verstehen und darauf reagieren.
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf das Bekämpfen extremistischer Inhalte im Netz, die maßgeblich zur Radikalisierung beitragen.
Wir stärken die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden, um demokratiefeindliche, antisemitische und rassistische Inhalte konsequenter zu verfolgen.
Auch der Schutz von Opfern hat einen hohen Stellenwert in unserem Maßnahmenpaket: Hier wird das Netz von Opferschutzbeauftragten verbessert, um nach traumatischen Ereignissen eine bestmögliche Betreuung zu gewährleisten.
Wir sind als schwarz-grüne Koalition der Überzeugung, dass im Bereich der Migration der Gedanke im Vordergrund stehen muss, dass Integration frühzeitig beginnen muss. Von Tag eins an! Deshalb schaffen wir schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen bessere Voraussetzungen für eine Integration in den Arbeitsmarkt mithilfe unserer Pilotprojekte in Rendsburg und in Boostedt.
Wir screenen bei Menschen mit guter Bleibeperspektive, welche Abschlüsse und Kompetenzen sie haben und bringen sie mit dem Jobcenter, das in den Erstaufnahmeeinrichtungen neuerdings sitzt, zusammen, um sie frühzeitig und schnell in Praktika, Ausbildung oder Job zu vermitteln.
Unser Ziel ist, das auf alle Erstaufnahmeeinrichtungen auszuweiten. Denn wir sind der Überzeugung, dass Menschen, die bleiben dürfen und einen gesellschaftlichen Beitrag durch Arbeit leisten und für sich selbst sorgen können, genau der richtige Weg ist!
Genau das sorgt für die gesellschaftliche Akzeptanz, die wir brauchen, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten!
Und da sind wir als Staat gefragt, die bestehenden bürokratischen Hürden abzubauen!
Deshalb brauchen wir schnellere und schlankere Verfahren für das Erteilen der Beschäftigungserlaubnis und der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.
Damit Zugewanderte so früh wie möglich in den Arbeitsmarkt einsteigen können und der Arbeitsmarkt möglichst schnell auf die dringend benötigte Arbeitskraft der Zugewanderten zugreifen kann.
Uns ist klar: Die klugen Konzepte, zu denen Beratungsnetzwerke oder arbeitsmarktbezogene Sprachtrainings gehören, benötigen eine finanzielle Unterlegung, die wir sicherstellen werden.
Wir setzen das klare Zeichen: Wer bei uns Schutz sucht und dauerhaft bleiben darf, soll so schnell wie möglich Teil unserer Gesellschaft werden.
Damit wir uns aber auf die schutzbedürftigen Menschen konzentrieren können und unsere Integrationskapazitäten nicht überlasten, braucht es eine Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration.
Daher müssen wir die Verfahren für anerkannt Schutzbedürftige effizienter und gerechter gestalten. Gleichzeitig ergreifen wir bereits jetzt Maßnahmen zur Zentralisierung der Rückführung von Mehrfach- und Intensivtätern.
Zudem haben die Landesregierung und die Kommunen vereinbart, dass gemeinsam Vorschläge für mögliche Zentralisierungs- und Spezialisierungsmöglichkeiten erarbeitet und zum 6. Dezember vorgelegt werden – die dazu notwendigen Abstimmungen finden mit den KLVen statt.
Auch freiwillige Ausreisen fördern wir intensiver, denn sie sind immer die humanere Lösung.
In der Prävention arbeiten wir verstärkt mit Bildungseinrichtungen zusammen, um junge Menschen frühzeitig für die Gefahren von Extremismus zu sensibilisieren.
Dafür setzen wir auf digitale Tools und Kooperationen mit Influencern, um auch im Netz ein starkes Gegengewicht zu Hass und Gewalt zu schaffen.
Bei allen Punkten ist und bleibt die klare Botschaft: Wir handeln entschlossen, um die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu bewahren.
Meine Damen und Herren,
Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung – doch richtig ist: Das müssen alle Ebenen tun und in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention neue Antworten geben.
Auf Länderebene wollen dafür Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorangehen. NRW hat kurz nach dem Anschlag von Solingen ebenfalls ein Reformpaket verabschiedet.
Mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist verabredet, dass wir gemeinsame Initiativen für mehr Sicherheit, für mehr Ordnung bei der Migration und für bessere Präventionsarbeit ergreifen.
Bereits an diesem Freitag werden die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat zwei gemeinsame Initiativen einbringen. Damit wollen wir mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik erreichen und gleichzeitig die Humanität sicherstellen.
Zielsetzung der einen Bundesratsinitiative ist
Außerdem setzen wir uns mit NRW und Baden-Württemberg in einem zweiten Antrag initiativ für Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und der Kompetenzerweiterung unserer Sicherheitsbehörden ein.
Meine Damen und Herren,
wir sollten bei diesen zentralen Themen nicht nur bundesweit möglichst zu einheitlichen Lösungen können, sondern auch auf europäischer Ebene. Wir müssen in der Frage der Zuwanderung europaweit handeln.
Den aktuellen Zustand gilt es schnell zu überwinden, und bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen hat die Bundesregierung unsere Unterstützung.
Wir sehen doch alle miteinander, welche politischen Folgen die weiter zunehmende irreguläre Migration inzwischen hat: Sie spielt den rechtspopulistischen und rassistische Kräften in die Karten. In vielen europäischen Mitgliedsstaaten legen diese Parteien immer stärker zu.
Aber nicht nur dort, wie wir in diesem Monat bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erleben mussten. Das Gefühl unkontrollierter Einwanderung löst bei vielen Menschen Ängste aus.
Sie erleben, dass unsere Kapazitäten in der Integration, bei Wohnraum, in den Schulen und in unserem Sozialsystem am Rande der Belastungsgrenzen sind.
Und hieraus müssen wir eine Politik ableiten, die diesen Herausforderungen begegnet.
Meine Damen und Herren,
Schleswig-Holstein handelt.
Wir wollen, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass sie in diesem Land sicher leben. Wir sorgen dafür, dass der Staat sein zentrales Schutz- und Sicherheits-Versprechen einhält.
Die Politik steht insgesamt in der Verantwortung, diesem Versprechen Rechnung zu tragen. Das fordern die Menschen in Deutschland. Von der Bundesregierung. Von den Landesregierungen.
Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein stellt sich mit diesem Maßnahmenpaket dieser Verantwortung.
Wir sind davon überzeugt: Mit diesen klaren Regeln können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern, um ein weltoffenes, freundliches und positives Land zu bleiben.
Das ist die Voraussetzung für den Erhalt unseres Wohlstands, unserer Demokratie und aller Errungenschaften, die unsere Heimat seit dem Zweiten Weltkrieg so stark gemacht haben.
Ich lade die Oppositionsfraktionen ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Dies wäre ein starkes Signal für den Zusammenhalt in unserem Land.
