SCHLESWIG. Die Justiz in Schleswig-Holstein wird weiter für wachsende Aufgaben gestärkt. Im Gebäude der schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Schleswig wurden jetzt neue Büroräume eingerichtet. Angesichts der deutlich gestiegenen Verfahrenszahlen in Asylsachen hatte die Verwaltungsgerichtsbarkeit von 2015 bis 2018 insgesamt 25 zusätzliche Richterstellen sowie 13 Stellen im nichtrichterlichen Bereich bekommen. Weitere vier Stellen (drei im richterlichen Dienst, eine im Folgedienst) sind für den Landeshaushalt 2019 beantragt, um die erhöhten Eingangszahlen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) als zweiter Instanz abzufangen. Dieser Personalzuwachs machte auch eine Erweiterung der Bürofläche dringend erforderlich. In den vergangenen vier Monaten wurden im Dachboden des Gerichtsgebäudes 14 zusätzliche Büros eingerichtet, die in den kommenden Tagen bezogen werden. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 480.000,- Euro.
„Diese Personalaufstockung mitsamt der Schaffung zusätzlicher Büroflächen ist eine kräftige Investition in die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Mit den allein in 2018 neu geschaffenen neun Richterstellen und den beantragten Stellen im Haushalt 2019 ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Herausforderungen im Bereich der Asylverfahren gut aufgestellt. Selbst wenn sich der rückläufige Trend beim Verwaltungsgericht bestätigen sollte, wird es seine Zeit brauchen, um die aufgelaufenen Bestände abzubauen. Ich möchte allen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausdrücklich für ihren bislang unter nicht immer einfachen Rahmenbedingungen geleisteten Arbeitseinsatz danken“, erklärte Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack.
Bei den Asylverfahren ist am Verwaltungsgericht (VG) Schleswig derzeit eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Während dort im Jahr 2017 die Rekordzahl von 9.315 neuen Asylverfahren einging, waren es im ersten Halbjahr 2018 nur noch 2.717 Verfahren. Dennoch bleibt das VG stark belastet, da trotz gestiegener Erledigungszahlen noch mehr als 7.000 offene Verfahren abzuschließen sind. Am nächstinstanzlichen OVG Schleswig hingegen gibt es einen deutlichen Anstieg der Asylverfahren. Von 209 Asylverfahren im Jahr 2016 über 389 Verfahren in 2017 zu bereits 420 Verfahren im ersten Halbjahr 2018.
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