Die unionsgeführten Länder haben in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir klargestellt, dass sie aktuell keine Einigungsgrundlage im Rahmen eines Vermittlungsausschusses zum Düngegesetz sehen. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz sagte dazu:
„Die Rolle rückwärts des Bundeslandwirtschaftsministers in Bezug auf die Stoffstrombilanz ist nicht akzeptabel und zeigt einmal mehr, wie unnötige Bürokratie geschaffen bzw. aufrechterhalten wird. Bereits im Rahmen der Herbst-Agrarministerkonferenz wurde auf Drängen Schleswig-Holsteins entschieden, dass die Stoffstrombilanz zeitnah abzuschaffen und damit auch eine Weiterentwicklung zur Nährstoffbilanz auszusetzen sei. Umso unverständlicher ist es, dass der Bund an der Beibehaltung und Ausweitung der bestehenden Stoffstrombilanzverordnung, die mit der Änderung des Düngegesetzes als „Nährstoffbilanzverordnung“ einfach nur neu deklariert werden soll, festhält. Vielmehr benötigen wir eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung im Rahmen einer Monitoringverordnung. Wir sollten unbedingt vermeiden, neuen bürokratischen Aufwand zu schaffen. Dokumentation ohne Mehrwert brauchen wir nicht. Es muss darauf geachtet werden, dass jetzt schon erfolgende Datenabfragen, wie sie mit ENDO.SH in Schleswig-Holstein bereits vorliegen, einbezogen werden können, um die Verursachergerechtigkeit nachzuweisen. Da die in den letzten Wochen vorgebrachten Kompromissvorschläge ebenfalls keine substantiellen Änderungen sowie die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorsehen, sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, eine Einigung im Vermittlungsausschuss zu erzielen. Ich fordere den Bund daher erneut auf, zu seinem Wort zu stehen und die Stoffstrombilanzverordnung ersatzlos zu streichen und stattdessen schnellstmöglich eine mit den Ländern abgestimmte Monitoringverordnung auf den Weg zu bringen. Wer Bürokratieabbau verspricht, muss jetzt auch entschieden handeln und vor allem Wort halten.“
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