Die Landesregierung hat die Nachschiebeliste 2025 beschlossen.
Finanzministerin Silke Schneider: "Die Landesregierung konsolidiert und investiert weiterhin konsequent. In der nach wie vor sehr kritischen Haushaltslage sind Spielräume für Anpassungen am Haushaltsentwurf eng begrenzt."
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat den Änderungen zum Haushaltsentwurf 2025 zugestimmt. Finanzministerin Silke Schneider legte die sogenannte Nachschiebeliste vor, mit der die Ergebnisse der Steuerschätzung vom Oktober 2024 und weitere notwendige Anpassungen in den Haushaltsentwurf 2025 einflossen. Ziel bleibt es, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung fortzusetzen und gleichzeitig gezielte Investitionen zu tätigen.
Video der Pressekonferenz mit Gebärdendolmetscherin
Ein zentrales Element der Nachschiebeliste ist die Bereitstellung von rund 13 Millionen Euro für das Maßnahmenpaket „Sicherheit, Migration und Prävention“. Damit unterstreicht die Landesregierung ihr Engagement für diese wichtigen Handlungsfelder. Ein Teil der Ausgaben wirkt auch in den Folgejahren fort.
Der Notkredit steigt von rund 116,4 Millionen Euro auf rund 269 Millionen Euro. Hauptgrund dafür sind die geplanten Fördermaßnahmen für die Batteriezellfertigung von Northvolt in Heide. Die Auszahlungen sind an strenge finanzielle und betriebswirtschaftliche Prüfungen gebunden.
Auch die Nettoneuverschuldung erhöht sich um rund 608 Millionen Euro auf 906 Millionen Euro. Neben den Gewährleistungsmitteln für Northvolt (300 Millionen Euro) resultiert dies aus der konjunkturellen Lage (rund 150 Millionen Euro) sowie zusätzlichen Notkreditmitteln (rund 153 Millionen Euro).
Die bereinigten Einnahmen sinken um rund 123 Millionen Euro auf rund 16,517 Milliarden Euro. Grund hierfür sind veränderte Zensus-Berechnungen sowie erwartete Mindereinnahmen durch das Jahressteuergesetz.
Die bereinigten Ausgaben steigen hingegen um 646 Millionen Euro auf rund 17,664 Milliarden Euro. Zusätzliche Mittel fließen unter anderem in:
Schulbau- und Schulsanierungsprogramm (rund 20 Millionen Euro)
Hochschulbau (rund 9 Millionen Euro)
Errichtung einer Wasserstoffnetzgesellschaft (rund 3,7 Millionen Euro)
Pflegeunterstützungs- und Entlastungspaket (PUEG) (1 Million Euro)
Beseitigung von Sturmflutschäden (rund 2,3 Millionen Euro)
Ostseeküstenschutz (rund 1,5 Millionen Euro)
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind weiterhin spürbar. Die Landesregierung stellt rund 4 Millionen Euro für die Errichtung von Notunterkünften, 6,1 Millionen Euro für den Weiterbetrieb der Landesunterkunft in Seeth und 9 Millionen Euro für DaZ-Lehrkräfte (Deutsch als Zweitsprache) zur Verfügung.
Aufgrund des Restrukturierungsverfahrens des Batteriezellherstellers Northvolt wird Schleswig-Holstein Gewährleistungsmittel in Höhe von 300 Millionen Euro an den Bund zahlen. Diese Mittel erhöhen den Verschuldungsrahmen des Landes, bleiben aber im Rahmen der Schuldenbremse zulässig.
Der kommunale Finanzausgleich wird angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung um rund 1,5 Millionen Euro reduziert. Dies berücksichtigt auch eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um rund 0,45 Millionen Euro aus Mitteln des Landeshaushalts.
Mit der Nachschiebeliste 2025 erhöht sich die Zahl der Stellen und Planstellen um 305 auf insgesamt 54.994. Zusätzliche Stellen entstehen vor allem in den Bereichen:
Schulen: +200 Lehrerstellen (zur Korrektur einer versehentlichen Abgangsveranschlagung)
Polizei: +25 Stellen (davon +19 im Rahmen des Maßnahmenpakets)
Verfassungsschutz: +12 Stellen
Staatsanwaltschaft: +2 Stellen im Jahr 2025 (weitere folgen 2026 und 2027)
Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge: Entfristung von 15 Stellen zur Zentralisierung der Rückführung
Die Personalausgaben steigen mit der Nachschiebeliste um rund 15 Millionen Euro auf 5,886 Milliarden Euro.
Die Landesregierung hat zudem die Finanzplanung bis 2033 beschlossen. Während die Haushaltszahlen für 2025 auf der Grundlage der Steuerschätzung vom Mai 2025 basieren, flossen die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung ab 2026 in die Planung ein. Finanzministerin Silke Schneider betonte: "Die Zahlen zeigen deutlich, dass die nächsten Jahre nicht einfacher werden. Unser Fokus liegt aber stetig auch auf den Investitionen und der Zukunft des Landes."
Mit der Nachschiebeliste 2025 reagiert die Landesregierung von Schleswig-Holstein auf die aktuellen Herausforderungen, darunter die Restrukturierung von Northvolt, die Ukraine-Krise und die Anforderungen an die innere Sicherheit. Trotz erhöhter Nettoneuverschuldung bleibt das Ziel der Haushaltskonsolidierung bestehen. Die Landesregierung verfolgt eine Balance aus Sparen und Investieren, um die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins zu sichern.
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