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Schleswig-Holstein

Sozialministerin Aminata Touré im schleswig-holsteinischen Landtag: „Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und Pflegebedürftige sowie Pflegeeinrichtungen entlasten“

Letzte Aktualisierung: 29.09.2022

KIEL. Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré hat heute im Landtag erneut auf die aktuellen Herausforderungen in der Pflege hingewiesen und den Bund dazu aufgefordert, Pflegebedürftige und Pflegeeinrichtungen zu entlasten. „Wir stehen aktuell vor riesigen Herausforderungen in der Pflege: Pflegekosten steigen ins Unermessliche. Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich die Pflegekosten nicht mehr leisten. Pflegeeinrichtungen sind mit stark steigenden Energiepreisen konfrontiert. Der Bund muss jetzt dringend für Entlastungen sorgen“, betonte die Ministerin.

Touré hatte desbezüglich bereits im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen Antrag einbracht, der von den Ländern beschlossen und an das Bundesgesundheitsministerium übersendet wurde. Darin fordern die Länder unter anderem, die Leistungszuschläge zu den von den Pflegebedürftigen zu zahlenden Eigenanteilen deutlich anzuheben sowie das Pflegegeld und den Entlastungsbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 um mindestens 5 Prozent anzuheben. Außerdem soll die im Koalitionsvertrag im Bund für 2021 bis 2025 vereinbarte regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes ab dem 1. Januar 2023 umgesetzt und auf die weiteren Leistungsbeträge der Pflegeversicherung ausgeweitet werden. Pflegesachleistungen in der ambulanten Pflege sollen zum 1. Januar 2023 nicht nur einmalig an die außerordentliche Lohnentwicklung in der Pflege angepasst werden, sondern auch Pflegesachleitungen sowie die weiteren Leistungsbeträge in der Pflegeversicherung regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung angeglichen werden.

„Wir müssen Maßnahmen finden, die die Menschen wirklich entlasten und nicht nur auf dem Papier gut klingen. Dabei sind die stationäre sowie die häusliche Pflege unbedingt gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Unser Antrag zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz setzt genau hier allumfassend an“, führte Touré weiter aus.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede | Fenja Hardel | Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein | Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431 988-5317 | E-Mail: | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministerium, www.facebook.com/Sozialministerium.SH oder www.twitter.com/sozmiSH

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