Zur Vorlage eines Migrationspaketes durch die Bundesregierung sagt die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré:
„Das ist ein wichtiger Schritt für die bessere Integration von Asylsuchenden und geduldeten Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt. Der Bundesregierung ist auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck endlich das gelungen, was in Deutschland zuvor jahrelang versäumt worden ist. Künftig können Asylsuchende schon direkt nach ihrer Ankunft eine Arbeit aufnehmen. Wichtig ist mir, dass auch Geduldete im Regelfall arbeiten dürfen und mehr Sicherheit gewinnen durch schnelleren Zugang zu einer Beschäftigungsduldung.
Das alles passt hervorragend zu unserer neuen Integrationsstrategie in Schleswig-Holstein, die wir am Montag beschlossen haben: Wir wollen künftig Arbeitsmarktintegration schon aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus auf den Weg bringen. Wir wollen ein Screening der Fähigkeiten mit den Bedarfen des Fachkräftemangels synchronisieren und zwei Probleme zeitgleich lösen! Dafür gibt uns der Bund jetzt kräftigen Rückenwind.
Im Bereich der Rückführung werden wir als Länder die vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen der Länderanhörung prüfen. Klar ist, dass bereits im Bundeskoalitionsvertrag Maßnahmen zur Rückführung beschlossen wurden, die nun umgesetzt werden. Zu unserem Asylrecht gehört die Tatsache, dass am Ende gegebenenfalls auch eine Rückführung stehen muss. Dafür braucht es geregelte und gut organisierte Verfahren, die zügig umgesetzt werden. Auch das fordern die Kommunen berechtigterweise zur Entlastung.“
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