KIEL. Integrationsministerin Aminata Touré hat im schleswig-holsteinischen Landtag dargestellt, dass Schleswig-Holstein bereits im vergangenen Monat die gemeinsamen Bundesratsinitiativen mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Migrations- und Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht hat. Die Landesregierung setze sich dafür ein, dass diese am Freitag im Bundesrat behandelt werden. Weiter sagte sie: „Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Staates in allen Themenbereichen deutlich stärken: beim Ankommen der Geflüchteten, bei der Integration, der Arbeitsmarktintegration und auch bei den Fragen der Rückführung. Nur so ist es möglich, Deutschland als modernes Einwanderungsland mit einer offenen Gesellschaft zu erhalten. Dafür stehen wir als schwarz-grüne Landesregierung.“

Die Bundesratsinitiativen umfassen zahlreiche Maßnahmen im Bereich Migration, die vor allem die Humanität und Ordnung im Fokus haben sowie Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit, die die Ausstattung und Befähigung der Sicherheitsbehörden stärken sollen. Die Bundesratsinitiativen sind als Reaktion auf die furchtbare Tat in Solingen und ähnlich gelagerte Fälle entstanden.

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