KIEL/BERLIN. Am morgigen Freitag stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab und trifft damit nach jahrelangen Debatten ein Votum über die Gleichstellung homosexuell lebender Paare.

„Das ist eine lange überfällige Entscheidung, auf die viele Menschen gewartet haben“, betont dazu heute (29.6.) Dr. Heiner Garg, Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren.

Minister Garg geht davon aus, dass es bei der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf eine deutliche Mehrheit im Bundestag geben werde. Sollte für die daran anschließende Umsetzung eine Verfassungsänderung nötig werden, die nur mit dem Bundesrat beschlossen werden kann, stehe mit der neuen Landesregierung eine fortschrittliche Regierung bereit. „Die drei schleswig-holsteinischen Partner haben sich auf die völlige Gleichstellung homosexuell lebender Paare inklusive Adoptionsrecht verständigt“, so Minister Garg, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist. „Wir befürworten entsprechend den Gesetzentwurf und haben den festen Willen, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare umzusetzen. Schleswig-Holstein wird den Weg für die Ehe für alle freimachen.“

Die Landesregierung stehe für eine selbstverständliche Vielfalt von Lebensentwürfen. „Verschiedene Formen des Zusammenlebens, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, haben nicht nur Respekt verdient. Die Menschen müssen endlich auch mit allen rechtlichen Konsequenzen füreinander einstehen können“, so Garg abschließend.

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