KIEL/BERLIN. Das Bundeskabinett behandelt heute (26.9.) einen Gesetzentwurf, mit dem schnellere Arzttermine ermöglicht werden sollen. Dazu will der Bund Ärztinnen und Ärzte verpflichten, mehr Zeiten für Patienten anzubieten und das Angebot von Terminservicestellen erweitern.

Dazu betont Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg:

"Der Entwurf trifft nicht den Kern des Problems, sondern setzt lediglich an den Symptomen eines reformbedürftigen Systems an. Terminservicestellen oder Verpflichtungen schaffen nicht mehr Ärzte. Bereits heute sind viele Ärztinnen und Ärzte meist jenseits eines Mindestsprechstundenangebots für ihre Patientinnen und Patienten da.

Wer es ernst meint mit notwendigen Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung, muss die Rahmenbedingungen verbessern, damit sich wieder mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden. Dazu muss die Budgetierung der ärztlichen Leistungen aufgehoben werden, damit kein Arzt mehr bestraft wird, der sich intensiv um seine Patienten kümmert. Die Budgetierung schrittweise abzuschaffen, ist ein einfacher, aber wirksamer Weg, Versorgung dauerhaft zu verbessern. Hier muss der Bund Bewegung zeigen."

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg hatte einen entsprechenden Vorschlag zur Entbudgetierung auf der Gesundheitsministerkonferenz gemacht und damit das Thema auf Bundesebene eingebracht.

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